6877/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.06.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für und Justiz

betreffend Kosten der medizinischen Versorgung im Strafvollzug

Am 9.Dezember 2020 berichtete die „Wiener Zeitung“ folgendes:

„Medizinische Versorgung ist teuer

Vor allem die medizinische Versorgung der rund 8500 Personen in Österreichs Gefängnissen treibt die Kosten nach oben. Der Rechnungshof hat deswegen empfohlen, eine kostengünstigere Lösung für die Krankenversorgung der Häftlinge zu finden.

Verhandlungen darüber wurden während der Corona-Epidemie seit dem Frühjahr ausgesetzt, teilt die Justizministerin nun in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage der FPÖ mit. Zu den bisherigen Ergebnissen stellt sie fest: "Der Letztstand der diesbezüglichen Verhandlungen war, dass die einzelnen medizinischen Leistungen gesichtet und deren finanzielle Auswirkungen im Kostengefüge dargestellt werden. Diese Arbeiten wurden begonnen und sind bis zu einer Aufstellung von Rohdaten schon erledigt. Hier hat sich in der ersten Kostenabschätzung gezeigt, dass sich aufgrund der Einbeziehung dieser Leistungen in die GKK (Gebietskrankenkassen, Anm., nunmehr Gesundheitskasse) ein Mehrkostenaufwand für die Allgemeinheit ergeben würde."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für und Justiz folgende

Anfrage

1. Welche Kosten sind insgesamt für medizinische Behandlungen von Häftlingen

innerhalb von Justizanstalten seit dem 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 angefallen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Staatsbürgerschaft Justizanstalten bzw.  Außenstellen und Zahlungsempfängern)

a. Welche Kosten wurde durch zahnmedizinische Behandlungen verursacht?(Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Justizanstalten)

b. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung durch Anstaltsärzte, Psychiater und Psychologen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

c. Welche Kosten wurden für interne medizinische Versorgung durch eigenes Pflegepersonal verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

d. Welche Kosten wurden durch zugekauftes Personal verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

e. Welche Kosten wurden durch Kauf der Medikamente verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und nach Justizanstalten)

f. Welche Kosten wurden durch Heilbehelfe verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

2. Welche Kosten werden durch Suchtgifteinnahme verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

3. Welche Kosten werden durch Ersatzdrogen verursacht? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten und Justizanstalten)

4. Welche Kosten sind pro Kopf von 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 die Ausgaben für ärztliche Versorgung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Monaten, Staatsbürgerschaft und Justizanstalten)

5. Gibt es nach wie vor in regelmäßigen Abständen entsprechende Gesprächsrunden mit den Krankenhausbetreibern?

a. Wenn ja, in welchem Zeitraum?

b. Wenn ja, mit welcher Erkenntnis?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird die Zusammenarbeit mit anderen privaten Trägern außer den Barmherzigen Brüdern mittels Gesamtvertrag geprüft?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit wem?

c. Wenn ja, wie sind die Ergebnisse?

d. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele Betten stehen dem Bundesministerium für Justiz im Krankenhaus die Barmherzigen Brüder zur Verfügung?

8. Wie hoch waren die Kosten von 1.1.2020 bis Ende Mai 2021? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten, Auslastung der Spitalsbetten und Justizanstalten)

9. Müssen die Kosten auch getragen werden, wenn die Anzahl der Betten nicht ausgelastet sind?

a. Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten? (Bitte um Aufschlüsselung nach Monaten)

b. Wenn ja, wer kommt für die Kosten auf?

10. Hat sich die Bedarfsberechnung von ärztlichen Leistungen in den Anstalten in den Jahren 2015 – 2020 erhöht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Anstalten)

a. Wenn ja, warum?

11. Steht das Heeresspital in Stammersdorf hinsichtlich medizinische Versorgung wieder zur Verfügung?

a. Wenn nein, warum nicht?

12. Gibt es schon eine Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres bezüglich medizinischer Versorgung in Polizeikompetenzzentren?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, wie sieht diese Kooperation aus?

c. Wenn nein, warum nicht?

13. Wurde die Prüfung des Einsatzes der Telemedizin schon abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, zu welcher Erkenntnis ist man gekommen?

c. Wenn nein, warum nicht?

14. Wird es einen Einsatz der Telemedizin in den Justizanstalten geben?

a. Wenn ja, ab wann?

b. Wenn ja, wie wird das funktionieren? (Bitte um detaillierte Beschreibung)

c. Wenn nein, warum nicht?

15. Wie hoch wären die Kosten der Telemedizin in den Justizanstalten?

16. Würde beim Einsatz der Telemedizin in den Justizanstalten Kosten gespart?

a. Wenn ja, wie viel würde eingespart werden?

17. Besteht die Möglichkeit, dass es für div. medizinischen Leistungen Kassenverträge gibt?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn nein, wurde dies schon geprüft?

c. Wenn nein, was ergab diese Prüfung?  

18. Was sind die durchschnittlichen medizinischen Kosten pro Hafttag im Jahr 2020 gewesen?

19. Was sind die Gesamtkosten für die medizinische Betreuung der Insassen im Jahr 2020 gewesen?