6841/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Christian Hafenecker, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneten

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Projekt Novomatic Bella Italia

Projekt Novomatic Bella Italia

Laut dem ORF-Bericht drohte einer italienischen Tochtergesellschaft von Novomatic im Jahr 2017 eine Steuernachzahlung von bis zu 60 Millionen Euro. Im Juli 2017 habe Harald Neumann, damals Novomatic-Chef, eine Nachricht an Blümel geschrieben, er brauche einen Termin bei Sebastian Kurz (damals Außenminister, Anm.). Es gehe um eine Spende und um ein Problem, das Novomatic in Italien habe. Blümel soll sich an Thomas Schmid gewandt haben, damals Generalsekretär im Finanzministerium, mit dem Wunsch er möge Neumann anrufen. Novomatic musste in Italien schließlich 20 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Verdacht auf Novomatic-Spende: Experte für Korruptionsrechtsreform | DiePresse.com

Eine Schlüsselfigur in diesem Zusammenhang wird in einem Eintrag des Fachbuchverlags Linde Verlag folgendermaßen beschrieben:

Sektionschef Chef Dr. Wolfgang Nolz

Jahrelang Mitarbeiter im BMF, davon 25 Jahre als Sektionsleiter. Er hat an vielen Beratungen von OECD und EU im Rahmen der Harmful Tax Competition teilgenommen und war von Jänner 2009 bis Jänner 2017 Vorsitzender der Code-of-Conduct-Gruppe der EU.

SektChef Dr. Wolfgang Nolz | Linde Verlag

Zu seiner Person und seiner Funktion ist etwa unter 10921/J XXIV. GP auf der Homepage des Parlaments zu lesen:

Die ÖVP und Sie als zuständige Finanzministerin sollen laut „gut informierten Kreisen“ im Bundesministerium für Finanzen, aber auch innerhalb der Casinos Austria AG, dafür eintreten, dass die Ausschreibung des zweiten Casino-Lizenzen Pakets („Länderpaket“), die derzeit bis 16.05.2012 läuft, zurückgezogen werden soll.

Man möchte nach Vergabe des „Stadtpakets“ die übrigen neun Lizenzen einzeln oder in drei Dreierpaketen zur Vergabe komme. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung innerhalb des BMF, dass der Verfassungsgerichtshof die Ausschreibung kippen könnte.

Insbesondere soll auch Sektionschef Wolfgang Nolz, der den Vorsitz der ministeriellen Vergabekommission innehat, im BMF dafür eingetreten sein. Politisch möchte die ÖVP offensichtlich das „Stadtpaket“ ausschließlich und damit parteiintern „planmäßig“ an die Casinos Austria AG vergeben. Die Zurückziehung des „Landpakets“ soll allerdings laut „Insidern“ im BMF auf den Widerstand von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder stoßen. Dieser soll mit dem SPÖ-Mann im Casino Vorstand Dietmar Hoscher eine ausschließliche Vergabe aller Lizenzen an die Casinos anstreben. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer sollen auf SPÖ Seite in das Vergabeverfahren der Casinolizenzen eingebunden sein.

Parlamentarische Materialien

Wohlfahrtsausschuss für Glücksspielangelegenheiten

Sektionschef Dr. Nolz war in den Jahren 2011- 2014 Mitglied eines Beirates, der sich als „Wohlfahrtsausschuss für Glücksspielangelegenheiten“ herausstellen sollte. Dazu ließ die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter den Nationalrat wissen:

Da es sich bei beiden anfragegegenständlichen Konzessionserteilungsverfahren umlaufende Verfahren handelt, erfolgt keine Äußerung zum konkreten Verfahrensstand.

Die Verfahrensabläufe wurden in den jeweiligen Unterlagen zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche „Spielbankenkonzession“ Paket 1 bzw. Paket 2 dargestellt und veröffentlicht sowie in einem ebenfalls veröffentlichten Fragen-Antwortprozess erläutert.

