6852/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sachverhaltsdarstellung gegen Bundesminister Univ. Prof. Dr. Heinz Fassmann betreffend Medizinproduktegesetz

Am 23. Jänner 2021 wurde an die Magistratsabteilung 15 der Stadt Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen Bundesminister Univ. Prof. Dr. Heinz Fassmann betreffend Medizinproduktegesetz eingebracht. Konkret ging es um die Verwendung von Antigen-Schnelltests in Schulen und an Schülerinnen und Schülern. Die Verwendung wurde entgegen den einschlägigen Bestimmungen des Medizinproduktegesetzes vorgenommen. Diese Verwendung wurde von Bundesminister Univ.Prof. Dr. Heinz Fassmann in seiner Funktion als oberster Organwalter im Bildungsministerium angeordnet.

Für die Öffentlichkeit und das weitere parlamentarische Verfahren ist es von Interesse, welchen Verfahrensstand im Zusammenhang mit der Sachverhaltsdarstellung vom 23. Jänner 2021 betreffend mutmaßlich rechtswidriger Verwendung von Antigen-Schnelltestes in Schulen und an Schülerinnen und Schülern aktuell besteht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Ist dem Gesundheitsministerium die Sachverhaltsdarstellung an die Magistratsabteilung 15 der Stadt Wien gegen Bundesminister Univ. Prof. Dr. Heinz Fassmann betreffend Medizinproduktegesetz bekannt?

2) Wenn ja, seit welchem Zeitpunkt?

3) Hat Ihr Amtsvorgänger BM a.D. Rudolf Anschober in diesem Zusammenhang eine Information durch die zuständige Fachsektion bekommen?

4) Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

5) Hat das Ministerbüro Ihres Amtsvorgängers BM a.D. Rudolf Anschober in diesem Zusammenhang eine Information durch die zuständige Fachsektion bekommen?

6) Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

7) Welcher verfahrensrechtliche Stand in der Causa Sachverhaltsdarstellung an die Magistratsabteilung 15 der Stadt Wien gegen Bundesminister Univ. Prof. Dr. Heinz Fassmann betreffend Medizinproduktegesetz gibt es aktuell?