6837/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.05.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundeskanzler
betreffend Offener Brief gegen Diskriminierung
Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai haben sich mehr als 50 Organisationen aus dem Bereich der Vielfalts- und Menschenrechtsarbeit an Sie und weitere Mitglieder der Bundesregierung mit einem Offenen Brief gegen Diskriminierungen aufgrund von Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmalen und Geschlechtsausdruck gewandt. Die beteiligten Expert*innen- und Selbstvertretungsgruppen haben damit auf noch immer bestehende Missstände für transidentem, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen in Österreich aufmerksam gemacht und dringende Verbesserungen für diese Gruppe eingefordert:
„Noch immer werden transidente, nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen pathologisiert – ihnen wird die Selbstbestimmung und Anerkennung in dem Geschlecht, in dem sie leben, mit bürokratischen Hürden erschwert und in vielen Fällen gänzlich verwehrt. Auch nachdem der Verfassungsgerichtshof 2018 die Notwendigkeit alternativer Geschlechtseinträge anerkannt hat und nach langem Einsatz der Zivilgesellschaft im Jahr 2020 schließlich die neuen Geschlechtseinträge „inter“, „divers“, „offen“ und „kein Eintrag“ geschaffen wurden, bleibt das grundsätzliche Problem bestehen: Die Wahl des Personenstandes ist in Österreich noch immer nicht frei und selbstbestimmt – Änderungen haben noch immer bürokratische Hürden, bauen auf Pathologisierung der Betroffenen auf und orientieren sich nicht daran, wie Personen leben!“[1]
Die zentralen Forderungen, auf die von den beteiligten Organisationen mit dem Brief an Sie aufmerksam gemacht wurde, umfassen weitreichende und dringend notwendige Maßnahmen, um ein selbstbestimmtes und sicheres Leben für die betroffene Gruppe zu ermöglichen. Gefordert wird vor allem:
· Freie Personenstandswahl ohne bürokratische Hürden – jeder Mensch muss durch Selbstauskunft in dem Geschlecht anerkannt werden, in dem er lebt!
· Zugang für transidente und nicht-binäre Personen zu den Einträgen „inter“, „divers“, „offen“ und „kein Eintrag“.
· Schluss mit der Pathologisierung intergeschlechtlicher und trans Personen – Ende der Gutachtenpflicht.
· Anerkennung darf nicht zu finanziellen Belastungen und in weiterer Folge zu Schulden führen – kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderungen
Dieses Engagement verdient nicht nur eine ernst gemeinte Antwort der Politik, sondern auch eine intensive Auseinandersatzung mit der Lebensrealität und den Herausforderungen von transidenten, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Wie lautet Ihre Antwort als Bundeskanzler auf den Offenen Brief gegen Diskriminierung vom 17. Mai 2021, der von mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen an Sie gerichtet wurde?
2. Welche Stelle innerhalb des Bundeskanzleramtes ist mit der Prüfung der aufgeworfenen Forderungen betraut?
3. Gab es seitens des Bundeskanzleramtes Gespräche mit anderen Ministerien bezüglich der aufgeworfenen Forderungen aus dem Offenen Brief gegen Diskriminierung?
a. Wenn ja, wann und von welcher Stelle wurden diese geführt?
b. Wenn ja, was waren die konkreten Ergebnisse?
c. Wenn nein, warum nicht? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
4. Sind seitens des Bundeskanzleramtes weitere Schritte zur Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Forderungen aus dem Offenen Brief gegen Diskriminierung geplant?
a. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
b. Wenn nein, warum nicht? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
5. Wie beurteilen Sie die aufgeworfene Forderung „Freie Personenstandswahl ohne bürokratische Hürden“?
a. Sind Schritte zur Umsetzung dieser Forderung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode geplant?
b. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
c. Wenn nein, warum nicht? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
6. Wie beurteilen Sie die aufgeworfene Forderung „Zugang für transidente und nicht-binäre Personen zu den Einträgen ‚inter‘, ‚divers‘, ‚offen‘ und ‚kein Eintrag‘“?
a. Sind Schritte zur Umsetzung dieser Forderung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode geplant?
b. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
c. Wenn nein, warum nicht? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
7. Wie beurteilen Sie die aufgeworfene Forderung „Schluss mit der Pathologisierung intergeschlechtlicher und trans Personen – Ende der Gutachtenpflicht“?
a. Sind Schritte zur Umsetzung dieser Forderung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode geplant?
b. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
c. Wenn nein, warum nicht? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.
8. Wie beurteilen Sie die aufgeworfene Forderung „Anerkennung darf nicht zu finanziellen Belastungen und in weiterer Folge zu Schulden führen – kostenfreie Neuausstellung von Dokumenten und Abschaffung der Gebühren für Personenstands- und Vornamensänderungen“?
a. Sind Schritte zur Umsetzung dieser Forderung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode geplant?
b. Wenn ja, welche konkreten Schritte sind geplant?
c. Wenn nein, warum nicht? Bitte begründen Sie Ihre Antwort.