6773/J XXVII. GP
Eingelangt am 20.05.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Anti-Israel-Demo am 12. Mai 2021 in Wien
Am Mittwoch, 12. Mai 2021 fand auf der Wiener Mariahilfer Straße eine Anti-Israel-Demo statt. Dabei soll es zu „massiven antisemitischen Sprechchören“ gekommen sein. Zudem seien Hamas-Fahnen oder antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen getragen worden und offenbar wurde zur Intifada aufgerufen.
(Quelle: https://wien.orf.at/stories/3103710/)
Bereits im Vorfeld rief die israelitische Kultusgemeinde ihre Mitglieder der jüdischen Gemeinde zur Vorsicht auf, da einige der Veranstalter bereits in der Vergangenheit durch antisemitische Agitation aufgefallen seien. "Bitte meiden Sie ab dem späten Nachmittag den Bereich Mariahilfer Straße,“ stand demnach groß im Newsletter. „Bilder der Schlusskundgebung am Platz der Menschenrechte zeigen zahlreiche Menschen - vorrangig Männer, die ohne Abstand skandierten und Palästina-Fahnen wehten. Ein großes Aufgebot an Polizeibeamten begleitete die Zusammenkunft. Auch ein WEGA-Fahrzeug wurde gesichtet. Die Landespolizeidirektion Wien erklärte im Gespräch mit oe24, dass sich etwa 2000 Teilnehmer auf der Mariahilfer Straße versammelt hatten. Bisher ist unklar, wie viele Anzeigen ausgestellt wurden. Verstöße soll es vor allem wegen der Corona-Bestimmungen gegeben haben“, berichtete etwas das Onlinemedium „oe24“.
(Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/sicherheitswarnung-fuer-juedische-gemeinde-in-wien/477139423)
Die Jüdische österreichische Hochschüler:innen (JöH) reagierte in einer Aussendung wie folgt: „Gegen Antisemitismus und Gewalt!
Hass gegen Jüdinnen und Juden auf pro-palästinensischer Demo
Wien (OTS) - Am 12. Mai fand auf der Mariahilferstraße eine Demonstration der antisemitischen BDS-Bewegung, der Antiimperialistischen Koordination (AIK) und dem Dar-al-Janub statt. Alle Organisationen sind einschlägig für ihren Antisemitismus bekannt. Der Dar-al-Janub hat etwa in der Vergangenheit eine Gedenkveranstaltung mit Holocaustüberlebenden angegriffen.
Auf der Demonstration am 12. Mai, aufgrund welcher die Israelitische Kultusgemeinde Wien im Vorfeld eine Warnung an die Jüdinnen und Juden für den 7. Bezirk ausgesprochen hat, kam es zu massiven antisemitischen Sprechchören, darunter: ‚Chaiber, Chaiber [antisemitisches Massaker] oh ihr Juden, Mohammeds Heer kommt bald wieder.‘ Zudem trugen Teilnehmer:innen Hamas-Fahnen, antisemitische Transparente mit Holocaust-Relativierungen und Ikonographien der Terroristin Leila Chaled. Seitens der Organisator:innen wurde offen zur Intifada aufgerufen, also zur Gewalt gegen Israel. Die vom österreichischen Parlament als antisemitisch bewertete BDS rief zum totalen Boykott des Jüdischen Staates auf.
Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) fordern, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht dazu instrumentalisiert wird, den Antisemitismus in Europa zu befeuern.
Selbstverständlich hat jeder Mensch das Recht, sich über israelische Politik kritisch zu äußern und gegen diese zu demonstrieren, jedoch darf dies keinesfalls mit antisemitischen Organisationen und Botschaften einhergehen. In Deutschland wurden bei gleichartigen Demonstrationen in Bonn und Düsseldorf Synagogen angegriffen.
All das muss die hiesige Politik zu großer Sorge und entschiedenem Handeln bewegen!
Wir stehen für Frieden und Koexistenz und sind gegen die Hausräumungen in Ostjerusalem, aber wir sind auch gegen die gewalttätigen Ausschreitungen seitens der Demonstrant:innen. Zudem verurteilen wir in aller Deutlichkeit die kriegerische Eskalation der Hamas, die innerhalb von 48 Stunden über 1000 Raketen auf zivile Gebiete in Israel geschossen hat.
