6825/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm, Walter Rauch, Christian Ries, Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter 

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Türkis-grüner Vertagungszirkus. Beispiel Zwei: Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren

Der Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (1032/A(E)) durch die türkis-grüne Regierungsmehrheit im Ausschuss für Konsumentenschutz mehrfach vertagt (Ausschusssitzungen vom 24. November 2020 und 5. Mai 2021).

Begründung der grünen Nationalrätin Ulrike Fischer und der türkisen ÖVP-Nationalrätin Elisabeth Scheucher-Pichler laut Parlamentskorrespondenz vom 24. November 2020:

„Beide Anliegen seien Bestandteile des Regierungsprogramms, aber man brauche noch ein wenig Zeit dafür, baten die Abgeordneten Ulrike Fischer (Grüne) und Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) um Verständnis. Die Anträge wurden schließlich vertagt.“

Begründung des türkisen ÖVP-Nationalrats Andreas Kühberger laut Parlamentskorrespondenz vom 5. Mai 2021:

„ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger verwies auf die enge Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit der Inkasso-Branche in der Angelegenheit und erachtete einen Bericht darüber hinaus als nicht notwendig.“

Tatsächlich gibt es bisher keinerlei Aktivitäten der schwarz-grünen Bundesregierung, außer dass man alles „beim Alten“ lässt und keine Initiative setzt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1. Hat sich das BMSGPK seit dem 1.1.2020 unter der Verantwortlichkeit von zwei grünen Konsumentenschutzministern mit der Frage des Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren beschäftigt?

2. Wenn ja, in welchem Zusammenhang und mit welchem Ergebnis?

3. Welche Bewertung des Antrags (1032/A(E)) wurde für die Ausschusssitzungen vom 24. November 2020 und 5. Mai 2021 für das Büro des Bundesministers in Vorbereitung der Ausschusssitzungen erstellt?

4. Wurde durch das Ministerbüro bzw. die zuständige Konsumentenschutzsektion eine Vertagung bzw. Ablehnung an die Fraktionen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne abgegeben?

5. Unter welchem Dokument/welchen Dokumenten wurde bzw. wird diese Bewertung in der zuständigen Sektion geführt?

6. Welchen Inhalt hat dieses Dokument/haben diese Dokumente?

7. Gibt es ein Monitoring betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren für Österreich im Zusammenhang mit sozial- und konsumentenschutzpolitischen Analysen im BMSGPK?

8. Gibt es ein Monitoring betreffend transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren für Österreich im Zusammenhang mit sozial- und konsumentenschutzpolitischen Analysen im BMSGPK?

9. Welche Maßnahmen halten Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister grundsätzlich für geeignet, um transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren für Österreich umzusetzen?

10. Welche aktuellen Verhandlungen gab es bereits bzw. gibt es diesbezüglich mit dem Wirtschaftsministerium bzw. der Wirtschaftskammer und den Schuldnerberatungsstellen?

11. Können Sie zusagen, dass bis zur Sitzung des Ausschuss für Konsumentenschutz am 19. Oktober 2021 ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium bzw. der Wirtschaftskammer und den Schuldnerberatungsstellen vorliegen wird?

12. Wenn nein, welche Aktivitäten und Initiativen setzen Sie als Konsumentenschutzminister, damit hier ein Ergebnis noch im laufenden Jahr 2021 erzielt werden kann?