6775/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Pro-palästinensische Demo am 15. Mai 2021 in Graz

Am Samstag, 15. Mai 2021 fand in Graz eine pro-palästinensische Demo statt. Laut Medienbericht weitgehend friedlich. Es gab demnach zwölf Anzeigen, wegen Verstäße gegen die Corona-Bestimmungen.

Dennoch habe der Verfassungsschutz die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen massiv verschärft. Der Präsident der jüdischen Gemeinde in Graz, Elie Rosen, teilte demnach mit, dass in der Grazer Synagoge keine Feierlichkeiten zum sogenannten Wochenfest Schawuot – einer der höchsten jüdischen Feiertage – stattgefunden haben.

(Quelle: https://www.krone.at/2415496)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Durch wen wurde(n) diese Demonstration(en) angemeldet?

2. Wurde seitens der LPD Steiermark eine Untersagung geprüft?

3. Wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten wurde diese überprüft?

4. Wenn ja, warum wurde von einer Untersagung abgesehen?

5. Wenn nein, warum war das in diesem Fall nicht erforderlich?

6. Wie viele Polizeibeamte waren von welcher Einheit bei dieser Demo im Einsatz?

7. Gab es Übergriffe gegen Polizeibeamte?

8. Wenn ja, wie viele Übergriffe gegen Polizeibeamte gab es?

9. Wurden Polizeibeamte verletzt?

10. Wenn ja, wie viele Polizeibeamte wurden verletzt?

11. Wurde während des laufenden Einsatzes eine Auflösung der Versammlung in Erwägung gezogen?

12. Wenn ja, unter welchen Gesichtspunkten wurde dies in Erwägung gezogen?

13. Wenn ja, warum wurde von einer Auflösung abgesehen?

14. Wenn nein, warum war das in diesem Fall nicht erforderlich?

15. Kam es im Zuge dieses Einsatzes zu Einkesselungen von Teilnehmern?

16. Wenn ja, weshalb?

17. Wenn nein, warum war dies nicht erforderlich?

18. Kam es im Zuge dieses Einsatzes zu Absperrungen von Straßen bzw. Wegen?

19. Wenn ja, welche Straßen und Wege wurden abgesperrt?

20. Wenn ja, weshalb waren diese Absperrungen jeweils erforderlich?

21. Wenn nein, warum war dies nicht erforderlich?

22. Gab es seitens der Polizei im Zuge dieses Einsatzes Aufforderungen an die Teilnehmer, die Covid-Bestimmungen einzuhalten?

23. Wenn ja, in welcher Form wurden diese Aufforderungen kommuniziert?

24. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Vorfeld dieser Demonstration gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?

25. Welche konkreten Maßnahmen wurden während dieser Demonstration gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?

26. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach dieser Demonstration gesetzt, um jüdische Einrichtungen und Juden zu schützen?

27. Wie viele Anzeigen gab es – gegliedert nach konkreten Verstößen – gegen das Verbotsgesetz?

28. Wie viele Anzeigen gab es – gegliedert nach konkreten Verstößen – gegen das Symbole-Gesetz?

29. Wie viele Anzeigen gab es – gegliedert nach konkreten Verstößen – aufgrund von Nichteinhaltung der geltenden Corona-Maßnahmen, insbesondere Maskenpflicht und Abstandsregel?

30. Gab es abgesehen von den bisher abgefragten Anzeigen weitere Anzeigen?

31. Wenn ja, aufgrund welcher Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen?

32. Wie viele Personen wurden – gegliedert nach Staatsbürgerschaft – insgesamt angezeigt?

33. Wie viele der angezeigten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylwerber?

34. Wie viele der angezeigten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylberechtigte?

35. Wie gliedern sich diese angezeigten Personen auf die jeweiligen Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen auf?

36. Gab es auch Festnahmen?

37. Wenn ja, wie viele Festnahmen gab es, gegliedert nach Staatsbürgerschaften der festgenommenen Personen und Straftatbestände, Delikte oder Übertretungen aufgrund diese Personen festgenommen wurden?

38. Wenn ja, wie viele der festgenommenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylwerber?

39. Wenn ja, wie viele der festgenommenen ohne österreichische Staatsbürgerschaft waren Asylberechtigte?