682/J XXVII. GP
Eingelangt am 30.01.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen Chef des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung
Am Mittwoch den 29.1.2019 wurde medial bekannt, dass gegen den Direktor des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) Andreas Wieselthaler schwere Vorwürfe wegen sexueller Belästigung bestehen (https://www.krone.at/2088424).
Er "legte am Mittwoch überraschend alle seine Funktionen zurück. Er sieht sich mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung, der Postenschacherei und der Erniedrigung von Mitarbeitern konfrontiert. Er selbst spricht von einer Intrige und will sich zurückziehen, bis alle Vorwürfe geklärt sind, um das Amt nicht zu beschädigen. Vorerst wird er in einer anderen Sektion des Ministeriums seinen Dienst verrichten.
Der Leiter soll nach der morgendlichen Dusche nach seinem Lauftraining gerne mit offenem Bademantel zurück in seiner Büro gekehrt sein. Dass Posten ungerechtfertigt vergeben worden seien. Oder dass er seine Hand durch seine verschwitzte Achsel gezogen und diese dann demonstrativ unliebsamen Mitarbeitern gereicht haben soll - als Geste der Erniedrigung.
Die Vorwürfe sind dem Innenministerium seit einigen Wochen bekannt, ein anonymes Papier ist dazu eingegangen. Seitdem laufen Befragungen von Mitarbeitern, dienstrechtlicher Natur. Ob disziplinarrechtliche Maßnahmen überhaupt ergriffen werden, ist noch unklar. Man wolle zuerst überprüfen, ob sich die Anschuldigungen erhärten, man nehme aber alle Vorwürfe ernst, heißt es auf „Presse"-Anfrage aus dem Innenministerium" (https://www.diepresse.com/5760710/sexuelle-belastigung-chef-des-amtes-fur-korruptionsbekampfung-geht).
Das BAK war bis Ende 2018 in die Sektion IV des Innenministeriums eingegliedert, ehe es mit Jahresbeginn 2019 in die Sektion III überführt wurde.
Damit ist ein weiters Mal eine Einheit des Innenministeriums mit höchst problematischen Vorgängen in den Medien.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Seit wann genau sind welchen Stellen des Ministeriums Vorwürfe gegen den Beamten bekannt?
2. Wann wurde jeweils welcher Vorgesetzte des Direktors von den Vorwürfen informiert?
3. Welche Maßnahmen wurden von den Vorgesetzten jeweils wann ergriffen?
4. Wann genau erfuhr der Chef der Sektion III Mag. Dr. Mathias Vogl von den Vorwürfen erstmals?
5. Wurden in der Vergangenheit an den Chef der Sektion III Mag. Dr. Mathias Vogl diese oder andere Beschwerden in Bezug auf den Beamten herangetragen?
a. Wenn ja, wann und wie oft und von wie vielen Betroffenen?
b. Wurde mit den Betroffenen jemals vom Sektionschef ein persönliches Gespräch zu den Beschwerden geführt?
i. Wenn nein, weshalb nicht?
ii. Wenn ja, wie oft wurde solch ein Gespräch geführt und mit welchem Ergebnis?
6. Hatte der Chef der bis Ende 2018 für die Dienstaufsicht des BAK zuständigen Sektion IV, Hermann Feiner, Kenntnis von diesen oder anderen Vorwürfen gegen den Beamten?
a. Wenn ja, wann genau und von welchen Vorwürfen hatte der Chef der Sektion IV Kenntnis?
7. Wurden in der Vergangenheit an den Chef der Sektion IV diese oder ähnliche Beschwerden in Bezug auf den Beamten herangetragen?
a. Wenn ja, wann und wie oft und von wie vielen Betroffenen?
b. Wurde vom Sektionschef jemals ein persönliches Gespräch mit den Betroffenen zu den Beschwerden geführt?
i. Wenn nein, weshalb nicht?
ii. Wenn ja, wie oft wurde solch ein Gespräch geführt und mit welchem Ergebnis?
8. Welche Maßnahmen wurden vom Leiter der Sektion III im Zeitraum seiner Zuständigkeit für Dienstaufsicht jeweils wann ergriffen?
9. Welche Maßnahmen wurden vom Leiter der Sektion IV im Zeitraum seiner Zuständigkeit für Dienstaufsicht jeweils wann ergriffen?