Zur Zusammensetzung des beratenden Beirats gemäß § 21 Abs. 1 GSpG für die Konzessionserteilungen Spielbanken verweist das Bundesministerium für Finanzen auf die Bestellung der fünf Beiratsmitglieder mit Schreiben des Herrn Staatssekretärs für Finanzen vom 6. Dezember 2011. Der Beirat setzt sich aus Experten für Öffentliches Recht, Vergaberecht, Volkswirtschaft sowie Suchtprävention zusammen.

Die Namhaftmachung der Beiratsmitglieder sowie der Beschlüsse des beratenden Beirats erfolgt in Abstimmung mit der Finanzprokuratur lediglich gegenüber Personen, die ein rechtliches Interesse haben (Antragsteller), und somit nur in den bescheidmäßigen Erledigungen der Konzessionsanträge.

Sämtliche Beiratsmitglieder haben eine Verpflichtungserklärung schriftlich an das Bundesministerium für Finanzen abgegeben, die auch eine Erklärung zur Unbefangenheit der Beiratsmitglieder sowie deren Angehöriger umfasst.

Die gesamte Causa Wohlfahrtsausschuss für Glücksspielangelegenheiten geriet unter Finanzminister Michael Spindelegger, aufs engste politisch, beruflich und persönlich mit dem nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Finanzminister Gernot Blümel und ÖBAG-Chef Thomas Schmid verwobenen im Jahr 2014 aus dem Ruder. Kurz war damals Außenminister, Blümel war ÖVP-Generalsekretär und Thomas Schmid im Finanzministerium Mitarbeiter im Kabinett von Spindelegger:

GLÜCKSSPIEL:Nervenflattern vor Casinolizenz-Vergabe

Bewerber, der Casino im Palais Schwarzenberg anstrebt, fordert Aufhebung des Amtsgeheimnisses.

Wien. Vor der Entscheidung im Match um die Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich - die laut Insidern heute, Dienstag, fallen könnte - liegen die Nerven blank. Einer der Bewerber, die Plaza 3 Entertainment Development AG, rund um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann, der ins Palais Schwarzenberg will, fühlt sich nicht ausreichend informiert und fordert Transparenz. Nun beantragte der Bewerber beim Finanzministerium, im laufenden Vergabeverfahren das Amtsgeheimnis aufzuheben.

Die Schwarzenberg-Bewerber wollen Einblick in die Agenden des Glücksspielbeirats bekommen, den das Finanzministerium (BMF) zwecks Vergabe der Lizenzen installiert hat. Das Expertengremium unter Leitung des langjährigen BMF-Sektionschefs Wolfgang Nolz bewertet die Bewerbungen der Interessenten nach bestimmen Kriterien und gibt dann eine Empfehlung ab.

Rein rechtlich gesehen muss sich das Finanzministerium nicht an die Empfehlung halten. Nach Ansicht von Juristen hätte man im Ministerium aber akuten Begründungsbedarf, sollte man sich über den Rat der Experten hinwegsetzen.

Michael Spindelegger in Bedrängnis

Bei den zusätzlichen Spielbanklizenzen für Wien und Niederösterreich hat der Beirat schon einen Favoriten auserkoren: Für alle drei Standorte hat die bisherige Monopolistin, die Casinos Austria, die meisten Punkte ergattert. Diese via Medien kolportierte Meldung sorgte nicht nur bei Mitbewerbern für Empörung, sondern brachte auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Bedrängnis. Novomatic hat nämlich die Fürsprache von mächtigen Parteifreunden Spindeleggers, etwa vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Dieser setzt sich für den gewünschten Novomatic-Standort Bruck an der Leitha ein, der Beirat hingegen bevorzugt das Casinos-Austria-Projekt in Krems.

