6791/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ministeriumsinterne Maßnahmen für den Klimaschutz

„Wir nehmen Klimaschutz ernst: Was die öffentliche Hand selbst vorzeigt, kann auch von unserer Bevölkerung leichter angenommen werden. Die öffentliche Hand muss deshalb Vorbild für Klimaneutralität sein.“

Diese Zeilen finden sich im aktuellen Regierungsprogramm auf Seite 103. Der Anspruch, in den Ministerien und Behörden selbst vorzuzeigen, wie Klimaneutralität erreicht werden kann, ist gut. Doch müssen den Absichtserklärungen auch konkrete Taten folgen. Die Passagen im Regierungsprogramm erwecken darüber hinaus den Eindruck, dass dieses Vorhaben nicht nur Aufgabe des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist, sondern von der Regierung als gesamtheitliche Aufgabe gesehen wird und daher in allen Ministerien und über die gesamte Legislaturperiode angegangen wird. Die vorliegende Anfrage schließt deshalb an eine ähnliche Anfrage aus dem September letzten Jahres an.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen haben Sie seit Beantwortung der Anfrage 3284/J am 4. November 2020 ergriffen, um die durch Ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissionen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) wurde dafür investiert?

b. Wie viele Tonnen CO2 können damit eingespart werden?

2. Welchen Betrag (in Euro) haben Sie insgesamt seit Antritt der Regierung in Ihrem Ministerium für Klimaschutzmaßnahmen investiert?

a. Wie viele Tonnen CO2 konnten damit seit Antritt der Regierung eingespart werden?

3. Welche Klimaschutzmaßnahmen planen Sie bis zum Jahresende 2021 zu ergreifen, um die durch ihr Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallenden CO2-Emissonen (bspw. durch Fuhrpark, Heizung, Veranstaltungen, Verwaltung) zu senken?

a. Welcher Betrag (in Euro) soll dafür investiert werden?

b. Wie viele Tonnen CO2 sollen dadurch eingespart werden?

4. Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis zum planmäßigen Ende der aktuellen Legislaturperiode? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

5. Für wie groß halten Sie das Einsparungspotenzial für in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) anfallende CO2-Emissionen bis 2030? (mit Bitte um Angabe in Prozent im Vergleich zum Status quo)

6. In Ihrer Anfragebeantwortung 3287/AB verweisen Sie beim aktuellen CO2-Ausstoß auf die Energiestatistik des Bundes 2018, wonach für die Dienststellen, die sich zu 100% im Eigentum des Bundes stehen und von Ihrem Ministerium genutzt werden, für Strom und Wärme 13.712,5 Tonnen CO2 angefallen sind.

a. Welche Schritte setzen Sie, um diese Emissionen zu senken?

7. Schritte zur Erhebung der CO2-Emissionen, die über die Energiestatistik des Bundes hinausgehen, verneinen Sie in Ihrer Anfragebeantwortung 3287/AB. Planen Sie dies zu ändern?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, wie wollen Sie Fortschritte in Ihrem Ministerium auf dem Weg zur Klimaneutralität messen?

c. Wenn nein, wie wollen Sie die Wirkung von gesetzten Maßnahmen evaluieren?

8. Zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung 3287/AB war die Planung zum neuen Besucherzentrum inkl. Torwache sowie eines Arbeitsbetriebes in der Justizanstalt Sonnberg in einer zu frühen Planungsphase um über Energiestandard und Stromerzeugung Auskunft zu geben. Ist dies mittlerweile möglich?

a. Wenn ja, welche Informationen zu Energiestand und Stromerzeugung gibt es?

9. Gibt es in Ihrem Ministerium (inkl. nachgelagerten Dienststellen und Unternehmen, die zu 100% im Eigentum des Bundes stehen) Änderungen beim Fuhrpark im Vergleich zu den in Anfragebeantwortung 3287/AB zu findenden Angaben?

a. Wenn ja, welche?

10. In Ihrer Anfragebeantwortung 3287/AB geben Sie an, dass in der Zentralstelle Ihres Ministeriums bereits Lademöglichkeiten für Elektro- und Plug-In Hybrid-Fahrzeuge bestehen. Wie viele?

a. Planen Sie diese auch in anderen Stellen ihres Ministeriums einzurichten?

11. Über die Corona-Pandemie hinaus, wie planen Sie Reisen im Zuge Ihrer Tätigkeit als Ministerin sowie Reisen von MinisteriumsmitarbeiterInnen umweltfreund zu gestalten?

a. Werden Sie und Ihr Ministerium die Möglichkeit digitaler Konferenzen auch über die Corona-Pandemie hinaus nutzen, um Reisen in und außerhalb von Österreich auf ein Minimum zu reduzieren?