6843/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.05.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Meri Disoski, Georg Bürstmayr, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Waffengebrauch, -verbote und -einziehungen im Zusammenhang mit Gewalt an Frauen und damit einhergehenden Wegweisungen, Annäherungs- und Betretungsverboten

BEGRÜNDUNG

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 sind 14 Frauen (mutmaßlich) von ihrem (Ex-) Partner ermordet worden. Vier der Frauen sind mit einer Schuss- oder Faustfeuerwaffe getötet worden. Medienberichten zufolge handelte es sich hierbei teils auch um illegalen privaten Waffenbesitz.

Angesichts der hohen Zahl an mit Schuss- oder Faustwaffen verübten Femizide fordern Gewaltforscher*innen, wie zum Beispiel Dr.ⁱⁿ Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung, schärfere Waffengesetze zum besseren Schutz von Frauen vor Männergewalt. Denn: „Schusswaffen haben für den Täter - in Anführungszeichen - den 'Vorteil', dass er auf Distanz zum Opfer bleibt. Wenn jemand bei einem Mordversuch, bei einer Verletzung ein Messer verwendet, gibt es sofort eine körperliche Nähe zu der Person. Das ist offenkundig durchaus eine Hemmschwelle, über die man erst drüber kommen muss", wie Dr.ⁱⁿ Haller im Ö1-Morgenjournal am 7. Mai 2021 analysierte.

Um eine Diskussion über Änderungen im Waffengesetz auf fundierter Basis führen zu können, stellen die unterfertigenden Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Waffenpässe, Waffenregisterbescheinigungen und Waffenbesitzkarten gab es zu den folgenden Stichtagen in Österreich: 01.01.2011, 01.01.2012, 01.01.2013, 01.01. 2014, 01.01. 2015, 01.01.2016, 01.01.2017, 01.01.2018, 01.01. 2019,  01.01.2020, 01.01.2021?

a) Wie viele dieser Pässe, Bescheinigungen und Besitzkarten wurden an Frauen, wie viele an Männer ausgegeben? Bitte um Beantwortung nach Bundesländern.

b) Welche Erklärungen gibt es für Entwicklungen nach oben oder unten?

2) Wie viele Morde gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020? Bitte um eine Beantwortung nach Bundesländern.

a) Bei wie vielen kamen Waffen zum Einsatz und welche Waffen waren das?

b) Wie viele davon wurden jeweils mit Schusswaffen durchgeführt?

c) Um welche Art von Schusswaffen handelt es sich dabei?

d) Wie viele Täter*innen hatten einen Waffenpass?

e) Wie viele dieser Schusswaffen waren illegal im Besitz des jeweiligen Täters / der jeweiligen Täterin?

f) Wie viele Täter*innen wurden gefasst?

g) Sollte etwas davon statistisch nicht erhoben werden, warum nicht?

h) Ist eine Erhebung in Zukunft geplant?

i) Wenn ja, ab wann?

3) Wie viele Morde an Frauen gab es jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020? Bitte um Beantwortung nach Bundesländern.

a) Bei wie vielen kamen Waffen zum Einsatz und welche Waffen waren das?

b) Wie viele davon wurden jeweils mit Schusswaffen durchgeführt?

c) Um welche Art von Schusswaffen handelt es sich dabei?

d) Wie viele Täter*innen hatten einen Waffenpass?

e) Wie viele dieser Schusswaffen waren illegal im Besitz des jeweiligen Täters / der jeweiligen Täterin?

f) Wie viele Täter*innen wurden gefasst?

g) Sollte etwas davon statistisch nicht erhoben werden, warum nicht?

h) Ist eine Erhebung in Zukunft geplant?

i) Wenn ja, ab wann?

4) Wie viele Mordversuche gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

a) Bei wie vielen kamen Waffen zum Einsatz und welche Waffen waren das?

b) Wie viele davon wurden jeweils mit Schusswaffen durchgeführt?

c) Um welche Art von Schusswaffen handelt es sich dabei?

d) Wie viele Täter*innen hatten einen Waffenpass?

e) Wie viele dieser Schusswaffen waren illegal im Besitz des jeweiligen Täters / der jeweiligen Täterin?

f) Wie viele Täter*innen wurden gefasst?

g) Sollte etwas davon statistisch nicht erhoben werden, warum nicht?

h) Ist eine Erhebung in Zukunft geplant?

i) Wenn ja, ab wann?

5) Wie viele Mordversuche an Frauen gab es in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

a) Bei wie vielen kamen Waffen zum Einsatz und welche Waffen waren das?

b) Wie viele davon wurden jeweils mit Schusswaffen durchgeführt?

c) Um welche Art von Schusswaffen handelt es sich dabei?

d) Wie viele Täter*innen hatten einen Waffenpass?

e) Wie viele dieser Schusswaffen waren illegal im Besitz des jeweiligen Täters / der jeweiligen Täterin?

f) Wie viele Täter*innen wurden gefasst?

g) Sollte etwas davon statistisch nicht erhoben werden, warum nicht?

h) Ist eine Erhebung in Zukunft geplant?

i) Wenn ja, ab wann?

6) Wie viele und welche Schusswaffen wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 nach §13 Waffengesetz im Zuge von Wegweisungen, Annäherungs- oder Betretungsverboten eingezogen?

a) Wie viele dieser Schusswaffen waren illegal im Besitz der Gefährder?

b) In wie vielen Fällen von Wegweisungen, Annäherungs- oder Betretungsverboten (nach Jahr) wurden einstweilige Waffenverbote ausgesprochen?

a) Wird dies statisch erhoben?

b) Wenn nein, wieso nicht und ist eine Erhebung in Zukunft geplant?

c) Wenn ja, ab wann?

7) Wie viele Waffenpässe, Waffenregisterbescheinigungen und Waffenbesitzkarten wurden nach Wegweisungen, Annäherungs- und Betretungsverboten, nach Mordversuchen oder erfolgten Morden dauerhaft entzogen?

8) Gibt es Erlässe, die das vorläufige Waffenverbot bei Annäherungs- oder Betretungsverboten regeln? Was wird in diesen Erlässen empfohlen?