Geht es nach dem Beirat, soll Novomatic auch in Wien nicht zum Zug kommen. Der niederösterreichische Konzern will seine Spielhalle im Prater zu einem Casino ausbauen. Bisher galt es in der Branche als fix, dass Novomatic die dafür nötige Lizenz bekommt, zumal in Wien ab 2015 das kleine Glücksspiel verboten werden soll, was wiederum Novomatic zwingen würde, seine Spielstätten in Wien zuzusperren.

Novomatic oder Casinos Austria?

Jetzt kommt aber alles anders. Heute, Dienstag, tagt der Beirat erneut und soll laut einem "profil"-Bericht eine neue Empfehlung ausgeben: Für den Prater soll statt der Casinos Austria, die neben dem Riesenrad eine Spielbank aufziehen möchten, Novomatic den Zuschlag bekommen, und auch in seinem Heimatbundesland Niederösterreich dürfte Novomatic die Lizenz zum Spielen erhalten. Die zweite Wien-Lizenz soll an die Casinos Austria gehen, und zwar für den geplanten Standort nahe dem Gymnasium Diefenbachgasse im 15. Bezirk.

Leer ausgehen würden demnach das Schwarzenberg-Konsortium sowie der Investor Michael Tojner und die börsennotierten Century Casinos, die gemeinsam im Innenstadthotel Intercontinental ein Casino errichten wollen.

Informationen aus zweiter Hand

Die Schwarzenberg-Bewerber ärgern sich, dass sie all diese Informationen nur aus zweiter Hand erhalten haben. Die in der Ausschreibungsunterlage festgehaltene Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sei nicht eingehalten worden, heißt es. Man sei irritiert, "dass offenbar Reihungen von scheinbar behördeninternen Gremien ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden, und zwar vor Erlass und Zustellung einer Entscheidung im Verfahren an die Bewerbergruppen". Daher habe man am Freitag beim BMF einen Antrag auf zusätzliche Akteneinsicht gestellt. "Offiziell wissen wir nicht einmal, wer im Beirat sitzt", sagt ein Sprecher. Auch die Kriterien, nach denen der Beirat entscheidet, lägen für die Bewerber im Dunkeln.

Wie die Mitbewerber ist auch das Schwarzenberg-Konsortium der Ansicht, die beste Bewerbung abgeliefert zu haben. Das "Grand Casino" im Palais punkte nicht nur mit hohen Spielerschutzstandards, sondern könne auch kaufkräftige Touristen anlocken. In ihren bisherigen Stellungnahmen haben die Interessenten wenig überraschend ihre eigenen Projekte gepriesen und die der Mitbewerber kritisiert. "Die Plaza 3 Entertainment Development AG ist zuversichtlich, dass sich das Bundesministerium für Finanzen nicht instrumentalisieren lassen wird, aufgrund von politischem Druck ein qualitativ schwächeres Projekt zu bevorzugen."

Nervenflattern vor Casinolizenz-Vergabe - Glücksspiel - Wiener Zeitung Online

Der von Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz unter den Finanzminister Dr. Josef Pröll, Dr. Maria Fekter, Dr. Michael Spindelegger und Dr. Hansjörg Schelling geleitete „Wohlfahrtsausschuss für Glückspielangelegenheiten“ scheiterte letztendlich prominent:

Bei der Vergabe der Konzessionen wurde das Transparenzgebot verletzt. Demnach sind vorerst zwei von drei bereits zugeteilten Lizenzen ungültig, über die dritte muss Höchstgericht erst entscheiden. Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich. Das Finanzministerium ist nun wieder am Zug.

Das Wirtschaftsmagazin Trend berichtete 2016 in einem Beitrag:

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zuteilung von zwei der drei im Juni 2014 vergebenen Casinolizenzen gekippt, über die dritte steht das Urteil noch aus. Die Vergabe der Spielbankenkonzessionen durch das Finanzministerium habe nicht den Transparenzanforderungen genügt, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts vom Freitag. Gegen das Erkenntnis vom 28. Juni ist keine Berufung mehr möglich.

