6822/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Grüner Postenschacher – Ex-Abgeordneter Julian Schmid erhält „Green Job“ bei der österreichischen Energieagentur

Der Ex-Nationalratsabgeordnete Julian Schmid saß von 2013 bis 2017 für die Grünen im Nationalrat. Bekannt wurde Schmid damals vor allem dadurch, als er beim Bundeskongress der Grünen in Linz eine Kampfabstimmung um eine Listenkandidatur gegen den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz gewann. Diese verlorene Kampfabstimmung war dann einer der Gründe dafür, dass Pilz die Grünen verließ und mit der Liste Peter Pilz einen eigenständigen Nationalratswahlkampf führte und auch in den Nationalrat einzog. Dank dieser und vieler anderer Querelen erreichten die Grünen damals nicht die Vier-Prozent-Hürde und flogen aus dem Nationalrat.

Über den weiteren Lebensweg von Ex-Abgeordneten Schmid konnte man dann nur mehr wenig in Erfahrung bringen. Nunmehr zeigen aber Screenshots, dass Schmid dank Umweltministerin einen „Green Job“ in der österreichischen Energieagentur erhalten haben dürfte. Laut Profil von Julian Schmid auf der Webseite des Social Media Kanals „LinkedIn“ ist dieser seit 2021 auf Vollzeitbasis im Management der österreichischen Energieagentur beschäftigt. Dies beweisen beigefügte Screenshots der Webseite:

Die österreichische Energieagentur wurde von Seiten des Bundes, der Bundesländer und verschiedenen Organisationen gegründet. Obwohl die österreichische Energieagentur als gemeinnütziger wissenschaftlicher Verein geführt wird, ist der Einfluss aus dem Umweltministerium dennoch gegeben. Einerseits sitzt das Umweltministerium als Mitbegründer und Beteiligter im Vereinsvorstand und andererseits werden Fördermittel an die österreichische Energieagentur verteilt. Man besitzt somit einen wichtigen Hebel zur Schaffung von neuen Posten, der nicht von der Hand zu weisen ist. Es liegt in diesem Fall eindeutig der Verdacht nahe, dass man von Seiten des Umweltministeriums interveniert hat, um dem Ex-Abgeordneten Schmid einen neuen „Green Job“ zu besorgen. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein klarer Fall von abermaligem grünen Postenschacher.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche konkrete Position bekleidet der Ex-Abgeordnete Julian Schmid innerhalb der österreichischen Energieagentur konkret und was sind seine Hauptaufgaben?

2. Wurde die Stelle in der österreichischen Energieagentur, die der Ex-Abgeordnete Julian Schmid bekleidet, öffentlich ausgeschrieben?

3. Wenn ja, wann bzw. in welchem Zeitraum?

4. Wenn ja, wie lautete die konkrete Ausschreibung bzw. welche Stelle wurde konkret ausgeschrieben?

5. Wenn ja, wie viele Bewerber gab es (aufgeteilt nach Geschlecht, Alter und Bildungsstand)?

6. Wenn ja, gab es Interviews oder Hearings (bitte um Auflistung nach Teilnehmer, Anzahl der Bewerber und Ort des Hearings)?

7. Wenn ja, wurde bzw. wie wurde sichergestellt, dass die Bestellung von Schmid sachlich und objektiv von statten ging bzw. geht?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde die Stellenbesetzung durch eine Kommission entschieden?

10. Wenn ja, wer waren die Mitglieder der Kommission?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie kam es zu dieser Entscheidung bzw. wie lauten die konkreten Gründe, den Ex-Abgeordneten Julian Schmid für eine Stelle in der österreichischen Energieagentur zu bestellen?

13. Wurden Sie als Umweltministerin diesbezüglich mit dem Vorwurf des Postenschachers, zum Beispiel durch Medienberichte, Vereine oder Bürger, konfrontiert?

14. Wenn ja, was haben sie diesen entgegnet?

15. Ist man seitens Ihres Ministeriums auf den Ex-Abgeordneten Julian Schmid bezüglich der ausgeschriebenen Stelle in der österreichischen Energieagentur zugegangen?

16. Wenn ja, wann?

17. Wenn ja, wer ist auf Schmid zugegangen?

18. Wenn ja, warum?

19. Wenn ja, wie lautet der konkrete Gesprächsinhalt?

20. Wenn nein, wer hat den Vorschlag gebracht bzw. wie kam es zustand Julian Schmid für diese Stelle zu bestellen?

21. Entspricht die Bestellung von Julian Schmid sowie auch vielen weiteren Personen dem üblichen Procedere in Ihrem Ministerium?

22. Wem wurde die Stelle in der österreichischen Energieagentur, die Julian Schmid nun innehat, noch angeboten?

23. Wurde eine Person von seiner Stelle aufgrund der Neubestellung von Julian Schmid abberufen?

24. Wenn ja, wer?

25. Wenn ja, warum?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Erfüllt Julian Schmid sämtliche Voraussetzungen für die Stelle in der österreichischen Energieagentur?

28. Sind Bewerbungsunterlagen von Julian Schmid vorhanden (bitte ggf. der Anfragebeantwortung beigeben)?

29. Wenn ja, wann ist die Bewerbung eingelangt?

30. Wenn ja, woraus bestehen die Bewerbungsunterlagen (z.B.: Lebenslauf)?

31. Wenn ja, wie ist die Bewerbung bei Ihnen eingelangt?

32. Wenn nein, warum nicht?

33. Wenn nein, sind Bewerbungen ohne formale Unterlagen üblich?

34. Hat Julian Schmid bereits Kompetenzen im Bereich Umwelt und Energie vorzuweisen?

35. Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?

36. Wenn nein, warum wurde er dennoch für seine Stelle berufen?

37. Wie hoch ist die Vergütung für von Julian Schmid und wer kommt dafür auf?

38. Ist Julian Schmid noch Mitglied der grünen Partei oder einer anderen Parteiorganisation?

39. Wenn ja, welcher und seit wann?

40. Ist Julian Schmid nach wie vor für die grüne Partei aktiv?

41. Wenn ja, in welcher Form?

42. Wenn ja, warum?

43. Können Sie es als Umweltministerin vollends ausschließen, dass bei der Bestellung von Julian Schmid Ihrerseits Postenschacher betrieben bzw. von Seiten des Umweltministeriums bei der österreichischen Energieagentur interveniert wurde?

44. Wenn ja, inwiefern?

45. Wenn nein, warum nicht?

46. Kann Ihrerseits vollends ausgeschlossen werden, dass die Bestellung von Julian Schmid aus parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgte?

47. Wenn ja, inwiefern?

48. Wenn nein, warum nicht?

49. Fanden im Vorfeld der Bestellung von Julian Schmid Gespräche mit Vertretern der österreichischen Energieagentur statt?

50. Wenn ja, wie lauten die konkreten Gesprächsinhalte?

51. Wenn ja, wer war an den Gesprächen beteiligt?

52. Wenn ja, wurde hierbei von Seiten des Umweltministeriums die Bestellung von Julian Schmid empfohlen oder angewiesen?

53. Wenn nein, warum nicht?

54. Welche Personen bekleiden darüber hinaus dieselbe Stelle in der österreichischen Energieagentur wie sie Julian Schmid nunmehr innehat (bitte um namentliche Auflistung, gegliedert nach Eintrittsdatum und konkreten Aufgabenbereich)?