6824/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Mast niedergemäht: SPÖ-Bezirkschef in nächtlichen Autounfall verwickelt“

Die „Kronenzeitung“ berichtet am 22. Mai 2021:

„Bezirkschef in nächtlichen Autounfall verwickelt“

„Mast niedergemäht, Hecke hin, tiefe Spuren im Erdreich - dass eine feucht-fröhliche Nacht des Simmeringer Bezirkschefs Thomas Steinhart (SPÖ) in Wien so enden musste, macht ihn im „Krone“-Gespräch seltsam ruhig. Viel mag er über den Crash nicht erzählen. Seine Frau ist gesprächiger: „Ich bin gefahren!“ Verletzt wurde niemand. Die Nacht hat länger gedauert, und das trotz der Sperrstunde um 22 Uhr. Wann ist der Unfall passiert? „So um 5 Uhr in der Früh“, erklärt Thomas Steinhart. Wer mehr wissen will, muss nachbohren. „Ich war bei mehreren Veranstaltungen.“ Im Café Albrecht, bei Bier & Bier, der Kulturstammtisch war auch dabei. Dann habe die Ehefrau ihn abgeholt: „Da haben wir den Unfall gehabt. Meine Frau arbeitet ja auch oft 20 Stunden durch.“

„Passiert ist der Crash bei der Gärtnerei in der Hörtengasse 133 in Simmering. In der Früh hat es dort ausgesehen, als hätte der Blitz eingeschlagen: umgerissener Mast, eindeutige Spuren im Erdreich, die Hecke auch noch niedergemäht.“

„Aber wie konnte das passieren? Steinhart: „Da müssen Sie meine Frau fragen.“ Was die „Krone“ auch tat. „Wenn man um 2 Uhr in der Früh aufsteht, um zum Großmarkt zu fahren, kann man schon übermüdet sein. Ich habe meinen Mann abgeholt und dann die Kontrolle über das Auto verloren.“ Da es keine Verletzten gab, kam auch die Polizei nicht. Der Audi Q7 jedenfalls hat einiges abbekommen: Die Airbags sind aufgegangen, ein Reifen ist kaputt, die Kühlerhaube wurde heruntergerissen.“ (https://www.krone.at/2419651)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Wie interpretieren Sie als Gesundheitsminister das Verhalten des Simmeringer SPÖ-Bezirksvorstehers im Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen?

2. Können Sie ausschließen, dass der Simmeringer SPÖ-Bezirksvorsteher im Vorfeld dieses Autounfalls gegen die Covid-19-Maßnahmen verstoßen hat?

3. Werden Sie diesen Vorfall zum Anlass nehmen, um „von Amts wegen“ das mutmaßlich „Covid-19-Maßnahmen-widrige“ Verhalten des Simmeringer SPÖ-Bezirksvorstehers verwaltungsrechtlich zu untersuchen?

4. Wenn nein, warum nicht?