6823/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm, Walter Rauch, Christian Ries, Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Türkis-grüner Vertagungszirkus. Beispiel Eins: Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten
Der Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten(625/A(E)) wurde durch die türkis-grüne Regierungsmehrheit im Ausschuss für Konsumentenschutz mehrfach vertagt (Ausschusssitzungen vom 26. Juni 2020, vom 6. Oktober 2020 und vom 24. November 2020).
Begründung des grünen Nationalrats Clemens Stammler laut Parlamentskorrespondenz vom 26. Juni 2020:
„Auch Clemens Stammler (Grüne) kann die Gefahr einer Inflation nicht erkennen. Zu Beginn der Krise habe es vielleicht einzelne Auswüchse gegeben, aber dazu würden ohnehin Verfahren laufen. Überdies gab er zu bedenken, dass sich die Produktionskosten in einer Krise verteuern könnten und bestimmte Waren womöglich nicht nach Österreich geliefert würden, wenn es Preisbegrenzungen gebe.“
Begründung die türkise ÖVP-Nationalratsabgeordneten Alexandra Tanda laut Parlamentskorrespondenz vom 6. Oktober 2020:
„Auch Alexandra Tanda (ÖVP) sprach sich dagegen aus, zusätzliche staatliche Strukturen in dem Bereich zu schaffen. Man solle aber abwarten, ob es zu weiteren Preissteigerungen komme. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.“
Begründung des grünen Nationalratsabgeordneten Martin Litschauer und der türkisen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Alexandra Tanda laut Parlamentskorrespondenz vom 24. November 2020:
„Martin Litschauer (Grüne) fragte nach, aus welchem Anlass das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ihm seien keine neuen Beschwerden über Preiserhöhungen bekannt. Alexandra Tanda (ÖVP) führte an, dass die Inflation zuletzt nur sehr leicht gestiegen sei und die Pandemie darauf einen geringen Einfluss habe. Weil die COVID-19-Pandemie aber ein Dekadenereignis sei, das Österreich noch länger beschäftigen werde, stellte sie einen Antrag auf Vertagung.“
Tatsächlich entwickelt sich die Inflation in Österreich aber nach oben:
„Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) erwartet in ihrer jüngsten Inflationsprognose für Österreich im Jahr 2021 eine am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessene Inflationsrate von 1,7 %. Trotz verschärfter Anti-Corona-Maßnahmen wurde die aktuelle Prognose gegenüber der Projektion vom Dezember 2020 um 0,3 Prozentpunkte nach oben revidiert.“
https://www.oenb.at/Presse/20210413.html
Die Entwicklung der Inflation in den übrigen EU-Staaten bzw. im Vergleich zwischen Österreich und den anderen Staaten ist ebenfalls für die Konsumentenschutzpolitik ablesbar und bewertbar:
https://www.inflation.eu/de/inflationsraten/osterreich/historische-inflation/vpi-inflation-osterreich.aspx
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
ANFRAGE
1. Hat sich das BMSGPK seit dem 1.1.2020 unter der Verantwortlichkeit von zwei grünen Konsumentenschutzministern mit der Frage der Inflationsentwicklung beschäftigt?
2. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und mit welchem Ergebnis?
3. Welche Bewertung des Antrags (625/A(E)) wurde für die Ausschusssitzungen vom 26. Juni 2020, vom 6. Oktober 2020 und vom 24. November 2020 für das Büro des Bundesministers in Vorbereitung der Ausschusssitzungen erstellt?
4. Wurde durch das Ministerbüro bzw. die zuständige Konsumentenschutzsektion eine Vertagung bzw. Ablehnung an die Fraktionen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgegeben?
5. Unter welchem Dokument/welchen Dokumenten wurde bzw. wird diese Bewertung in der zuständigen Sektion geführt?
6. Welchen Inhalt hat dieses Dokument/haben diese Dokumente?
7. Gibt es ein Preismonitoring bzw. eine Inflationsbewertung für Österreich im Zusammenhang mit sozial- und konsumentenschutzpolitischen Analysen im BMSGPK?
8. Gibt es ein Preismonitoring bzw. eine Inflationsbewertung für die gesamte EU und ihren einzelnen Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit sozial- und konsumentenschutzpolitischen Analysen im BMSGPK?
9. Welche Maßnahmen halten Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister grundsätzlich für geeignet, um der Inflation in Österreich und in der EU entgegen zu treten?