6770/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Einsatz von Suchtmittel- und Mobiltelefonspürhunden in Justizanstalten

Suchtmittelspürhunde werden in anderen EU-Ländern schon länger im Strafvollzug eingesetzt, um in Gefängnissen nach Drogen zu suchen. Im Rahmen eines modernen Strafvollzuges ist es eine besondere „Herausforderung“ den Insassen ein drogenfreies Umfeld zu bieten.

In Österreich wurde von 2007 – 2009 ein Suchtmittelspürhund in den Justizanstalten eingesetzt und obwohl sich der Einsatz dieses Drogenhundes in der Vergangenheit bewährt hat, wurde das Projekt eingestellt. 

Der Diensthund wurde in folgenden Bereichen erfolgreich eingesetzt:

· Durchsuchung der Arbeitsstätten und Aufenthalts- bzw. Freizeitbereiche der  Insassen während der Nachtstunden nach versteckten Suchtmitteln

· Durchsuchung der Haftraumbereiche während der Tagstunden nach versteckten Suchtmitteln

· Einsätze im Besucherbereich

· Durchsuchung von Transportfahrzeugen nach versteckten Suchtmitteln

· Sog. "Stöberarbeiten" in Transportfahrzeugen nach versteckten Personen

· Kontrolle der Freigänger der Justizanstalten des gesamten Bundesgebietes

Durch den Einsatz des Diensthundes konnten in der recht kurzen Zeit seiner Aktivität über 120 Suchtmitteldelikte aufgedeckt werden. Im Vordergrund stand jedoch die präventive Wirkung des Hundeeinsatzes. Das abschreckende Element der Existenz eines Suchtmittelspürhundes, führt bereits dazu, dass Drogenkonsum und –Handel unattraktiver für die Insassen werden. Ein Drogenhund ist daher in der Lage einen großen Beitrag für einen suchtmittelfreien Strafvollzug zu leisten. In Einzelfällen kann er sogar Leben retten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Verfahren wurden von Jänner 2020 bis April 2021 wegen Straftaten mit Suchtmittel im Zusammenhang mit Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Straf- und Untersuchungshäftlinge, Justizanstalten und Monaten)

2. Wie viele Ordnungsstrafverfahren wurden von Jänner 2020 bis April 2021 im Zusammenhang mit Suchtmittel und verbotenen Besitz von Mobiltelefonen in Justizanstalten eingeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach Straf- und Untersuchungshäftlingen, Justizanstalten und Monaten)

3. Wie hoch sind die Zahlen von Jänner 2020 bis April 2021 der in den Justizanstalten inhaftierten Personen, bei denen eine Abhängigkeit von Medikamenten vorliegt?

4. Wie hoch sind die Zahlen von Jänner 2020 bis April 2021 der in den Justizanstalten inhaftierten Personen, bei denen eine Abhängigkeit von illegalen Suchtmittel vorliegt?

5. Welche Menge an Suchtmittel, Medikamenten und verbotenem Besitz von Mobiltelefonen wurde innerhalb der Justizanstalten von Jänner 2020 bis April 2021 bei Inhaftierten beschlagnahmt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Menge der Suchtmittel, Medikamente, Mobiltelefone, Monaten und Justizanstalten)

6. Wird es nach der Reform des Strafvollzuges zusätzliche oder neue Maßnahmen geben um die Verbreitungswege der illegalen Suchtmittel und Mobilfunkgeräte innerhalb der Justizanstalten zu unterbinden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wird es nach der Reform des Strafvollzuges Suchtmittelspürhunde, Mobiltelefonspürhunde für die Justizanstalten geben?

a. Wenn nein, warum nicht?

8. Wie viele Todesfälle, die auf Drogen- und Medikamentenkonsum zurückzuführen sind, hat es von Jänner 2020 bis April 2021 gegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

9. Zu wie vielen medizinischen Zwischenfällen bzw. Einsätzen, die auf Drogen- und Medikamentenkonsum zurückzuführen sind, ist es von Jänner 2020 bis April 2021 gekommen?

10. Wie oft wurde auf Suchtmittelspürhunde der Polizei bei Suchtmittelkontrollen in den Justizanstalten von Jänner 2020 bis April 2021 zurückgegriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

11. Die Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen im BMJ verfolgen laut 700/AB die Entwicklung von ausgebildeten Spürhunden zum Auffinden von Mobiltelefonen auf europäischer Ebene, gibt es dazu schon Erkenntnisse?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie viel Suchtmittel, Medikamente konnten von Jänner 2020 bis April 2021 bei den Einsätzen der Polizei mit Unterstützung der Suchtmittelspürhunde sichergestellt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten, Monaten, Kosten und Menge)

13. Sind auf Grund des Verwaltungsübereinkommens mit dem BMLV Suchtmittelspürhunde von Jänner 2020 bis April 2021 in den Justizanstalten zum Einsatz gekommen?

a. Wenn ja, mit welchem Erfolg? (Bitte um Aufschlüsselung der Justizanstalten, Menge und Monat)

b. Wenn ja, wie hoch sind die entstandenen Kosten für diese Einsätze und wer ist dafür im Detail aufgekommen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Kosten und Justizanstalten)

14. Gibt es in den Justizanstalten sogenannte Mobiltelefon Störsender?

a. Wenn ja, in welchem Bereich der Justizanstalten?

b. Wenn nein, warum nicht?

15. Gibt es in den Gefangenenabteilungen bzw. Hafträumen sogenannte Mobiltelefon Störsender?

a. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Justizanstalten?

b. Wenn nein, warum nicht?

16.  Wird es nach der Reform des Strafvollzuges Störsender in den Justizanstalten geben?

a. Wenn ja, in welchen Bereichen der Justizanstalten?

b. Wenn nein, warum nicht?