"Das Finanzministerium hatte für die Konzessionsvergabe vorab Unterkriterien und deren Gewichtung festgelegt, dies aber im Rahmen der Interessentensuche nicht bekanntgegeben. Damit wurde, wie bereits das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erkannte, gegen das Transparenzgebot verstoßen", schreibt der VwGH. Und weiter: "Da sich der wesentliche Verfahrensmangel - die Nichtveröffentlichung der für die Vergabe entscheidenden Subkriterien und deren Gewichtung - bereits vor Antragstellung ereignete, darf der Finanzminister auch nicht neuerlich über die bereits vorliegenden Anträge entscheiden." Um Spielbankenkonzessionen zu erteilen, müsse der Finanzminister daher "ein neues Verfahren samt einer dem Transparenzgebot entsprechenden Interessentensuche durchführen".

Dass das Finanzministerium die Lizenzen jetzt neu ausschreiben muss, ist laut Casinos-Austria-Generaldirektor Karl Stoss aber nur eine von mehreren Möglichkeiten. "Es könnte auch sein, dass man sagt, eigentlich brauchen wir keine drei weiteren Konzessionen", so Stoss am Freitag bei der Halbjahrespressekonferenz der teilstaatlichen Glücksspielgruppe. In diesem Fall müsste das Glücksspielgesetz (GSpG), in dem die drei Zusatzlizenzen festgeschrieben sind, geändert werden.

Grundsätzlich freute sich Stoss über das Urteil. "Recht hat Recht gesprochen", sagte er. Den Entscheid des VwGH "akzeptieren wir sehr gerne". Die Casinos waren bei der Vergabe der drei zusätzlichen Spielbankkonzessionen für Wien und Niederösterreich leer ausgegangen und haben dagegen Einspruch erhoben. Die Casinos Austria haben seit jeher die bisher geltenden 12 Spielbanklizenzen in Österreich - sechs in Städten und sechs in ländlichen Gebieten - inne.

Endgültig gekippt sind mit dem heute bekanntgewordenen Urteil zunächst die Zuschläge an den Glücksspielkonzern Novomatic für die Standorte "Niederösterreich 2" (Bruck/Leitha) und "Wien Nord-Ost" (Prater).

Noch offen ist die Vergabe des dritten Standortes "Wien Süd-West" (Palais Schwarzenberg), der an ein Konsortium um die Schweizer Stadtcasino Baden AG und den deutschen Automatenkonzern Gauselmann gegangen ist. Dazu dürfte es im Herbst ein Erkenntnis des VwGH geben.

VwGH kippt Zuteilung von Casinolizenzen aus dem Jahr 2014 | trend.at

Welche Rolle spielte die Kaiserbründel-Runde?

Alle damaligen Vorgänge liefen bei keinem anderen als Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz zusammen. Er war und ist somit auch zu jedem Zeitpunkt in dieser Phase seit 2011 auch dem Vorstandsvorsitzenden Mag. Helmut Neumann und den handelnden Personen in der Novomatic bestens bekannt gewesen.

Ab 2013 war der eigentlich mit dem 70 Lebensjahr zu pensionierende Spitzenbeamte im Finanzminister durch die damalige ÖVP-Finanzministerin Dr. Maria Fekter mit einer weiteren wichtigen Aufgabe betraut worden:

Eigentlich wäre für Wolfgang Nolz die Pensionierung angestanden; nicht unüblich für einen 70-Jährigen. Als Beamter wird Nolz im August auch seinen Ruhestand antreten, doch er bleibt dem Finanzministerium als Kapitalmarktbeauftragter erhalten. Der Jurist und renommierte Steuerexperte erhielt von Ministerin Maria Fekter die Agenden des kürzlich zurückgetretenen Richard Schenz überantwortet. Schenz hatte seine Funktion nach dem Lizenzentzug der Alizee-Bank, bei der er Einzeleigentümer ist, abgegeben.

