6787/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport

betreffend Ministeriumsinterne Maßnahmen für den Klimaschutz

„Wir nehmen Klimaschutz ernst: Was die öffentliche Hand selbst vorzeigt, kann auch von unserer Bevölkerung leichter angenommen werden. Die öffentliche Hand muss deshalb Vorbild für Klimaneutralität sein.“

Diese Zeilen finden sich im aktuellen Regierungsprogramm auf Seite 103. Der Anspruch, in den Ministerien und Behörden selbst vorzuzeigen, wie Klimaneutralität erreicht werden kann, ist gut. Doch müssen den Absichtserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Passagen im Regierungsprogramm erwecken darüber hinaus den Eindruck, dass dieses Vorhaben nicht nur Aufgabe des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist, sondern von der Regierung als gesamtheitliche Aufgabe gesehen wird und daher in allen Ministerien und über die gesamte Legislaturperiode angegangen wird. Die vorliegende Anfrage schließt deshalb an eine ähnliche Anfrage aus dem September letzten Jahres an.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen haben Sie seit Beantwortung der Anfrage 3282/J am 4. November 2020 ergriffen, um die durch Ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissionen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) wurde dafür investiert?

b. Wie viele Tonnen CO2 können damit eingespart werden?

2. Welchen Betrag (in Euro) haben Sie insgesamt seit Antritt der Regierung in Ihrem Ministerium für Klimaschutzmaßnahmen investiert?

a. Wie viele Tonnen CO2 konnten damit seit Antritt der Regierung eingespart werden?

3. Welche Klimaschutzmaßnahmen planen Sie bis zum Jahresende 2021 zu ergreifen, um die durch ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissonen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) soll dafür investiert werden?

b. Wie viele Tonnen CO2 sollen dadurch eingespart werden?

4. Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis zum planmäßigen Ende der aktuellen Legislaturperiode? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

5. Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis 2030? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

6. Welche Schritte setzen Sie, um die CO2-Emissionen in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) zu erheben?

7. Welche Fortschritte erzielte die von Ihrem Ministerium geführte Arbeitsgruppe „Optimierung Reisemanagement“ im Bereich „Ökologisierung der Reisegebührenvorschrift“ seit Ihrer Anfragebeantwortung 3283/AB?

8. In Ihrer Anfragebeantwortung 3283/AB listen Sie einige Maßnahmen der Bundestheater im Bereich Klimaschutz/Energiesparen auf. Beim Großteil verweisen Sie für bei der CO2-Ersparnis auf die Heizperiode 2020/21, welche mittlerweile vorüber sein sollte. Wie lautet die CO2-Ersparnis für die folgenden Projekte?

a. Kaputte ESG-Fensterscheiben durch Isolierglas ersetzen

b. Fenstersanierung letzte tappe Akademietheater

c. Austausch Fensterdichtungen Burgtheater

d. Fensterabdichtung Akademietheater

e. Heizungsthermostate im Akademietheater nachgerüstet

f. Hinterlüftung Burgtheater Dach

g. Historische Außentüren saniert – Teiletappe

h. Eingangstürenabdichtung Akademietheater

i. Auenfenster Volksoper Wien

9. Sind im Vergleich zu Ihrer Anfragebeantwortung 3283/AB weitere Klimaschutzmaßnahmen der Bundestheater und Bundesmuseen gesetzt worden?

a. Wenn ja, welche?

b. Und wie lautet deren CO2-Einsparungspotenzial?

10. Sind im Vergleich zu Ihrer Anfragebeantwortung 3283/AB neben den Bundestheatern und Bundesmuseen weitere Neuanmietungen, Neubau- oder Sanierungsprojekte in Planung oder Umsetzung?

a. Wenn ja, welche?

b. Und wie lautet deren CO2-Einsparungspotenzial?

11. Bez. Zentraldepot in Himberg führen Sie eine Photovoltaikanlage ab 2021 an. Was ist deren Stand?

a. Gibt es neue Informationen zu den zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung 3283/AB noch in Diskussion befindlichen weiteren diversen Maßnahmen?

12. Was ist der Stand beim geplanten Wechsel des Naturhistorischen Museums und des Technischen Museums Wien auf die Versorgung mit 100% Umweltzeichen-zertifiziertem Strom?

13. Im Vergleich zu Ihrer Anfragebeantwortung 3283/AB: Welche Fortschritte wurden bez. „Green Events“ und „Green Meetings“ in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) erzielt?

14. Gibt es im Vergleich zu Ihrer Anfragebeantwortung 3283/AB Veränderungen beim Fuhrpark in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)?

15. Gibt es im Vergleich zu Ihrer Anfragebeantwortung 3283/AB Veränderungen bei der Verfügbarkeit von Ladestationen für batteriebetriebene Fahrzeuge in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen)?

16. Über die Corona-Pandemie hinaus, wie planen Sie Reisen im Zuge Ihrer Tätigkeit als Ministerin sowie Reisen von MinisteriumsmitarbeiterInnen umweltfreund zu gestalten?

a. Werden Sie und Ihr Ministerium die Möglichkeit digitaler Konferenzen auch über die Corona-Pandemie hinaus nutzen, um Reisen in und außerhalb von Österreich auf ein Minimum zu reduzieren?