6850/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.05.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Obersteirischer Impfskandal erfordert lückenlose Aufklärung!

Ende Mai dieses Jahres ereignete sich im Rahmen einer betrieblichen Covid-19-Impfaktion ein unglaublicher Skandal. Konkret soll es in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zur Mehrfachverwendung von Spritzen gekommen sein, weshalb sich die geimpften Mitarbeiter (es dürften bis zu 60 Betroffene sein) in weiterer Folge einer Untersuchung auf HIV und Hepatitis unterziehen mussten. Laut Medienberichten lag die Durchführung der betrieblichen Impfaktion unter anderem bei einem externen Dienstleister. Einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 27. Mai 2021 ist zu entnehmen, dass es sich dabei um die VAMED Management und Service GmbH handelte.

Die Geschäftsführung des betroffenen Unternehmens habe laut „Kleiner Zeitung“ nach Bekanntwerden alle betroffenen Mitarbeiter kontaktiert und umfassend informiert, zudem sei noch am 26. Mai bei der zuständigen Behörde in Bruck eine Meldung eingebracht worden. Man werde nun seitens der Voestalpine alles daransetzen, um volle Aufklärung für die betroffenen Mitarbeiter zu gewährleisten und für diese eine bestmögliche medizinische und psychologische Betreuung sicherzustellen. Die ärztliche Betreuung sei umgehend sichergestellt und die betroffene Ärztin vom Dienst freigestellt worden.

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/muerztal/5985684/Voestalpine_Spritzen-mehrfach-verwendet_Aufregung-um)

Angesichts der Dimensionen des unfassbaren Vorfalles kann keinesfalls zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr braucht es nun seitens der zuständigen Behörden und politischen Verantwortungsträger ein Höchstmaß an Transparenz, um eine lückenlose Aufklärung sicherstellen zu können. Die Geschehnisse erfordern zudem eine Evaluierung sämtlicher Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen rund um die Covid-19-Impfaktionen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wann haben Sie von den unfassbaren Vorgängen, die sich offenbar im Rahmen einer Covid-19-Impfaktion in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zugetragen haben, erfahren?

2. Welche Empfehlungen im Hinblick auf die Sicherheit und Kontrolle wurden seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die Durchführung von Covid-19-Impfaktionen in Impfstraßen, Betrieben sowie Örtlichkeiten abseits von Kliniken und Arztpraxen generell an die Länder bzw. andere zuständige Stellen ausgegeben?

3. Welche verbindlichen Vorgaben, Erlässe oder sonstigen Richtlinien im Hinblick auf die Sicherheit und Kontrolle wurden seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für die Durchführung von Covid-19-Impfaktionen in Impfstraßen, Betrieben sowie Örtlichkeiten abseits von Kliniken und Arztpraxen generell an die Länder bzw. andere zuständige Stellen ausgegeben?

4. Sind Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bereits andere Vorfälle bekannt, wo es zu groben Zwischenfällen oder derartigen gesundheitlich bedenklichen Vorkommnissen im Rahmen von Covid-19-Impfaktionen gekommen ist?

5. Wenn ja, welche Vorfälle, Zwischenfälle oder Vorkommnisse waren das?

6. Wenn ja, wo haben diese Vorfälle, Zwischenfälle oder Vorkommnisse stattgefunden?

7. Wenn ja, welche gesundheitlichen Folgen hatten diese Vorfälle, Zwischenfälle oder Vorkommnisse auf die betroffenen Geimpften?

8. Wenn nein, können Sie derartige Vorfälle, Zwischenfälle oder Vorkommnisse ausschließen oder werden diese in Ihrem Ministerium möglicherweise lediglich nicht erfasst?

9. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium bekannt, ob die Ärztin, welche bei dieser Covid-19-Impfaktion in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag offenbar schwerwiegende Fehler gemacht hat und nach Bekanntwerden umgehend freigestellt wurde zuvor bereits bei anderen Impfaktionen im Einsatz war?

10. Wenn ja, bei wie vielen anderen Impfaktionen war diese Ärztin bereits im Einsatz und wie viele Personen wurden durch Sie insgesamt geimpft?

11. Wenn ja, werden alle Personen die durch diese Ärztin geimpft wurden nun informiert und ebenfalls medizinisch untersucht bzw. wenn das nicht der Fall ist, warum nicht?

12. Wenn nein, warum ist es aus Ihrer Sicht bzw. der Sicht des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz unerheblich, ob diese Ärztin auch bei anderen Impfaktionen möglicherweise schwerwiegende Fehler gemacht haben könnte?

13. Fand aufgrund dieses Vorfalles in Ihrem Ministerium eine umfassende Evaluierung sämtlicher Sicherheitsstandards und Kontrollmechanismen rund um Impfaktionen statt?

14. Wenn ja, welche Empfehlungen oder verbindlichen Vorgaben, Erlässe oder sonstigen Richtlinien werden Sie seitens des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz umsetzen, um derartige unfassbare Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?

15. Wenn ja, welche sonstigen notwendigen Konsequenzen leiten Sie für das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz von diesen unfassbaren Vorgängen, die sich offenbar im Rahmen einer Covid-19-Impfaktion in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zugetragen haben, ab?

16. Wenn nein, wie können Sie es als Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Anbetracht der unfassbaren Vorgänge, die sich offenbar im Rahmen einer Covid-19-Impfaktion in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zugetragen haben, verantworten auf eine derartige Evaluierung zu verzichten?

17. Gibt es für die Betroffenen dieser unfassbaren Vorgänge, welche sich offenbar im Rahmen einer Covid-19-Impfaktion in einem VOEST-Werk in Mürzzuschlag zugetragen haben und möglicherweise anderer Betroffener, seitens des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz vor dem Hintergrund, dass sie zumindest im Hinblick auf die psychische Belastung aufgrund der Unsicherheit im Hinblick auf gesundheitliche Folgen wegen dieses Vorfalles geschädigt wurden, irgendeine Unterstützung, Entschädigungsmöglichkeit oder Hilfestellung?

18. Wenn ja, inwiefern?

19. Wenn nein, warum nicht?