6814/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm, Walter Rauch, Christian Ries, Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Tickets nicht rückerstattet: Millionenstrafen für Fluglinien
Die Tageszeitung Kurier berichtet auf ihrem Online-Portal am 24.Mai 2021:
„Tickets nicht rückerstattet: Millionenstrafen für Fluglinien“
„Weil Fluglinien die Tickets für in der Pandemie entfallene Flüge nicht zurückerstatteten, müssen sie in Italien Millionenstrafen bezahlen.“
„Die italienische Kartellbehörde hat Ryanair wegen unlauterer Geschäftspraktiken eine Geldstrafe in Höhe von 4,2 Millionen Euro auferlegt. Die Kartellbehörde hat festgestellt, dass die Airline den Verbrauchern die Kosten für Tickets für Flüge, die wegen der Corona-Pandemie nach Juni 2020 storniert wurden, nicht erstattet hat. In den vergangenen Tagen hatte das Kartellamt aus denselben Gründen auch easyJet mit einem Bußgeld von 2,8 Millionen Euro belegt. Auch die Airline Volotea muss eine Strafe von 1,4 Millionen Euro zahlen. Das Kartellamt schaltete sich nach Druck italienischer Konsumentenschutzverbände ein, die sich über das Verhalten der Airlines beschwert hatten.“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Wie vielen österreichischen Kunden wurden die Kosten für Flugtickets seit dem 1.1.2020 wegen abgesagter Flüge im Zuge der Corona-Pandemie nicht erstattet?
2. Welche Maßnahmen wurden bisher in Österreich nach dem Kenntnisstand des Konsumentenschutzministeriums gegen Fluglinien unternommen, die ihren Kunden die Kosten für Flugtickets nicht erstattet haben?
3. Welche konsumentenschutzpolitischen Schlussfolgerungen ziehen Sie als Konsumentenschutzminister aus den Erfahrungen des Umgangs von Fluglinien mit Kunden wegen abgesagter Flüge im Zuge der Corona-Pandemie?
[1] https://kurier.at/wirtschaft/tickets-nicht-rueckerstattet-italien-verhaengt-millionenstrafen-fuer-fluglinien/401390733