6818/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030 Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/19

Der RH überprüfte von Jänner bis Mai 2020 die Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030 – die Verringerung der Lebensmittelverschwendung. Ziel der Gebarungsüberprüfung war insbesondere eine Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen, der Zuständigkeiten, Strategien und Maßnahmen, der Kooperationen sowie des Berichtswesens hinsichtlich der Umsetzung der verringerten Lebensmittelverschwendung. Der überprüfe Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2016 bis 2019

Folgende vier zentrale Empfehlungen sind das Resultat dieses Berichts des Rechnungshofs, der Mitte Mai 2021 veröffentlicht:

• In regelmäßigen Abständen wären in Einklang mit den EU–Vorgaben Daten zu den vermeidbaren Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette zu erheben. (TZ 3)

• Im Falle der Erarbeitung einer gesetzlichen Verpflichtung der Lebensmittelunternehmen, Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden, wären auch die notwendigen infrastrukturellen, logistischen und finanziellen Rahmenbedingungen mit zu bedenken. (TZ 5)

• Die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Unterziels verringerte Lebensmittelverschwendung sollte evaluiert werden. (TZ 6)

• In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Landwirtschaf, Regionen und Tourismus sowie dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wäre eine Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu erarbeiten; dabei wären– in Einklang mit den Vorgaben des Regierungsprogramms 2020–2024 –alle Sektoren der Lebensmittelkette einzubeziehen. (TZ 8)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Kennen Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister den Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/19: Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030?

2. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz insgesamt daraus?

3. Welche Initiativen wird das BMSGPK betreffend der veröffentlichten Rechnungshof-Empfehlungen setzen?

4. Welche Initiativen wird das BMSGPK betreffend der RH-Empfehlung: „In regelmäßigen Abständen wären in Einklang mit den EU–Vorgaben Daten zu den vermeidbaren Lebensmittelabfällen entlang der gesamten Lebensmittelkette zu erheben“, setzen und bis wann?

5. Welche Initiativen wird das BMSGPK betreffend der RH-Empfehlung: „Im Falle der Erarbeitung einer gesetzlichen Verpflichtung der Lebensmittelunternehmen, Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden, wären auch die notwendigen infrastrukturellen, logistischen und finanziellen Rahmenbedingungen mit zu bedenken“, setzen und bis wann?

6. Welche Initiativen wird das BMSGPK betreffend der RH-Empfehlung: „Die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Unterziels verringerte Lebensmittelverschwendung sollte evaluiert werden“, setzen und bis wann?

7. Welche Initiativen wird das BMSGPK betreffend der RH-Empfehlung: „In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Landwirtschaf, Regionen und Tourismus sowie dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wäre eine Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu erarbeiten; dabei wären– in Einklang mit den Vorgaben des Regierungsprogramms 2020–2024 –alle Sektoren der Lebensmittelkette einzubeziehen“, setzen und bis wann?

8. In welche Abstimmungsprozesse sind Sie bereits mit dem BMLRT und dem BMK diesbezüglich eingetreten, um hier –  in Einklang mit den Vorgaben des Regierungsprogramms 2020–2024  – alle Sektoren der Lebensmittelkette einzubeziehen?