6778/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Blackbox Arbeitsunfähigkeit

Arbeitslose Personen können während ihrer Arbeitslosigkeit aus gesundheitlichen Gründen auch im Krankenstand sein, diese Zeit wird nicht auf die Arbeitslosigkeit angerechnet. Unter bestimmten Umständen können Betroffene aufgrund der Schwere ihrer gesundheitlichen Einschränkung auch in Frühpension gehen, wodurch sich die auszahlende Stelle ändert. Üblicherweise ist dafür ein Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt nötig, laut Gesetz müsste das Arbeitsmarktservice dieses immer anerkennen. Die Rechtsprechung und Einzelfallberichte implizieren aber, dass es hier eigene Abwägungen des AMS geben kann und Personen dadurch nicht automatisch im Krankenstand sind und zwischen den beiden auszahlenden Stellen AMS und PVA sozusagen hin- und hergeschoben werden. Das bedeutet für die Betroffenen allerdings eine rechtliche Grauzone, teilweise kommt es während der Dauer dieser Verfahren zu gar keinen Auszahlungen von Arbeitslosen- oder Krankenstandsgeld. Abseits von Einzelfallberichten ist allerdings unklar, wie viele Personen das betrifft, wie lange die Begutachtungsverfahren dauern und welche Zuwendungen die Betroffenen während dieser Zeit erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Personen waren in den vergangenen drei Jahren beim AMS als nicht arbeitsfähig gemeldet? (Bitte um Aufschlüsselung der Ursachen (Arbeitsunfähigkeit, Verfahren auf Frühpensionierung etc) und Zahlen je Monat, Bildungsstand, Branche und Bundesland,)

2. Wie viele Personen haben in den vergangenen drei Jahren Arbeitsunfähigkeit beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung der eingereichten Anträge beim AMS nach Bildungsstand, Branche und Bundesland, Monat und Art der Arbeitsunfähigkeit)

3. Für wie viele Personen wurde in den vergangenen drei Jahren ein Beurteilungsprozess zu Arbeitsunfähigkeit beantragt? (Bitte um Aufschlüsselung der Fälle, die an die PVA zur Beurteilung weitergeleitet wurden, nach Bildungsstand, Branche und Bundesland je Kategorie und Monat)

4. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren eine Einladung zur Begutachtung bei der PVA vom AMS innerhalb der ersten Woche? (Bitte um Aufschlüsselung der Fälle nach nach Bildungsstand, Branche, Bundesland und Monat)

5. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren eine Einladung zur Begutachtung bei der PVA vom AMS über dieser Frist? (Bitte um Aufschlüsselung der Fälle nach nach Bildungsstand, Branche und Bundesland, sowie Monat und Zeitraum, in dem Sie die Einladung erhielten)

6. Wie lange dauerte es in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich, bis der Begutachtungstermin stattfand? (Bitte um Aufschlüsselung der durchschnittlichen Zeit zwischen Einladung und Termin je Monat)

7. Wie lange dauerte es nach dem Termin durchschnittlich, bis das Gutachten der PVA beim AMS eintraf? (Bitte um Aufschlüsselung der durchschnittlichen Zeit zwischen Termin und Einlangen des Gutachtens beim AMS je Monat)

8. Wie viele Verfahren dauerten länger als ein halbes Jahr?

9. Wie viele Personen fielen in den vergangenen drei Jahren aus dem Anspruch auf Arbeitslosengeld, während sie auf eine Entscheidung der PVA warten? (bitte um Aufschlüsselung nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

10. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten der PVA, dass Ihnen Arbeitsfähigkeit attestierte und fielen damit wieder in die Zuständigkeit des AMS? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der beantragten Arbeitsunfähigkeit je Monat nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

11. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten der PVA, dass Ihnen Arbeitsunfähigkeit attestierte und fielen damit aus der Zuständigkeit des AMS? (Bitte um Aufschlüsselung nach Art der beantragten Arbeitsunfähigkeit je Monat nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

12. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten über Ihre Arbeitsfähigkeit, legten Einspruch gegen dieses ein und überschritten im Laufe des Verfahrens den Anspruchszeitraum für Arbeitslosengeld? (Bitte um Aufschlüsselung der jeweiligen Personen nach Monat nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

13. Wie viele Personen erhielten in den vergangenen drei Jahren ein Gutachten über Ihre Arbeitsunfähigkeit, legten Einspruch gegen dieses ein und überschritten im Laufe des Verfahrens den Anspruchszeitraum für Arbeitslosengeld? (Bitte um Aufschlüsselung der jeweiligen Personen nach Monat nach Bildungsstand, Branche und Bundesland)

14. Welche Summen wurden in den vergangenen drei Jahren pro Monat an die betroffenen Personen als Arbeitslosengeld während eines Verfahrens mit der PVA ausgezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung der Summen und Anzahl der Zahlungsempfänger)

15. Welchen Informationsfluss über Zahlungen an die Betroffenen gibt es zwischen AMS und PVA während eines Begutachtungsverfahrens?

16. Welche Datenschnittstellen sind zum einfacheren Informationsabgleich zwsichen AMS und PVA vorhanden?