6858/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.06.2021
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Reise des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium Thomas Schmid nach Äthiopien 2019  

In einer vom Onlinemedium zackzack.at veröffentlichten Mitteilung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (Aktenzeichen 17 St 5/19d) zur mutmaßlichen Falschaussage des ÖVP-Bundeskanzlers Sebastian Kurz bei seiner Befragung durch den sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschuss sind unter anderem Chatverläufe zwischen dem nunmehrigen ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid, dem heutigen Finanzminister Gernot Blümel sowie Bundeskanzler Sebastian Kurz rund um eine Äthiopienreise Schmids im März 2019 enthalten.

Organisiert wurde diese Reise, an welcher möglicherweise in Anbetracht des zeitlichen Ablaufs der Chats auch Kronenzeitung-Herausgeber Christoph Dichand teilnahm, von der damaligen Mitarbeiterin Schmids, Melanie Laure, wie PULS 24 in einem Onlineartikel am 31. Mai 2021 berichtete:

„Schmid und seine Assistentin machen sich in den Chats auch über Flüchtlinge lustig. Schmids Assistentin bucht einen Flug für ihn nach Addis Abeba und fragt, ob er auch einen Rückflug braucht. Er fragt, ob sie ihn dann dort lassen möchte. Sie antwortet: ,Ab Kairo gibt es Schlauchboote.´Wenig später sagt sie ihm, dass alles gebucht sei. Er fragt per WhatsApp zurück: ,Mit den Flüchtlingen? Smiley´“.

Dass Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium rund zwei Wochen vor seiner Bestellung zum Alleinvorstand der ÖBAG eine Reise nach Äthiopien unternimmt, für deren Organisation er offensichtlich auf eine Mitarbeiterin zurückgegriffen und über welche er Bundeskanzler Kurz sowie den damaligen Kanzleramtsminister Blümel informiert hat, wirft eine Vielzahl an Fragen über deren Charakter und Zweck auf.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welchem Zweck diente die Äthiopienreise von Thomas Schmid 2019?

a. Warum wurde diese von einer Mitarbeiterin des Bundesministeriums für Finanzen organisiert?

b. Welche Personen nahmen an dieser Reise teil?

c. Erfolgte die Reiseorganisation für die übrigen Teilnehmer ebenfalls durch die betreffende Mitarbeiterin?

d. Mit welchen Personen fanden in deren Verlauf Treffen statt und aus welchen Gründen jeweils?

e. Wurde diese Reise mit dem damaligen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und der österreichischen Botschaft in Addis Abeba akkordiert?

f. Falls nein, warum nicht?

g. Wurde ein Bericht über diese Reise angefertigt?

h. Wenn ja, mit welchem Inhalt?

2. Wer kam für die Reisekosten auf?

a. Auf welche Höhe beliefen sich diese, gegliedert nach Positionen?

b. Erfolgte die Abrechnung der Reise zentral?

c. Wenn ja, durch wen?