6831/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.05.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend aktueller Stand der Dinge hinsichtlich regelmäßiger Hochrisikofallkonferenzen in Österreich

Aus einer Entschließung des Nationalrates vom 17. Juni 2020 betreffend regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich ist folgendes zu entnehmen: Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Inneres werden dazu aufgefordert, ein Konzept zu den sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen zu erarbeiten. Bei der Entwicklung des Settings sollen die Opferschutzeinrichtungen eingebunden werden.

Da seit dieser Entschließung ein knappes Jahr vergangenen ist, wäre es an der Zeit, konkrete Ergebnisse und Erkenntnisse vorzulegen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge bezüglich des Konzepts zu den österreichweiten sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen?

2. Gibt es zum Zeitpunkt der Anfrage bereits ein konkretes Konzept?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wann kann mit einem konkreten Konzept gerechnet werden?

c. Wenn ja, wo (bzw. unter welcher Adresse) kann dieses Konzept abgerufen werden?

3. Wer wurde mit der Erstellung des Konzepts beauftragt?

4. Welche Kosten sind in diesem Zusammenhang bisher entstanden? Bitte um Auflistung nach Monaten.

5. Wurden andere Ministerien (außer dem Bundesministerium für Inneres) zur Erstellung des Konzepts miteingebunden?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche?

6. Wurden Opferschutzeinrichtungen zur Erstellung des Konzepts miteingebunden?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, welche?

7. Wurden Daten, Zahlen, Studien oder praktische Erfahrungswerte aus anderen Ländern zur Erstellung des Konzepts berücksichtigt?

a. Wenn ja, welche? Bitte um Auflistung nach Ländern, Zeiträumen und Erfahrungen bzw. Erkenntnissen.