6842/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.05.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christian Hafenecker, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Operation BBG 2015 und MMag. Thomas Schmid

Folgende OTS wurde am 27.Juli 2015 über die APA durch das Bundesministerium für Finanzen veröffentlicht:

BMF: Gerhard Zotter wird neuer Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH (BBG)

Leiter der Präsidialsektion im BMF folgt Hannes Hofer

Wien (OTS) - Nach dem Wechsel von Mag. Hannes Hofer von der Geschäftsführung in der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) in die Monopolverwaltung GmbH, wurde Mag. Gerhard Zotter von Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling zum neuen Geschäftsführer der BBG bestellt.

Die Ausschreibung erfolgte gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz und wurde durch Amrop Jenewein im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren professionell begleitet. Im Auswahlprozess wurde neben den formellen Voraussetzungen vor allem auf Fach- und Marktexpertise sowie umfassende Erfahrung im Public Management-Bereich Wert gelegt. Dabei wurde Mag. Gerhard Zotter unter mehreren Bewerbern als bestgereihter und geeignetster Kandidat für die zu besetzende Funktion in der BBG beurteilt.

Mit der Neubesetzung der Geschäftsführung der BBG wird das Ziel verfolgt, die bisher gut etablierte BBG noch besser und umfassender zu positionieren. Im Vordergrund steht die Erarbeitung und das aktive Aufzeigen von Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich des zentralen Einkaufes für die gesamte öffentliche Verwaltung unter der Nutzung der Hebel des BMF zur Steigerung der Effizienz. Diese Neuausrichtung steht im Einklang mit der vom BMF initiierten Beteiligungsstrategie. Die BBG soll in Zukunft nicht nur Vorbild für den öffentlichen Sektor und im Besonderen die Gebietskörperschaften sein, sondern auch die Benchmark für ein modernes und sparsames Verwaltungsmanagement in Europa. Dafür benötigt es nicht zuletzt eine Gesamtsicht im Public Management Bereich sowie langjährige Erfahrung mit unterschiedlichsten Stakeholdern, die Mag. Gerhard Zotter mit seinem mehrjährigen Hintergrund in leitenden Positionen des BMF und BMI mitbringt.
Der studierte Jurist war zuletzt Leiter der Präsidialsektion im Finanzministerium.

Mag. Zotter wird seine neue Funktion am 3. August antreten. Die Bundesbeschaffung GmbH steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundesministeriums für Finanzen. Das Unternehmen wird von zwei Geschäftsführern geführt. Der bisherige Geschäftsführer Mag. Andreas Nemec bleibt auch weiterhin in dieser Funktion.

BMF: Gerhard Zotter wird neuer Geschäftsführer der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) | Bundesministerium für Finanzen, 27.07.2015 (ots.at)

Was hier so „harmlos“ dargestellt wurde, war laut Aussagen von „Insidern“ im BMF eine größere „Operation“ in Sachen ÖVP-Personalpolitik im Bundesministerium für Finanzen. Bereits im Vorfeld der Personalentscheidung kam es zu umfangreichen „Planspielen“ zwischen dem Kabinett von Bundesminister Dr. Hansjörg Schelling, der Sektion I im BMF, der Bundesbeschaffungsgesellschaft und der Monopolverwaltung GmbH.

Die strategisch gezielt gesetzten Züge in diesem personalpolitischen Schachspiel wollten gut gewählt sein. Mastermind in diesem personalpolitischen Schachspiel war einmal mehr der aktuell bestens bekannte ÖBBAG-Vorstand MMag. Thomas Schmid. Folgende Zielen sollten damals laut „Insidern“ im Sinne der ÖVP-Personalpolitik erreicht werden:

Mag. Gerhard Zotter, bisher Sektionschef in der Sektion I des BMF sollte in die Bundesbeschaffungsgesellschaft GmbH „transferiert“ werden. Als Nachfolger Zotters war Dkfm. Eduard Müller, nachmaliger „Fachminister“ 2019 und aktuell Finanzmarkt-Aufsicht-Chef als Sektionschef vorgesehen. Gerhard Zotter war mit ÖVP-Finanzministerin Dr. Maria Fekter aus dem BMI ins BMF gekommen.

Mag. Hannes Hofer, der bisher gemeinsam mit dem ÖVP-Mann Mag. Andreas Nemec in der Bundesbeschaffungsgesellschaft GmbH Geschäftsführer gewesen ist, wurde in die Monopolverwaltung GmbH „transferiert.“ Dort wurde die bisherige, noch von ÖVP-Finanzminister Dr. Josef Pröll eingesetzte DI Tina Reisenbichler ihres Amtes „enthoben“, dh. der Vertrag nicht mehr verlängert. Sie bekam dort aber noch eine gewisse Zeitspanne eine „Stabsstellenfunktion“, um ihren Abgang abzufedern.

