685/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
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Anfrage

Des Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin Justiz

betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Justizwachebeamte

Es werden immer wieder Bedienstete in Justizanstalten während der Ausübung ihres Dienstes verletzt.

Nachdem bis dato das Personalproblem in den österreichischen Justizanstalten noch immer nicht zufriedenstellend gelöst wurde, wird die Arbeit für Justizwachebeamte immer gefährlicher. Im Gegenteil zu einer Entspannung der schwierigen Arbeitssituation ist sogar eine klare Verschlechterung, die ihre Bestätigung auch in medialen Berichten findet, festzustellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Justizwachebeamte wurden in den Jahren 2015 – 2019 registriert? (Ersuche um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Abteilung, Haftgrund, Haftdauer, Nationalität der verwickelten Häftlinge, sowie kurzer Schilderung der einzelnen Vorfälle bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurden Justizwachebeamte verletzt? (Ersuche um genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal)

3. Wie viele Verletze (lt. Frage 2) befanden sich nach dem Übergriff im Krankenstand und wie lange? (Ersuche um genaue Auflistung lt. Frage 2 unter zusätzlicher Berücksichtigung Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

4. Haben Justizwachebeamte durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

b. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

5. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 3 entstanden?

6. Welche Kosten sind durch die Vertretung von sich im Krankenstand befindlichen Personen lt. Frage 3 in weiterer Folge (etwa Überstunden ) entstanden?

7. Wie viele Häftlinge bekamen in den Jahren 2015 – 2019 eine Ordnungsstrafe (Ordnungshaft, Geldstrafe oder sonstige Bestrafung)? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grund der Strafe, Höhe der Strafe, Justizanstalt und Nationalität der Häftlinge)

8. Wie viele geldbezogene Ordnungsstrafen lt. Frage 7 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese uneinbringlichen Forderungen?

9. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2015 – 2019 Anzeige gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes erstattet?

10. In wie vielen Fällen kam es in den Jahren 2015 – 2019 zu einem Strafverfahren gegen den Häftling aufgrund eines Übergriffes?

11. In wie vielen Fällen lt. Frage 9 kam es in den Jahren 2015 – 2019 zu keinem Strafverfahren und mit welcher Begründung?

12. In wie vielen Fällen lt. Frage 10 kam es zu Verurteilungen?

13. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2015 – 2019 im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes gestellt?

14. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2015 – 2019 einem Bediensteten auf dem Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?

15. In wie vielen Fällen lt. Frage 14 kam der Häftling selbst für die Ersatzansprüche auf?

16. Auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche lt. Frage 15?

17. Wie viele der Ersatzansprüche lt. Frage 14 waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese?

18. In wie vielen Fällen stellten Bedienstete in den Jahren 2015 – 2019, nach einem Übergriff durch einen Häftling, ein Ansuchen hinsichtlich des Wachebediensteten – Hilfeleistungsgesetzes?

19. In wie vielen Fällen lt. Frage 18 wurde an Bedienstete durch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz eine Leistung erbracht?

20. Auf welche Höhe belaufen sich die Leistungen lt. Frage 19?

21. In wie vielen Fällen lt. Frage 1 wurde die Haftstrafe verlängert? (Ersuche um genaue Auflistung nach den Kriterien der Frage 1)

22. Gibt es seitens des BMVRDJ Überlegungen und Programme, wie solche Vorfälle künftig vermieden werden sollen, der Schutz für Bedienstete erhöht werden soll bzw. wird zumindest daran gearbeitet?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn bereits vorhanden, welche?

c. Wenn in Arbeit, auf welchem Stand befinden sich die derzeitigen Evaluierungen?