680/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Brüssel-Reise für alle Jugendlichen
In einem Interview in derzeit im Bild gab die Bundesministerin Edtstadler an, alle Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren nach Brüssel schicken zu wollen, um die EU-lnstitutionen kennen zu lernen.[1] Während des Interviews gab es aber trotz Nachfrage des Journalisten keine genaueren Angaben zu dem Projekt an sich und dessen konkrete Ausgestaltung.
Im Regierungsprogramm ist auf Seite 178 festgeschrieben, dass die EU erlebbar gemacht werden soll: „Ziel ist es, dass alle 15- bis 20-Jährigen einmal in der Ausbildungszeit eine Woche nach Brüssel reisen und die EU-lnstitutionen kennenlernen." [2]
Aufgrund der vielen offenen Fragen, die sich daraus ergeben und der anstehenden Budgetplanungen, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Haben zum jetzigen Zeitpunkt schon Gespräche mit dem Bundeskanzleramt, dem Bildungsministerium und den EU-lnstitutionen stattgefunden?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, weshalb nicht und wann sind diese geplant?
2. Wie hoch werden die Kosten dieser Maßnahme sein?
a. Welchen Teil hat der Bund vor zu übernehmen?
b. Aus welchem Detailbudget Ihres Bundesministeriums sollen diese Finanzmittel entnommen werden? Und welche aus den anderen Bundesministerien? Bitte um Aufschlüsselung.
c. Ist eine Co-Finanzierung mit dem Europaparlament, der europäischen Kommission oder einer anderen europäischen Institution geplant? Wenn ja, gab es diesbezüglich schon Gespräche?
d. Ist geplant, dass ein Teil der Kosten von den Bundesländern übernommen wird? Wenn ja, von welcher Höhe gehen Sie aus? Wenn ja, gab es diesbezüglich schon Gespräche?
e. Welcher Kostenanteil wird vom Bund, welcher von anderen Stellen, welcher von den Jugendlichen getragen? Bzw. ist ein Selbstbehalt für Jugendliche geplant? Wenn ja, ist für finanzielle Notsituationen eine besondere finanzielle Unterstützung geplant?
3. Wann soll die Maßnahme starten bzw. wann der erste Jahrgang nach Brüssel geschickt werden?
4. Gibt es bereits Förderprogramme auf Bundesebene, die ähnliche Vorhaben subventionieren?
a. Wenn ja, werden die Mittel für vorhandene Programme aufgrund der neuen Initiative gestrichen, erhöht oder stagnieren?