6870/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.06.2021
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Thomas Schmid verlässt ÖBAG mit heutigem Datum

OTS0014 5 WI 0344 OBA0001 II Di, 08.Jun 2021

ÖBAG/Personalia/Wien/Wirtschaft und Finanzen/Aufsichtsrat

ÖBAG: Thomas Schmid verlässt ÖBAG mit heutigem Datum

Utl.: ÖBAG-Aufsichtsrat nimmt Rücktritt von Thomas Schmid mit sofortiger Wirkung an. Christine Catasta als Interimsvorstand bestellt.

Wien (OTS) -

08. Juni 2021. Nach der anhaltenden Diskussion der letzten Monate hat der Aufsichtsrat der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) die Situation um den ÖBAG-Vorstand mit juristischer Beratung neuerlich bewertet.

Nach intensiven Beratungen innerhalb des Aufsichtsrats ist der Aufsichtsrat gemeinsam mit MMag. Schmid zur Erkenntnis gekommen, dass die sofortige Beendigung der Vorstandstätigkeit von MMag. Thomas Schmid einen notwendigen Schritt für die ÖBAG darstellt.

In diesem Sinne hat der Aufsichtsrat in der heutigen Sitzung einer während der vergangenen Tage ausgearbeiteten einvernehmlichen Einigung mit MMag. Schmid zugestimmt. Diese Einigung umfasst die Beendigung der Vorstandstätigkeit zum heutigen Tag sowie den Rücktritt von MMag. Schmid von allen für die ÖBAG gehaltenen Aufsichtsratspositionen in Beteiligungsgesellschaften.  

Der Aufsichtsrat hat

Dr. Christine Catasta zum Interimsvorstand bestellt. Christine Catasta war bis 2020 CEO von PwC Österreich und ist seit Oktober 2020 die für die Beteiligungsgesellschaften verantwortliche Direktorin der ÖBAG. Die Übernahme der Vorstandsfunktion durch unsere Direktorin stellt Kontinuität und die weitere volle Handlungsfähigkeit der ÖBAG sicher. Christine Catasta wird gemeinsam mit dem Team der ÖBAG und den seitens der ÖBAG in die Beteiligungsgesellschaften entsendeten Aufsichtsräten den inhaltlich erfolgreichen Kurs der ÖBAG bis zum Dienstantritt des neuen Vorstands fortsetzen.

Dr. Catasta hat erklärt, sich im laufenden Prozess der Vorstandssuche nicht bewerben zu wollen. Der Aufsichtsrat dankt Christine Catasta für ihre Bereitschaft, im Sinne der ÖBAG tätig zu werden. Der Prozess der Vorstandssuche für einen neuen Vorstand wird plangemäß zügig weitergeführt. 

Der Aufsichtsrat bedankt sich bei Thomas Schmid für die ausgezeichnete inhaltliche Arbeit der letzten zwei Jahre, distanziert sich aber gleichzeitig von den Chatnachrichten.

Der Aufsichtsrat ist überzeugt, gemeinsam mit dem Management und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖBAG weiterhin erfolgreich an den Zielen der Staatsholding – Werterhaltung und Wertsteigerung der Beteiligungsgesellschaften, Standortsicherung und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen - im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher arbeiten zu können. 

Rückfragehinweis:
ÖBAG: Mag. Melanie Elisabeth Laure

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wann wurden Sie vom heutigen Ausscheiden von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand informiert?

2. Wer hat die einvernehmliche Einigung mit Thomas Schmid ausgearbeitet?

3. Wer hat wann den Auftrag zur Erarbeitung einer einvernehmlichen Auflösung des Vorstandsvertrages von Thomas Schmid mit der ÖBAG gegeben?

4. Ist die Aufsichtsratssitzung vom 8. Juni 2021 eine ordentliche Aufsichtsratssitzung oder wurde diese rein mit dem Zweck der Auflösung des Vorstandsvertrages einberufen?

5. Welchen konkreten Inhalt hat die einvernehmliche Auflösung?

6. Welche Aufsichtsratspositionen hat Thomas Schmid aufgrund seines Ausscheidens als ÖBAG-Vorstand mit welchem genauen Datum zurückgelegt?

7. Welche Aufsichtsratspositionen hat Thomas Schmid auch nach seinem Ausscheiden aus der ÖBAG inne?

8. Wie hoch ist die reine Abfertigungszahlung, die Thomas Schmid aufgrund seines Ausscheidens von der ÖBAG erhält?

9. Wie hoch sind insgesamt die Zahlungen, die Thomas Schmid aufgrund seines vorzeitigen Ausscheidens aus der ÖBAG erhält?

10. Welche weiteren Vereinbarungen bzw. sonstigen Zugeständnisse gibt es an Thomas Schmid aufgrund seines Ausscheidens aus der ÖBAG?

11. Wird Thomas Schmid als Beamter in den Bundesdienst zurückkehren?

12. Wenn ja, in welches Ministerium und in welcher Funktion?

13. Welche weiteren Mitarbeiter verlassen mit heutigem Datum die ÖBAG?

14. Welche Mitarbeiter verlassen aufgrund des Ausscheidens von Thomas Schmid in den kommenden Tagen und Wochen die ÖBAG?

15. Wie hoch ist das monatliche Entgelt an Frau Catasta, das sie in ihrer Zeit als Interims-ÖBAG-Vorstand erhält?

16. Wie hoch sind die Kosten für die ÖBAG aufgrund des Ausscheidens von Thomas Schmid?