Nolz leitet im Finanzministerium die Sektion IV (Zölle und Internationale Angelegenheiten) und war zuletzt Chefverhandler beim Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein. Als oberste Priorität soll Nolz bis zum Sommer die Novellierung der Zukunftsvorsorge vorbereiten, wobei Fekter bereits festlegte, dass die Kapitalgarantie erhalten bleiben muss. Durch die notwendige Umsetzung des US-Steuerabkommens Facta erhält die Position des Kapitalmarktbeauftragten auch einen internationalen Fokus. Darauf ist Nolz spezialisiert: "Ich brauche ihn jetzt", sagt Fekter. Der echte Ruhestand muss warten.

Wolfgang Nolz - Kapitalmarkt - Wiener Zeitung Online

Dann kam 2014 noch die Aufsichtsratsvorsitzenden-Funktion in der neuen Banken-Holding dazu:

Der Aufsichtsratschef der neuen Holding, die für die Bad Bank und damit für die milliardenschweren Altlasten der Hypo zuständig ist, Wolfgang Nolz, kann nach eigenen Worten nicht garantieren, dass nicht noch weiteres Steuergeld in die Hypo fließen muss

"Garantieren kann ich nicht. Aber garantieren kann ich, dass wir alles daran setzen werden, dass es nicht passiert", sagte Nolz heute (Dienstag) im ORF-Morgenjournal. Die Schritte, die man jetzt setze, würden beweisen, "dass man jetzt sehr professionell arbeitet", sagte Nolz.

Seine zentrale Aufgabe sei es, "ein Puffer zu sein" zwischen der politischen Seite, die ein großes Interesse habe, "dass das jetzt steuerzahlerschonend vor sich geht", und dem Unternehmen selbst. Außerdem müsse man strategische Überlegungen und Steuerungsmaßnahmen umsetzen.

Ob man wirklich kein weiteres Steuergeld für die Hypo brauchen wird, traut sich Nolz nicht zu sagen. "Man kann nie ein Prophet sein. Aber ich glaube, dass die Struktur, die jetzt gefunden ist, jedenfalls sicherstellt, dass das Optimum an Preis erzielt werden kann."

Nolz: Hypo könnte weiteres Steuergeld brauchen | Nachrichten.at

Nolz war zumindest im „technischen Sinne“ so etwas wie ein Christian Pilnacek im Finanzministerium. Er übte allerdings, wie Zeitgenossen berichten, nie Macht und Druck aus, sondern blieb immer ein Diplomat und auch Verbinder. Und nutzte sein Fachwissen, um Dinge in eine bestimmte Richtung zu lenken. Gesetzestexte zum Einkommens- und Umsatzsteuergesetz textete er passagenweise auch als Sektionschef höchstpersönlich. Die Kommentare dazu lieferte er in den Fachverlagen gemeinsam mit einem kleinen, verschworenen Mitarbeiterstab gleich dazu. Für „politische Spezialeinsätze“ war der einst als Kabinettschef bei SPÖ-Finanzminister Herbert Salcher gestartete Spitzenbeamte immer der „richtige Mann“.  Als Feinspitz und Weinkenner war er auch in der lokalen und internationalen Gastronomie bestens bekannt. Als Mitglied und Funktionär des Touristikklub Österreich, einer Vereinigung von Wanderfreunden und Bergsportlern mit langer historischer Vergangenheit durchwanderte er nicht nur die Alpen, sondern auch den Wienerwald gemeinsam mit Wanderkameraden. Sogar den Ursprung des Wienflusses musste eine Wandergruppe laut Erzählungen von ehemaligen Kollegen im Finanzministerium einmal mit Nolz erwandern, was dem persönlichen Freundeskreis des Sektionschefs scherzhaft den Namen „Kaiserbründel“-Runde einbrachte. Auch mit Mitarbeitern des Ministerbüros und Mitarbeiterstabes der Finanzminister Maria Fekter, Michael Spindelegger und Hansjörg Schelling, darunter etwa auch Thomas Schmid, hielt er freundschaftlichen Kontakt.

