6777/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Blackbox Arbeitsunfähigkeit

Arbeitslose Personen können während ihrer Arbeitslosigkeit aus gesundheitlichen Gründen auch im Krankenstand sein, diese Zeit wird nicht auf die Arbeitslosigkeit angerechnet. Unter bestimmten Umständen können Betroffene aufgrund der Schwere ihrer gesundheitlichen Einschränkung auch in Frühpension gehen, wodurch sich die auszahlende Stelle ändert. Üblicherweise ist dafür ein Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt nötig, laut Gesetz müsste das Arbeitsmarktservice dieses immer anerkennen. Die Rechtsprechung und Einzelfallberichte implizieren aber, dass es hier eigene Abwägungen des AMS geben kann und Personen dadurch nicht automatisch im Krankenstand sind und zwischen den beiden auszahlenden Stellen AMS und PVA sozusagen hin- und hergeschoben werden. Das bedeutet für die Betroffenen allerdings einer rechtlichen Grauzone, teilweise kommt es während der Dauer dieser Verfahren zu gar keinen Auszahlungen von Arbeitslosen- oder Krankenstandsgeld. Abseits von Einzelfallberichten ist allerdings unklar, wie viele Personen das betrifft, wie lange die Begutachtungsverfahren dauern und welche Zuwendungen die Betroffenen während dieser Zeit erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen waren in den vergangenen drei Jahren als nicht arbeitsfähig über die PVA gemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung der Ursachen (Arbeitsunfähigkeit, Verfahren auf Frühpensionierung etc) und Zahlen je Monat, Bildungsstand, Branche und Bundesland,)

2. Wie viele Personen haben in den vergangenen drei Jahren Arbeitsunfähigkeit beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monat, wann die PVA die Meldung vom AMS erhielt, nach Bildungsstand, Branche und Bundesland, Monat und Art der Arbeitsunfähigkeit)

3. Für wie viele Personen wurde in den vergangenen drei Jahren ein Beurteilungsprozess zu Arbeitsunfähigkeit beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung der Fälle, die die PVA zur Beurteilung erhielt, nach Bildungsstand, Branche und Bundesland, Monat je Kategorie und Monat)

4. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren eine Einladung zur Begutachtung bei der PVA innerhalb der ersten Woche nach Meldung durch das AMS bei der PVA? (Bitte um Aufschlüsselung der Fälle nach Bildungsstand, Branche, Bundesland und Monat)

5. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren eine Einladung zur Begutachtung bei der PVA länger als eine Woche nach Meldung durch das AMS bei der PVA? (Bitte um Aufschlüsselung der Fälle nach Monat und Zeitraum, in dem Sie die Einladung erhielten)

6. Wie lange dauerte es in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich, bis der Begutachtungstermin stattfand? (Bitte um Aufschlüsselung der durchschnittlichen Zeit zwischen Einladung und Termin je Monat)

7. Wie lange dauerte es nach dem Termin durchschnittlich, bis die PVA das Gutachten an das AMS abschickte? (Bitte um Aufschlüsselung der durchschnittlichen Zeit zwischen Termin und Abschicken des Gutachtens an das AMS je Monat)

8. Wie viele Verfahren dauerten länger als ein halbes Jahr?

9. Wie viele Personen fielen in den vergangenen drei Jahren aus dem Anspruch auf Arbeitslosengeld, während sie auf eine Entscheidung der PVA warten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der beantragten Arbeitsunfähigkeit je Monat nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

10. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten der PVA, dass Ihnen Arbeitsfähigkeit attestierte und fielen damit wieder in die Zuständigkeit des AMS? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der beantragten Arbeitsunfähigkeit je Monat nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

11. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten der PVA, dass Ihnen Arbeitsunfähigkeit attestierte und fielen damit aus der Zuständigkeit des AMS? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der beantragten Arbeitsunfähigkeit je Monat nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

12. Für wie viele Personen wurde in Folge dessen von der PVA Krankenstandsgeld ausgezahlt bzw wie viele Personen erhielten in weiterer Folge eine Frühpension, Invaliditätspension etc? (Bitte um Aufschlüsselung der Personen und Summen je Monat und Art der Arbeitsunfähigkeit/ Pension)

13. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten über Ihre Arbeitsfähigkeit, legten Einspruch gegen dieses ein und überschritten im Laufe des Verfahrens den Anspruchszeitraum für Arbeitslosengeld? (Bitte um Aufschlüsselung der jeweiligen Personen und Summen nach Bildungsstand, Branche und Bundesland je Monat)

14. Für wie viele dieser Personen übernahm die PVA in Folge dessen die Auszahlung von Krankenstandsgeld/ Pensionsauszahlungen? Bitte um Aufschlüsselung der Personen und Summen nach Bildungsstand, Branche und Bundesland je Monat und Art der Arbeitsunfähigkeit/ Pension)

15. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten über Ihre Arbeitsunfähigkeit, legten Einspruch gegen dieses ein und überschritten im Laufe des Verfahrens den Anspruchszeitraum für Arbeitslosengeld? (Bitte um Aufschlüsselung der jeweiligen Personen nach Bildungsstand, Branche und Bundesland je Monat)

16. Für wie viele Personen wurde in Folge dessen von der PVA Krankenstandsgeld ausgezahlt bzw wie viele Personen erhielten in weiterer Folge eine Frühpension, Invaliditätspension etc? (Bitte um Aufschlüsselung der Personen und Summen nach Bildungsstand, Branche und Bundesland je Monat und Art der Arbeitsunfähigkeit/ Pension)

17. Welchen Informationsfluss über Zahlungen an die Betroffenen gibt es zwischen AMS und PVA während eines Begutachtungsverfahrens?

18. Welche Datenschnittstellen sind zum einfacheren Informationsabgleich zwsichen AMS und PVA vorhanden?