683/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Schutzmaßnahmen

In den letzten Tagen berichtete die „Kleine Zeitung“ über einen in Niederösterreich inhaftierten Tschetschenen, welcher am 28. Dezember 2019 ein Selfie-Video drehte, auf dem er seinen Staatspräsidenten Ramsan Kadyrow heftig beschimpft, bedroht und es anschließend auch ins Internet stellte.

Obwohl das Video zwar sofort gelöscht wurde, rief der Fall gemäß Berichterstattung das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus (BVT) auf den Plan. Man geht nämlich davon aus, dass auch in Österreich tschetschenische Agenten stationiert seien, die es nun auf die Familie des Inhaftierten abgesehen haben könnten. Im Artikel wird sich dabei auf einen Fall in Wien vor mehr als zehn Jahren berufen.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5755199/DrohVideo_TschetschenenKonflikt-reicht-bis-ins-Muerztal)

Einen Tag später berichtete die „Kleine Zeitung“ konkreter über den Vorfall, welcher in einer Kapfenberger Volksschule stattfand. Dort wurde ein verwandtes Kind des inhaftierten Tschetschenen von der Polizei abgeholt und nun auch geschützt. Im Bericht heißt es dazu:

„ […] Kratzer bestätigte, dass es sich um eine ‚Tschetschenien-Angelegenheit‘ handle, die bis ins Mürztal reicht. Wie berichtet, hat Ende Dezember ein inhaftierter Tschetschene in einer Videobotschaft aus dem Gefängnis seinen Staatspräsidenten Ramsan Kadyrow wüst beschimpft und bedroht. Das Video war zwar nur wenige Stunden auf Youtube zu sehen, dennoch ergriff das BVT Schutzmaßnahmen für die Familie, die weit verzweigt in Österreich wohnt - unter anderem in Kapfenberg.

Oberst Grabenhofer betonte: ‚Es besteht in dieser Causa weder ein terroristischer Hintergrund noch eine akute Gefährdungslage. Die Polizei ist berufen, allen Schutzbedürftigen im Land Schutz zu bieten, deshalb ergreifen wir diese Schutzmaßnahme.‘

Die Schutzmaßnahme bedeute aber keineswegs, dass die Familie rund um die Uhr Polizeischutz bekomme, die Überwachung werde im Streifendienst mitgemacht, daher entstünden auch keine zusätzlichen Kosten, wie auch schon aus der Bevölkerung kritisiert worden ist. […]“

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5755650/Kapfenberg_TschetschenenKonflikt_Keine-Gefahr-fuer-Kapfenberg)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele derartige Schutzmaßnahmen, im Zuge des Streifendienstes, gab es jeweils in den Jahren 2017 bis 2019?

2. Wie viele derartige Schutzmaßnahmen, mit separatem Polizeischutz rund um die Uhr, gab es jeweils in den Jahren 2017 bis 2019?

3. Wie viele davon betrafen nicht österreichische Staatsbürger?

4. Welche Nationalitäten hatten die geschützten Nicht-Österreicher?

5. Wie viele Schutzmaßnahmen laufen derzeit?

6. Wie viele Polizisten und Ressourcen sind laufend für derartige Schutzmaßnahmen im Einsatz?

7. Wie hoch sind die Kosten, aufgeschlüsselt nach Jahren 2017-2019, für derartige Schutzmaßnahmen?