Als jahrzehntelanger Insider der österreichischen und europäischen Finanzverwaltung war Nolz etwa auch mit allen wichtigen Spitzenbeamten und Politikern in anderen EU-Staaten bestens bekannt. Mitarbeiter im Finanzministerium, aber auch persönliche Bekannte von Nolz erzählen, dass sie Zeitzeugen waren, wie dieser etwa bei einem spontanen fiskalpolitischen Problem in der Euro-Gruppe oder in der OECD das Handy zückte und „Jean Claude“, dh. den ehemaligen luxemburgischen Finanzminister, Euro-Gruppen-Chef und EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker angerufen hat, um dies auf kurzem Weg, und das wahlweise in den Sprachen Deutsch, Englisch oder Französisch, zu klären. Von Jänner 2009 bis Jänner 2017 war Nolz auch Vorsitzender der Code-of-Conduct-Gruppe der EU. Diese kümmert sich um Steuerharmonisierung und Steuerprobleme in der EU zwischen den Mitgliedsstaaten.

Nolz war deshalb auch der einzige Experte, der im Frühjahr 2017 mit seinem Herrschaftswissen im BMF das Problem der Novomatic in Italien hätte lösen können. Als Wissender in der gesamten Glücksspielcausa rund um CASAG und Novomatic, Kapitalmarktbeauftragter und langjähriges Mitglied und Vorsitzender der Code-of-Conduct-Gruppe der EU. Zumal, weil zu diesem Zeitpunkt gerade in Rom ein Finanzminister saß, der Nolz persönlich bekannt war.

Novomatic Bella Italia: Pier Carlo Padoan als Schlüsselfigur  

Pier Carlo Padoan ist ein italienischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. Von Februar 2014 bis zum 1. Juni 2018 war er italienischer Finanzminister. Zuvor war er unter anderem beim Internationalen Währungsfonds und bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig.

Von 1998 bis 2001 war Padoan wirtschaftspolitischer Berater der Ministerpräsidenten Massimo D’Alema und Giuliano Amato. Von 2001 bis 2005 war er beim IWF für südeuropäische Staaten zuständig. Am 1. Juni 2007 wurde er zum stellvertretenden Generalsekretär der OECD ernannt, am 1. Dezember 2009 auch zu ihrem Chefvolkswirt. Ende 2013 wurde er an die Spitze des Statistikamtes Istituto Nazionale di Statistica berufen, blieb aber bis zu seiner Ernennung zum italienischen Finanzminister noch in Diensten der OECD.

Padoan gehörte bis Anfang 2018 keiner politischen Partei an. Bei der Parlamentswahl in Italien 2018 kandidierte er für den sozialdemokratischen Partito Democratico und errang ein Abgeordnetenmandat.^[

Italiens neue Regierung: Renzis bester Mann - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)

Hätte Novomatic-Vorstand Mag. Neumann nur eine „technische Intervention“ im Zusammenhang mit dem Projekt Novomatic Bella Italia über Gernot Blümel im BMF in Gang setzen wollen, dann hätte er wohl auch den direkten Weg über den ihm bestens bekannten Wolfgang Nolz gehen können. Oder diese „technische Intervention“ hatte nicht oder noch nicht gefruchtet. Und man musste „politisch“ nachlegen und das gleich mit dem „Spendenthema“ verknüpfen. Jedenfalls müssen Aufzeichnungen zu Amtsvorgängen im Zusammenhang mit der Intervention der Novomatic im Bundesministerium für Finanzen vorhanden sein.

