6821/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Wirbel um PCR-Abzocke in Mücksteins Gruppenpraxis
Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet auf ihrem Online-Portal vom 25.Mai 2021:
„Wirbel um PCR-Abzocke in Mücksteins Gruppenpraxis
Die Preise für Coronatests in der ehemaligen Praxis von Gesundheitsminister Mückstein sorgen für Furore.“
„Für Aufregung sorgen teure PCR-Tests in der ehemaligen Praxis des Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein in Mariahilf: 120 Euro kostet ein PCR-Test. Zum Vergleich: Die meisten Anbieter verlangen zwischen 75 und 90 Euro. Ein wütender ÖSTERREICH-Leser kann es nicht fassen: „Das ist eine bodenlose Frechheit. Viele haben den Job verloren, für viele wären das etwa drei Tage AMS-Bezug für einen einzigen PCR-Test. Hier wird abgecasht!“ Schnelltests kosten in der Praxis 30 Euro. Das ist auch andernorts ein üblicher Preis.[1]“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Entspricht der Bericht in der Tageszeitung „Österreich“ den Tatsachen?
2. Wie viele PCR-Tests
wurden in Ihrer ehemaligen Praxis (Primärversorgungszentrum Mariahilf) zu
überhöhten Preisen seit 2020 abgerechnet?
3. Warum wurden in Ihrer ehemaligen Praxis (Primärversorgungszentrum Mariahilf) PCR-Tests zu überhöhten Preisen abgerechnet?
4. Haben Sie vor Ihrem
Amtsantritt als Gesundheitsminister selbst als praktizierender Arzt in Ihrer
ehemaligen Praxis (Primärversorgungszentrum Mariahilf) PCR-Tests zu
überhöhten Preisen durchgeführt und abgerechnet?
5. Bei wie vielen anderen Arztpraxen(Primärversorgungszentren) in Österreich wurden für PCR-Tests zu überhöhten Preisen abgerechnet?
6. Werden Sie sich im Zusammenhang mit überteuerten PCR-Tests in österreichischen Arztpraxen mit der Ärztekammer in Verbindung setzen, um hier eine Regelung im Sinne der „abgecashten“ (Zitat „Österreich) Patienten bzw. Konsumenten zu finden?
7. Werden Sie als Konsumentenschutzminister den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragen hier einzuschreiten, um eine Regelung im Sinne der „abgecashten“ (Zitat „Österreich) Patienten bzw. Konsumenten zu finden?