‚Es ist für uns als junge Jüdinnen und Juden wirklich verstörend, auf der Straße und auf Social Media mit Antisemitismus, Hitler-Verherrlichungen und Morddrohungen konfrontiert zu werden.‘ so Lara Guttmann, Co-Präsidentin der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen. ‚Seit Tagen erhalten wir Hassnachrichten auf allen Kanälen. Viele von uns haben inzwischen ihre Social Media Accounts deaktiviert, weil sie es nicht mehr ausgehalten haben‘ erklärt Sashi Turkof, Co-Präsidentin der JöH.
‚Wir werden jedes Mal massiv mit Hass und Hetze gegen gegen Jüdinnen und Juden und gegen Israel konfrontiert, wenn der Konflikt im Nahen Osten eskaliert. Das kann und darf in Österreich 2021 nicht passieren!‘ schließt Lara Guttmann.“
(Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210513_OTS0037/gegen-antisemitismus-und-gewalt)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Durch wen wurde(n) diese Demonstration(en) angemeldet?
2. Wurde seitens der LPD Wien eine Untersagung geprüft?
3. Wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten wurde diese überprüft?
4. Wenn ja, warum wurde von einer Untersagung abgesehen?
5. Wenn nein, warum war das in diesem Fall nicht erforderlich?
6. Wie viele Polizeibeamte waren von welcher Einheit bei dieser Demo im Einsatz?
7. Gab es Übergriffe gegen Polizeibeamte?
8. Wenn ja, wie viele Übergriffe gegen Polizeibeamte gab es?
9. Wurden Polizeibeamte verletzt?
10. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte wurden verletzt?
11. Wurde während des laufenden Einsatzes eine Auflösung der Versammlung in Erwägung gezogen?
12. Wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten wurde dies in Erwägung gezogen?
13. Wenn ja, warum wurde von einer Auflösung abgesehen?
14. Wenn nein, warum war das in diesem Fall nicht erforderlich?
15. Kam es im Zuge dieses Einsatzes zu Einkesselungen von Teilnehmern?
16. Wenn ja, weshalb?
17. Wenn nein, warum war dies nicht erforderlich?
18. Kam es im Zuge dieses Einsatzes zu Absperrungen von Straßen bzw. Wegen?
19. Wenn ja, welche Straßen und Wege wurden abgesperrt?
20. Wenn ja, weshalb waren diese Absperrungen jeweils erforderlich?
21. Wenn nein, warum war dies nicht erforderlich?
22. Gab es seitens der Polizei im Zuge dieses Einsatzes Aufforderungen an die Teilnehmer, die Covid-Bestimmungen einzuhalten?
23. Wenn ja, in welcher Form wurden diese Aufforderungen kommuniziert?
24. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld dieser Demonstration gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?
25. Welche konkreten Maßnahmen wurden während dieser Demonstration gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?
26. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach dieser Demonstration gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?
27. Wie viele Anzeigen gab es – gegliedert nach konkreten Verstößen – gegen das Verbotsgesetz?
28. Wie viele Anzeigen gab es – gegliedert nach konkreten Verstößen – gegen das Symbole-Gesetz?
29. Wie viele Anzeigen gab es – gegliedert nach konkreten Verstößen – aufgrund von Nichteinhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen, insbesondere Maskenpflicht und Abstandsregel?
30. Gab es abgesehen von den bisher abgefragten Anzeigen weitere Anzeigen?
31. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen?
32. Wie viele Personen wurden – gegliedert nach Staatsbürgerschaft – insgesamt angezeigt?
33. Wie viele der angezeigten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylwerber?
34. Wie viele der angezeigten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylberechtigte?
35. Wie gliedern sich diese angezeigten Personen auf die jeweiligen Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen auf?
36. Gab es auch Festnahmen?
37. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es, gegliedert nach Staatsbürgerschaften der festgenommenen Personen und Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen aufgrund diese Personen festgenommen wurden?
38. Wenn ja, wie viele der festgenommenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylwerber?
39. Wenn ja, wie viele der festgenommenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylberechtigte?
40. Gab es einen Grund, weshalb Sie als Innenminister erst am Abend des Folgetages auf diese Demonstration reagiert haben, wo sie bei anderen Demonstrationen immer so gerne binnen weniger Stunden vor die Kameras treten?
41. Wenn ja, welchen Grund gab es dafür?