6834/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Folgeanfrage EU-Mercosur-Abkommen

Am 20. Mai 2021 hat ein Handelsministerrat stattgefunden bei welchem auch ein Sachstand über das EU-Mercosur Abkommen zu erwarten war.

Im EU-Unterausschuss des Nationalrates haben wir eine klare ablehnende Haltung zu diesem Mercosur Abkommen beschlossen. Als zuständige Bundesministerin ist es nun ihre Aufgabe diesen bindenden Parlamentsbeschluss bei den Ratssitzungen zu vertreten. Umso verwunderlicher war die Meldung, dass sie an diesem Rat – Handelsministerräte gibt es nur zwei Mal pro Ratspräsidentschaft -  laut medialer Berichterstattung nicht teilgenommen haben.

In den letzten Monaten ist immer wieder bekannt geworden, dass es auf Ebene der EU-Kommission Überlegungen zu einem „splitting“ des Abkommen gibt. Bekannt ist, dass derzeit an einer Zusatzerklärung gearbeitet wird, um den Nachhaltigkeitsaspekt heraus zu arbeiten.

Meine Fraktion hat sich immer konstant gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen und dabei nicht nur den Schutz der heimischen Bäuerinnen und Bauern, sondern insbesondere auch den Schutz des Regenwaldes in Brasilien hervorgehoben, sowie auch die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen des Abkommens dargelegt.

Die Regierungsparteien haben zuletzt einen Entschließungsantrag angenommen, der lediglich die Ablehnung des Abkommens in der derzeitigen Form fordert.

Das Fernbleiben von Ihnen lässt einige Fragen offen. Zugleich ist in der EU-Datenbank (Stand 25.05.2021) bislang noch kein Bericht zu der Sitzung eingelangt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Durch die Veröffentlichung der TeilnehmerInnenliste des Handelsministerrats vom 20. Mai 2021 geht hervor, dass Sie daran nicht persönlich teilgenommen haben, sondern durch den österreichischen Botschafter vertreten wurden.

In der medialen Berichterstattung wurden Terminschwierigkeiten als Grund genannt, weshalb Sie nicht an diesem Handelsministerrat teilgenommen haben.

a. Inwieweit im Voraus sind die Termine der Handelsministerräte bekannt?

b. Wann war Ihnen und Ihrem Ressort bekannt, dass es am 20. Mai einen Handelsministerrat geben wird?

c. Wie und letztlich durch wen wurde die Position des österreichischen Parlaments bei diesem Rat vertreten?

2. Welche Beschlüsse wurden bei der Sitzung des Handelsministerrates am 20. Mai 2021 gefasst bzw. welchen neuen Zeitplan und welche weitere Vorgehensweise wurde von der EU-Kommission präsentiert?

3. Wie sieht der weitere Zeitplan für das Abkommen aus?
a. Wann ist mit der Zusatzerklärung zu rechnen und welche Themen soll diese aus Sicht der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten beinhalten?

4. Welche Mitgliedstaaten sprechen sich neben Österreich noch gegen das Mercosur-Abkommen aus?

a. In welcher Weise versuchen Sie mit diesen Mitgliedstaaten Allianzen zu schließen?

5. In der Anfragebeantwortung 4391/AB vom 02.02.2021 haben Sie darauf hingewiesen, dass die Beschlüsse des Nationalrates sowie des Bundesrates für die Positionierung Österreichs bezüglich Mercosur verbindlich sind. Demgemäß wird in sämtlichen damit befassten EU-Gremien bei Behandlung des TOP Mercosur seitens der Delegation meines Ressorts immer die folgende, mit dem Bundeskanzleramt abgestimmte Sprachregelung verwendet:  "Aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des nationalen Parlaments legt Österreich einen parlamentarischen Vorbehalt zum Mercosur-Abkommen ein. Die österreichische Bundesregierung ist bis auf weiteres an diese Haltung rechtlich gebunden.

a. Mit welchen inhaltlichen Argumenten untermauern Sie auf EU-Ebene den die Regierung bindenden Beschluss des EU-Unterausschusses gegen das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen?

b. Hat sich diese Positionierung durch den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen geändert, der lediglich die Ablehnung des Abkommens in der derzeitigen Form fordert?

6. Der Datenbank des österreichischen Parlaments liegt derzeit noch kein Bericht des besagten Handelsministerrates vor.

a. Wann wird der Bericht zu dieser Sitzung gemäß des EU-Informationsgesetzes dem österreichischen Parlament übermittelt werden?