6774/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anti-Israel-Demos am 15. Mai 2021 in Wien

„[…] Vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten versammelten sich am Nachmittag auch einige hundert Menschen im Zentrum. Neben der Staatsoper trafen jüdische Studenten zusammen. Ein Aufmarsch propalästinensischer Aktivisten in der Nähe war kurzfristig untersagt worden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent, um ein Aufeinandertreffen der gegnerischen Gruppierungen zu verhindern. ‚Aufgrund der Stimmung und des Gehabes der Teilnehmer der Gegendemonstration war von einer hohen Gewaltbereitschaft auszugehen‘, berichtete die Polizei. […], berichtete der ORF online. Am Samstag, 15. Mai 2021 fanden in Wien zahlreiche Demonstrationen statt. 40 unterschiedliche Versammlungen sollen angemeldet worden sein.

(Quelle: https://wien.orf.at/stories/3104029/)

Die Anfragestelle wollen konkrete Auskünfte hinsichtlich sämtlicher pro-Palästinensischer bzw. Anti-Israel-Versammlungen an diesem Tag erfragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurden für den 15. Mai 2021 in Wien Versammlungen/Demonstrationen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalten angemeldet?

2. Wenn ja, durch wen und wo wurden diese jeweils angemeldet?

3. Wenn ja, wurden seitens der LPD Wien Untersagungen geprüft bzw. unter welchen Gesichtspunkten wurden diese jeweils überprüft?

a. Wenn ja, warum wurde von einer Untersagung abgesehen?

b. Wenn nein, warum war das in diesem Fall nicht erforderlich?

4. Kam es an diesem Tag zu unangemeldeten Versammlungen/Demonstrationen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt?

5. Wenn ja, wann und wo kam es dazu?

6. Wie viele Polizeibeamte waren von welcher Einheit im Zuge von angemeldeten oder unangemeldeten Versammlungen/Demonstrationen mit pro-palästinensischen oder antiisraelischen Inhalten im Einsatz?

7. Gab es in diesem Zusammenhang Übergriffe gegen Polizeibeamte?

8. Wenn ja, wie viele Übergriffe gegen Polizeibeamte gab es?

9. Wurden in diesem Zusammenhang Polizeibeamte verletzt?

10. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte wurden verletzt?

11. Wurde während des laufenden Einsatzes eine Auflösung einer Versammlung mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalten in Erwägung gezogen?

12. Wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten wurde dies in Erwägung gezogen?

13. Wenn ja, warum wurde von einer Auflösung abgesehen?

14. Wenn nein, warum war das in diesem Fall nicht erforderlich?

15. Kam es im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt zu Einkesselungen von Teilnehmern?

16. Wenn ja, weshalb?

17. Wenn nein, warum war dies nicht erforderlich?

18. Kam es im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt zu Absperrungen von Straßen bzw. Wegen?

19. Wenn ja, welche Straßen und Wege wurden abgesperrt?

20. Wenn ja, weshalb waren diese Absperrungen jeweils erforderlich?

21. Wenn nein, warum war dies nicht erforderlich?

22. Gab es seitens der Polizei im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt Aufforderungen an die Teilnehmer, die Covid-Bestimmungen einzuhalten?

23. Wenn ja, in welcher Form wurden diese Aufforderungen kommuniziert?

24. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld des 15. Mai 2021 gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?

25. Welche konkreten Maßnahmen wurden des 15. Mai 2021 gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?

26. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach dem 15. Mai 2021 gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?

27. Wie viele Anzeigen gab es im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt – gegliedert nach konkreten Verstößen – gegen das Verbotsgesetz?

28. Wie viele Anzeigen gab es im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt – gegliedert nach konkreten Verstößen – gegen das Symbole-Gesetz?

29. Wie viele Anzeigen gab es im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt – gegliedert nach konkreten Verstößen – aufgrund von Nichteinhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen, insbesondere Maskenpflicht und Abstandsregel?

30. Gab es im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt abgesehen von den bisher abgefragten Anzeigen weitere Anzeigen?

31. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen?

32. Wie viele Personen wurden – gegliedert nach Staatsbürgerschaft – insgesamt im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt angezeigt?

33. Wie viele dieser angezeigten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylwerber?

34. Wie viele dieser angezeigten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylberechtigte?

35. Wie gliedern sich diese angezeigten Personen auf die jeweiligen Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen auf?

36. Gab es im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt auch Festnahmen?

37. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es, gegliedert nach Staatsbürgerschaften der festgenommenen Personen und Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen aufgrund diese Personen festgenommen wurden im Zuge von Versammlungen mit pro-palästinensischen oder anti-israelischen Inhalt?

38. Wenn ja, wie viele dieser festgenommenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylwerber?

39. Wenn ja, wie viele dieser festgenommenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylberechtigte?