6800/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Arbeit  

betreffend 500 Euro Bonus spaltet Teams im Gesundheits- und Pflegebereich 

 

Der Österreichische Gewerkschaftsbund veröffentlichte am 22. Mai 2021 folgende Presseaussendung:

 

„500 Euro Bonus – Bundesregierung spaltet mit Gesetzesantrag Teams im Gesundheits- und Pflegebereich

Der am 15. Mai 2021 angekündigte Bonus erfährt nun in der Vorlage zum Covid-19-Zweckzuschussgesetz massive Einschränkungen, indem Berufe und Einrichtungen explizit ausgenommen werden. So lautet die entsprechende Passage im Textvorschlag wie folgt: „Besonderen Belastungen und Risiken sind auch die Personen ausgesetzt, die in Krankenanstalten Patienten medizinisch oder nichtmedizinisch betreuen (…) auch hier ist ein persönlicher Kontakt mit den betreuten Personen eine Voraussetzung für den Zweckzuschuss des Bundes; so sind die Mittel des Bundes nicht für Belohnungen für das Verwaltungspersonal einer Krankenanstalt vorgesehen.“ 

Reinhard Waldhör (GÖD-Gesundheitsgewerkschaft) und Edgar Martin (younion-Team Gesundheit), zuständig für rund 120.000 Bedienstete im öffentlichen Gesundheitsbereich, dazu: „Wir sind ob dieser formulierten Spaltung unserer Teams fassungslos. Gesundheitsversorgung, gerade zur Zeiten einer Pandemie, funktioniert nur, wenn alle MitarbeiterInnen, unabhängig welcher Berufsgruppe sie angehören, an einem Strang ziehen. In den letzten eineinhalb Jahren kämpften tausende Menschen in über 130 Berufen gegen das Virus und für unsere Gesundheit. Nun das Verwaltungspersonal auszunehmen, zeugt von massiver Unkenntnis der internen Abläufe.“  Reinhard Waldhör führt genauer aus: „Wir weisen darauf hin, dass es das Verwaltungspersonal ist, dass in diversen Funktionen an den Schaltern und Registrierungspunkten arbeitet und praktisch zu einem Zeitpunkt den Patientenkontakt hat, wo noch keine Abklärung des Covid-Status des Patienten erfolgt und somit das Risiko der Infektion nicht abschätzbar ist. Es gab auch viele KollegInnen der administrativen Bereiche, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit Covid19 infiziert haben und dadurch krank wurden. Für diese Teammitglieder ist es ein Schlag ins Gesicht seitens der Regierung, jetzt vom Covid-Bonus ausgenommen zu werden! Edgar Martin weiter: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint – mit dieser Formulierung wird der Bonus zu einem Schlag ins Gesicht. In unseren Betrieben können wir nur als Einheit bestehen. Für alle stehen der Mensch und damit die PatientInnen/BewohnerInnen im Mittelpunkt. Technik, Verwaltung, Service- und Versorgung, Labor und viele mehr stehen den Gesundheitsberufen zur Seite, halten den Betrieb aufrecht. Was wir jetzt am wenigsten brauchen ist eine gesetzlich auferlegte Einteilung in belohnenswerte Tätigkeiten und andere.“ Beide merken zudem an, dass Behinderteneinrichtungen und Backoffice Bereiche ebenso ausgeklammert werden. „Unsere Partnerorganisationen sind wichtiger Bestandteil der gesamten Versorgung und Betreuung. Uns eint das Ziel und damit auch die Herausforderungen zur Zeit der Pandemie. Gerade die Bundesregierung spricht gerne vom Team Österreich – diese Zugehörigkeit endet nicht vor unserer Toren.“ Beide fordern daher klar, auf Ausnahmen und Einschränkungen bei der Belohnung des Gesundheits- und Pflegebereichs zu verzichten. „Diese Spaltung lassen wir nicht zu. Klammert man auch nur eine Gruppe von uns aus, werden wir uns zu wehren wissen.“[1]

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

 

 

Anfrage

 

1.    Anhand welcher Kriterien wurde konkret festgelegt, für wen der 500 Euro Bonus gelten soll?
a.) Inwieweit waren Sie in diesen Prozess involviert?

2.    Warum soll der 500 Euro Bonus so drastisch eingeschränkt werden, indem Berufe und Einrichtungen explizit ausgenommen werden?
a.) Finden Sie diese Einschränkungen verhältnismäßig?

3.    Teilen Sie die Ansicht des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, dass die Ausnahmen und Einschränkungen zu einer Spaltung im Gesundheits- und Pflegebereich führen?
a.) Falls ja, was werden sie gegen diese Spaltung unternehmen?
b.) Falls nein, warum nicht?

4.    Planen Sie eine Änderung der Vorlage zum Covid-19-Zweckzuschussgesetz in Bezug auf den 500 Euro Bonus?
a.) Falls ja, wie soll die Änderung konkret aussehen?
b.) Falls nein, warum planen Sie keine Änderung?


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210522_OTS0026/goedyounion-500-euro-bonus-bundesregierung-spaltet-mit-gesetzesantrag-teams-im-gesundheits-und-pflegebereich