10. Wie lauten die nun medial bekannten Vorwürfe konkret?
11. Können die medial kolportierten Vorfälle (Posieren im Bademantel, demütigendes Verhalten wie das Ziehen der Hand durch verschwitzte Achsel vor Handgeben) bestätigt werden?
12. Wie viele Personen erhoben entsprechende Vorwürfe?
13. Wie viele Befragungen gab es in diesem Zusammenhang schon?
14. Wer bzw. welche Stelle führt diese Befragungen durch?
15. Wie stellen Sie sicher, dass die Befragungen durch unabhängige Stellen durchgeführt werden?
16. Wie stellen Sie sicher, dass die betroffenen Personen umfassende Aussagen tätigen können?
17. Wann genau wurden Sie Herr Minister über diese Vorwürfe informiert?
18. Welche konkreten Maßnahmen aufgrund der Vorwürfe wurden in der Folge wann von Ihnen persönlich ergriffen?
19. War der Beamte schon zu früheren Zeitpunkten in Bezug auf den Umgang mit Bediensteten verhaltensauffällig (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Wenn ja, gab es intern bereits Konsequenzen (etwa disziplinarrechtlich) für den Beamten (um Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn ja, wann genau und welche Vorfälle sind aktenkundig (um Erläuterung wird ersucht)?
c. Wenn nein, weshalb nicht (um Erläuterung wird ersucht)?
20. Sind dem Ministerium andere fragwürdige Aussagen oder Handlungen dieser Person bekannt, die zwar rechtlich nicht relevant sind, aber dazu geeignet sind ein unangenehmes Arbeitsklima zu erzeugen?
21. Hatten diese Vorwürfe Auswirkungen auf die Arbeit der betroffenen Mitarbeiter_innen (um Erläuterung wird ersucht)?
22. Weist das Personalcontrolling des Amtsbereiches von Herrn Wieselthaler in den letzten 10 Jahren Auffälligkeiten auf (etwa auffällige Personalfluktuation innerhalb des Amtes als auch hohe Abgangsquote von Personal in andere Abteilungen des BMI, aber auch in andere Ressorts)?
a. Wenn ja, welche Auffälligkeiten bestehen im Personalcontrolling des Amtsbereiches von Herrn Wieselthaler?
b. Wurde die Personalentwicklung im Amtsbereich von Herrn Wieselthaler einer Überprüfung unterzogen?
i. Wenn ja, seit wann, welcher Zeitraum wurde bzw. wird überprüft und auf wessen Veranlassung fand/findet die Überprüfung statt?
ii. Wenn ja, zu welchem Ergebnis gelangt die Überprüfung des Personalcontrollings?
23. Wie viele Herrn Wieselthaler direkt zuarbeitende Frauen verließen in den letzten 5 Jahren das BAK?
a. Verfügt das Ministerium über Informationen weshalb die betreffenden Personen jeweils das Amt verließen?
24. Kam es während der Amtsdauer von Herrn Wieselthaler in den letzten 10 Jahren zu auffälligen/außergewöhnlichen Personalbesetzungen in seinem Amtsbereich?
a. Wenn ja, wann und welche?
b. Trifft es zu, dass Mitarbeiter_innen zunächst eine Ausbildung bezahlt wurden und diese dann durch andere/neue Mitarbeiter, ohne dieselben Ausbildungen/Qualifikationen ersetzt wurden?
i. Wenn ja, weshalb wurden solche Maßnahmen/Stellenbesetzungen vorgenommen?
ii. Wenn nein, mit welchen Argumenten treten Sie diesem Vorwurf entgegen?
25. Wie liefen Stellenbesetzungen innerhalb des BAK in der Amtszeit von Wieselthaler in der Regel ab?
26. Trifft es zu, dass Wieselthaler die "Personalhoheit" für Stellenbesetzungen im BAK de facto für sich selbst beanspruchte, obwohl die Personalabteilung eigentlich dafür zuständig wäre?
a. In wie vielen Fällen setzte Wieselthaler die Personalabteilung über seine "Besetzungswünsche" in Kenntnis und wie tat er das üblicherweise?
b. Wie oft wurde diesen "Besetzungswünschen" von der Personalabteilung entsprochen?
c. Wie oft wurde diesen "Besetzungswünschen" von der Personalabteilung nicht entsprochen und mit welcher Begründung jeweils?
