6830/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Alois Kainz

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Inneres  

betreffend Verkauf von Grenzkontrollstationen in Österreich

Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Im Schengen-Raum sind stationäre Grenzkontrollen abgeschafft, das heißt wer die Grenze überquert, muss als Reisender nicht mehr seinen Pass vorzeigen und wird nicht kontrolliert. Aufgrund des Schengen-Raumes, schien es längere Zeit fast so, als wären die österreichischen Binnengrenzen zu anderen Ländern der Europäischen Union obsolet geworden. In der Vergangenheit wurden daher zahlreiche Grenzkontrollstationen in Österreich veräußert. Die Flüchtlingskrise, aber auch die Corona-Pandemie haben hier aber gezeigt, wie wichtig es ist, die österreichischen Grenzen schützen zu können und das ein Schutz der Binnengrenzen durchaus auch notwendig ist. Zur Eindämmung des Coronavirus gibt es aktuell im Schengen-Raum zum Teil Grenzkontrollen, Gesundheitsmaßnahmen bei der Einreise und Einreisestopps. Der Schutz und die Kontrolle unserer österreichischen Grenzen kann aber nur gewährleistet werden, wenn auch ausreichende Infrastruktur an den Grenzen besteht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Grenzkontrollstationen und ehemalige Zollhäuser wurden seit Österreichs Beitritt zur EU bereits verkauft?
a.) Wann wurden sie jeweils verkauft?
b.) Welche Größe hatten diese?
c.) Zu welchem Preis wurden sie verkauft?

2. Wurden irgendwelche der Liegenschaften welche zuvor verkauft wurden aufgrund eines Bedarfs wieder angekauft?
a.) Falls ja, welche?
b.) Falls ja, wann?
c.) Falls ja, zu welchem Preis?

3. Gibt es Grenzkontrollstationen oder ehemalige Zollhäuser in denen man sich aufgrund eines später entstandenen Bedarfs einmieten musste?
a.) Falls ja, welche sind das?
b.) Falls ja, wann wurde der Mietvertrag jeweils geschlossen und auf welche Dauer?
c.) Falls ja, wie hoch sind die Mietkosten pro Monat für die jeweilige Liegenschaft?

4. Wurden irgendwelche neuen Liegenschaften zum Zweck des Grenzschutzes neu dazu gekauft?
a.) Falls ja, welche?
b.) Falls ja, was war der auslösende Grund?
c.) Falls ja, wann wurde der Kaufvertrag geschlossen?
d.) Wie hoch war der Kaufpreis?

5. Mussten irgendwelche Liegenschaften zum Zweck des Grenzschutzes neu angemietet werden?
a.) Falls ja, welche?
b.) Falls ja, was war der auslösende Grund?
c.) Falls ja, wann wurde der Mietvertrag geschlossen und auf welche Dauer?
d.) Wie hoch sind die Mietkosten pro Monat?

6. Wie sieht es allgemein mit der Infrastruktur der Grenzpolizei aus?
a.) Welche genutzten Liegenschaften sind noch im Besitz des Staates?
b.) Welche genutzten Liegenschaften sind nur gemietet?
c.) Gibt es Liegenschaften, die nicht genutzt werden und deshalb potenziell bald verkauft werden?

d.) Besteht irgendwo ein Bedarf, welcher derzeit nicht gedeckt werden kann?