681/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend EU-Mission Sophia

Die deutsche Zeitung „die Welt" berichtete am 25.1. darüber, dass die Pläne für eine Wiederbelebung der Europäischen Marinemission Sophia zur Überwachung eines UN- Waffenembargos in Libyen am Freitag bei einer außerordentlichen und geheimen Sitzung der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gescheitert sind (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article205333227/Rettung-von-Migranten-Plaene-fuer-Wiederbelebung-von-EU-Marinemission-Sophia-gescheitert.html; 27.1.2020). Österreich wurde im Zuge der Berichterstattung gemeinsam mit Italien als jene beiden Länder genannt, die diesen Neustart verhinderten.

Als Grund für ihre Ablehnung nannte die österreichische Bundesregierung laut "Welt", dass durch die Rettung von Flüchtlingen, die notwendigerweise mit einer Aussendung von EU- Schiffen und der Überwachung des Waffenembargos einhergehen würde, ein vermehrter Zustrom von Flüchtlingen zu befürchten sei.

Gleichzeitig berichtete der Standard in der Montagsausgabe davon, dass die Lage hunderttausender Geflüchteter in Libyen katastrophal bleibt (vgl. https://www.derstandard.at/story/2000113770759/kein-sicherer-hafen-fuer-geflohene-in-tunesien; 27.01.2020).

Aufgrund der besorgniserregenden und diametralen Medienberichterstattung und der vielen offenen Fragen, die sich daraus ergeben, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie ist die einheitliche und akkordierte Position der Österreichischen Bundesregierung betreffend der EU-Mission Sophia generell?

a. Setzt sich die österreichische Bundesregierung aktiv für eine Wiederbelebung der
Mission ein?

-    Falls ja, weshalb?

-    Falls nein, aus welchem Grund nicht?

b. Setzt sich die österreichische Bundesregierung aktiv für eine Erneuerung oder eine neue Mission ein?

-    Falls ja, aus welchem Grund und wie soll diese ausgerichtet und ausgestaltet
sein.

-    Falls nein, weshalb nicht?

2. Sind aus Ihrer Sicht die Verhandlungen zu dem Thema gescheitert oder sind weitere

Gespräche geplant?

a.   Werden Sie als Innenminister bzw. die österreichische Bundesregierung aktiv weitere Gespräche einfordern?

-    Falls ja, in welchem Gremium und wann?

3. Die mediale Berichterstattung lässt den Schluss zu, dass die Entscheidung zur Blockade

der Wiederbelebung der EU-Mission im Politischen und Sicherheitspolitischen
Komitee getroffen wurde. Haben Sie dem/r zuständigen Botschafter/in die dementsprechende Weisung gegeben?

a. War diese Weisung mit dem Koalitionspartner abgestimmt und entspricht
damit der einheitlichen Position der österreichischen Bundesregierung?

b. Falls nein, aus welchem Ressort kam die Weisung?

c. Gab es diesbezüglich schon Gespräche mit dem Außenminister?