27. Können Sie ausschließen, dass die Personalabteilung Wieselthalers "Besetzungswünsche" unhinterfragt und ohne eingehende Prüfung der Eignung der Kandidaten erfüllte?
a. Wenn ja, inwiefern können Sie das ausschließen?
b. Wenn nein, mit welchen Argumenten treten Sie diesem Vorwurf entgegen?
28. Gab es aufgrund der nun berichteten Vorwürfe intern bereits Konsequenzen (etwa disziplinarrechtlich) für den Beamten (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Wenn ja, wann genau und welche (um Erläuterung wird ersucht)?
b. Wenn nein, weshalb nicht (um Erläuterung wird ersucht)?
29. In welchem dienstrechtlichen Zustand befindet sich Herr Wieselthaler seit 30.1.2020 (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Ist er in Karenz?
b. Ist er beurlaubt?
c. Ist der suspendiert?
d. anderweitig von seinen Funktionen entbunden?
30. Geschah dies auf seinen eigenen Wunsch oder wurde diese dienstrechtliche Änderung von einem Vorgesetzten veranlasst (um Erläuterung wird ersucht)?
31. Wurde entschieden, dass der Beamte interimistisch versetzt oder dienstzugeteilt wird, bis die Vorwürfe geklärt sind (um Erläuterung wird ersucht)?
a. Wenn ja, wann und von wem?
b. Auf welche Dienststelle sollte er versetzt oder dienstzugeteilt werden?
c. Wurde er auf diese Dienststelle versetzt oder dienstzugeteilt?
i. Wenn nein, mit welcher Begründung?
ii. Wenn nein, auf wessen Anordnung bzw. Intervention zu welchem Zeitpunkt?
32. Welche anderen Maßnahmen sind bei solchen Vorwürfen aus Ihrer Sicht grundsätzlich zu treffen?
33. Gibt es dazu eine erlassmäßige Regelung?
a. Wenn ja, wurde der Erlass in diesem Fall korrekt umgesetzt?
b. Wenn nein, warum nicht?
34. Arbeitet der Beamte momentan immer noch mit den betroffenen Frauen zusammen?
a. Wie viele Frauen haben im BAK unter diesem Beamten gearbeitet?
i. Wie viele davon haben um Versetzung ersucht?
ii. Wie viele davon haben gekündigt?
iii. Wie viele davon haben sich an die Gleichbehandlungstelle des Amtes gewandt?
1. Mit welchem Ergebnis jeweils?
35. Wie ist der momentane Stand der internen Überprüfung (um Erläuterung wird ersucht)?
36. Welche Schritte unternehmen Sie um die Vorwürfe zu klären?
37. Wurde der Fall bereits an die Disziplinarkommission übergeben?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
38. Aus welchen Personen setzt sich die Disziplinarkommission zusammen?
39. Wurde gegen den beschuldigten Beamten bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet?
40. Was ist der aktuelle Stand des Disziplinarverfahrens?
41. Gibt es im BMI einen Prozess bzw. ein Verfahren wie mit solchen Vorwürfen umgegangen wird?
a. Wenn ja, wie sieht dieses Verfahren im Detail aus, welche Stellen sind für die Aufklärung solcher Vorwürfe befasst?
b. Wenn nein, wieso gibt es solch ein Verfahren nicht?
42. Gibt es im BAK eine "Kontaktfrau"?
a. Wenn ja, seit wann und mit welchem Aufgabenprofil?
43. Wem ist diese Kontaktfrau bislang unterstellt?
a. Trifft es zu das die Kontaktfrau bislang Herrn Wieselthaler unterstellt war?
b. Wem war die Frauenbeauftragte des BAK noch unterstellt?
44. Wie viele Meldungen in Bezug auf problematischen Umgang mit weiblichen Mitarbeiter nahm die Frauenbeauftragte des BAK in den letzten 5 Jahren entgegen?
45. Wie wurde mit diesen Meldungen in Folge jeweils umgegangen?
46. Hat der Abteilungsleiter auch berufliche Nebentätigkeiten (Nebenbeschäftigungen) gemeldet?
a. Wenn ja, wann und welche?
47. Wurden diese Nebenbeschäftigungen genehmigt?