Mittlerweile hat sich die WKStA alle E-Mails aus dem BMF gesichert:

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ordnete eine Sicherstellung im Ministerium an: Alle eMails, die in Zusammenhang mit Novomatic und den italienischen Steuerschulden stehen, müssen geliefert werden.

Causa Blümel: WKStA sichert sich Mailverkehr im Finanzministerium | kurier.at

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1) Welche Rolle hat der damalige Kabinettschef und Generalsekretär im BMF, Mag. Thomas Schmid für eine Rolle im Zusammenhang mit dem Projekt Novomatic Bella Italia, dh. der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic gespielt?

2) Welche Termine wurden in diesem Zusammenhang im Kabinett bzw. Generalsekretariat des BMF vom damalige Kabinettschef und Generalsekretär im BMF, Mag. Thomas Schmid mit ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel, Mag. Harald Neumann (Novomatic), Herr Sektionschef a.D. und Kapitalmarktbeauftragter, Dr. Wolfgang Nolz und anderen Fachbeamten und Vertragsbediensteten des BMF im Zusammenhang mit der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic wahrgenommen?

3) Welche Akten wurden in diesem Zusammenhang im Kabinett bzw. Generalsekretariat des BMF vom damalige Kabinettschef und Generalsekretär im BMF, Mag. Thomas Schmid mit ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel, Mag. Harald Neumann (Novomatic), Herr Sektionschef a.D. und Kapitalmarktbeauftragter, Dr. Wolfgang Nolz und anderen Fachbeamten und Vertragsbediensteten des BMF verfasst und abgelegt( in Papierform und elektronisch auf Datenträger)?

4) In welcher Art und Weise war Herr Sektionschef a.D. und Kapitalmarktbeauftragter, Dr. Wolfgang Nolz, an der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic beteiligt?

5) In welcher Art und Weise war die nunmehrige Abteilung IV/8 Internationales Steuerrecht bzw. deren damalige und aktuellen Mitarbeiter an der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic beteiligt?

6) In welcher Art und Weise war Herr Sektionschef Dr. Eduard Müller, - 2019 auch kurzzeitig „Fachminister“ im BMF und nunmehriger Vorstand der Finanzmarktaufsicht an der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic beteiligt?

7) In welcher Art und Weise war Herr Sektionschef Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr an der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic beteiligt?

8) In welcher Art und Weise war Herr Sektionschef Dr. Dietmar Schuster an der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic beteiligt?

9) In welcher Art und Weise war der Büroleiter des Generalsekretariats im BMF, Herr Kommissär Mag. Matthias Kudweis an der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic beteiligt?

10) In welcher Art und Weise wurde das Büro für interne Angelegenheiten im Zusammenhang mit seinen Aufgaben gemäß Erlass des BMF, GZ 1000/1-AKBA/BMF/04, in der Fassung des Erlasses vom 1.10.2004, GZ 1000/2-BIA/BMF/04, und der weiteren auf die Zuständigkeit des BIA verweisenden Richtlinien, insbesondere des Erlasses GZ 320.700/0001-I/20/04 bisher in die Aufklärung der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic eingeschalten?

11) Hat das Büro für interne Angelegenheiten Wahrnehmungen, Akten, sonstige Dokumente im Zusammenhang mit der Intervention des österreichischen Finanzministeriums gegenüber italienischen Steuer- und Abgabenbehörden für den Glücksspielkonzern Novomatic an die WKStA bzw. das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung oder eine andere Behörde weitergeleitet?

12) Gibt es im BMF Wahrnehmungen, wer außer dem ehemaligen Finanzminister und ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger, Finanzminister Gernot Blümel, Ex-Kabinettschef und Ex-Generalsekretär Thomas Schmid, dem ÖVP-Bezirksvorsteher des 1. Wiener Gemeindebezirks Markus Figl und Sektionschef a.D. Dr. Wolfgang Nolz noch zur sogenannten „Kaiserbründel“-Runde zählt?