Alles das wurde von MMag. Thomas Schmid aus dem ÖVP-Kabinett und Generalsekretariat des BMF heraus „organisiert“. Und für Mag. Hannes Hofer hatte sich Schmid noch eine Spezialverwendung ausgedacht. Er wurde gleichzeitig „Experte“ für das Beteiligungsmanagement und musste eine gewisse Zeit „Analysen“ und „Konzepte“ für Schmid und dessen Langzeitplan, die ÖBAG zu gründen und dort Vorstand zu werden, liefern. Diese Zusammenarbeit wurde dann über eine gewisse Zeitspanne fortgesetzt, wobei „Insider“ aus dem BMF berichten, dass sich Hofer in dieser „Experten-Stabs-Funktion“ neben seiner Geschäftsführertätigkeit bei der Monopolverwaltung zunehmend „benützt“, wenn nicht „ausgenützt“ von Schmid gesehen haben soll. In der Folge soll Schmid auch die „Expertise“ und Unterlagen von Hofer im Kabinett, im Generalsekretariat usw. für seine eigenen „Vorbereitungshandlungen“ in Richtung ÖBAG genutzt haben.

Über Mag. Hofers Rolle in diesem Zusammenhang in einem Dokument der MVG dazu: „Seit 17. Juni 2015 ist er der neue Geschäftsführer der Monopolverwaltung. Neben dieser Tätigkeit wurde er mit dem strategischen Beteiligungsmanagement der ausgegliederten Unternehmen des Bundesministeriums für Finanzen betraut.“ 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

1) In welcher Art und Weise fand das Bestellungsverfahren von Mag. Gerhard Zotter 2015 zum Geschäftsführer der BBG statt?

2) Welche Personalberatung war bei diesem Bestellungsverfahren Mag. Gerhard Zotter 2015 zum Geschäftsführer der BBG eingesetzt?

3) Wie viele Bewerber haben sich bei diesem Bestellungsverfahren 2015 beworben?

4) Welche Personen waren in der Besetzungskommission zur Bestellung des Geschäftsführers der BBG 2015 beteiligt?

5) Welche Aktenbestände, Verfahren und andere Dokumente gibt es im BMF und in der BBG zu dieser Geschäftsführerbestellung?

6) Welche Rolle von MMag. Thomas Schmid ist bei dieser Geschäftsführerbestellung in den Aktenbeständen, Verfahrensabläufen und anderen Dokumenten zu dieser Geschäftsführerbestellung im BMF und in der BBG abgebildet?

7) In welcher Art und Weise fand das Bestellungsverfahren von Mag. Hannes Hofer 2015 zum Geschäftsführer der Monopolverwaltung (MVG) statt?

8) Welche Personalberatung war bei diesem Bestellungsverfahren Mag. Hannes Hofer 2015 zum Geschäftsführer der MVG eingesetzt?

9) Wie viele Bewerber haben sich bei diesem Bestellungsverfahren 2015 beworben?

10) Welche Personen waren in der Besetzungskommission zur Bestellung des Geschäftsführers der MVG 2015 beteiligt?

11) Welche Aktenbestände, Verfahren und andere Dokumente gibt es im BMF und in der MVG zu dieser Geschäftsführerbestellung?

12) Welche Rolle von MMag. Thomas Schmid ist bei dieser Geschäftsführerbestellung in den Aktenbeständen, Verfahrensabläufen und anderen Dokumenten zu dieser Geschäftsführerbestellung im BMF und in der MVG abgebildet?

13) In welcher Art und Weise fand das Bestellungsverfahren von Dkfm Eduard Müller 2015 zum Sektionschef statt?

14) Welche Personalberatung war bei diesem Bestellungsverfahren Dkfm Eduard Müller 2015 zum Sektionschef eingesetzt?

15) Wie viele Bewerber haben sich bei diesem Bestellungsverfahren 2015 beworben?

16) Welche Personen waren in der Besetzungskommission zur Bestellung des Sektionschefs 2015 beteiligt?

17) Welche Aktenbestände, Verfahren und andere Dokumente gibt es im BMF zu dieser Sektionschefbestellung?

18) Welche Rolle von MMag. Thomas Schmid ist bei dieser Sektionschefbestellung in den Aktenbeständen, Verfahrensabläufen und anderen Dokumenten des BMF abgebildet?

19) Wie gestaltet bzw. gestaltete sich die Verwendung von Mag. Hannes Hofer im Zusammenhang mit seiner Expertentätigkeit für das Beteiligungsmanagement des Bundes?

20) Welche Aktenbestände, Verfahren und andere Dokumente gibt es im BMF zu dieser Expertentätigkeit durch Mag. Hannes Hofer für das Beteiligungsmanagement des Bundes im BMF und in der MVG?

21) Welche Rolle von MMag. Thomas Schmid ist in den Aktenbeständen, Verfahrensabläufen und anderen Dokumenten des BMF und der MVG zu dieser Expertentätigkeit durch Mag. Hannes Hofer für das Beteiligungsmanagement des Bundes abgebildet?