6819/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Chaos um Tests in Tirol
„Mir ist es wichtig festzuhalten, dass es nach aktueller Erkenntnis bei den Befundungen bei HG Pharma zu keinen falschen Ergebnissen kam, was den Nachweis des Corona-Virus betrifft. Es gab also nach unserer Kenntnis keine falsch-positiven oder falsch-negativen Ergebnisse. Das heißt, die Menschen, die einen PCR-Test gemacht haben und dort positiv getestet wurden, können davon ausgehen, dass sie auch tatsächlich positiv waren.“[1]
Insgesamt 220.000 Tests wurden von HG Pharma durchgeführt. Damit betrifft die Unsicherheit, ob ihre Testergebnisse richtig waren, sehr viele Personen. Vor allem Personen mit positivem Test, welche keine Symptome hatten, und ihre K1-Personen werden sich fragen, ob sie unnötigerweise in Quarantäne waren.
Unklar ist, ob jetzt all diese Ergebnisse noch einmal analysiert wurden oder anhand welcher Informationen behauptet wurde, dass alle Tests zum richtigen Ergebnis geführt haben. Dass die Mutationsanalyse noch einmal durch AGES befundet wurde bzw. wird, ist bekannt. Und genau diese Untersuchung deckte die Ungereimtheiten bei HG Pharma auf. Laut einigen Medienberichten sind noch nicht alle Ergebnisse der Mutationsanalyse der AGES bekannt, diese sollen in den nächsten Tagen folgen.
Der erste Skandal mit HG Pharma ist noch nicht geklärt, da kommt schon ein weiteres Unternehmen die Verdacht die Corona-Tests unsachgemäß durchgeführt zu haben. Die Firma von Christian Raudner hat u.a. in Telfs, in Innsbruck, an der Brennerautobahn und in Kufstein Antigen-Tests durchgeführt.
„Unter dem Titel
„Ärztezentrum“ bietet Raudner im Auftrag des Landes
Antigen-Schnelltests an, die bei ihm – entgegen allen Vorschriften
– mitunter zu Superschnelltests werden. Bei den eingesetzten Testkits ist
eine Wartefrist - vom abgenommenen Abstrich bis zum Vorliegen des
Testergebnisses - von 15 Minuten vorgeschrieben. Raudners Personal kann bereits
nach zwei, drei Minuten liefern. Das heißt, er kann mit weniger Personal pro
Stunde mehr Testpersonen „testen“ und dem Land mehr
verrechnen.“[2]
Mit anderen Worten: die
genannte Firma wartet nicht die in der Anweisung vorgegebenen 15 Minuten ab,
sondern stellt eine negative Bestätigung bereits nach zwei Minuten aus.
Was definitiv nicht der Gebrauchsanweisung entspricht.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Woher kommt die Sicherheit, dass alle Befunde von HG Pharma richtig waren?
2. Werden alle Proben von HG Pharma neu befundet?
3. Welche Rechte auf Entschädigung haben die Personen, welche als falsch-positiv getestet wurden?
4. Welche Rechte auf Entschädigung haben die Personen, welche als K1-Personen einer falsch-positiv getesteten Person in Quarantäne mussten?
5. Werden jetzt alle anderen Anbieter von Corona-Tests (PCR- und Antigen-Tests) kontrolliert?
6. Wie viele Tests wurden von Christians Raundners Firma durchgeführt?
7. Gibt es bereits Ermittlungen gegen das „Ärztezentrum“ bzw. die Firma von Christian Raudner?
8. Ist die Firma bzw. die Person von Christian Raudner bereits gegenüber den Behörden auffällig gewesen?
a. Falls ja, um welche Ungereimtheiten oder Vorwürfe handelte es sich?
b. Falls ja, gibt es Ermittlungen?
9. Welche Aussagekraft haben Antigen-Tests, welche in weniger als nach 15 Minuten ausgestellt wurden?
a. Welche Aussagekraft haben Antigen-Tests, welche in weniger als 2 Minuten ausgestellt wurden?
b. Welche Aussagekraft haben Antigen-Tests, welche in weniger als 5 Minuten ausgestellt wurden?
10. Wie viele Corona-Test-Kits wurden der Firma von Christian Raudner vom Land Tirol gratis zur Verfügung gestellt?
11. Wie viele Gratis-Corona-Test-Kits wurden der Firma HG Pharma vom Land Tirol gratis zur Verfügung gestellt?