6879/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.06.2021
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ANFRAGE

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Christian Ragger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit

betreffend Geschäftszahl: 2021-0.226.907- Beschwerden von Arbeitnehmern wegen des Tragens von FFP2 Masken

Zur Anfrage Nr. 6072/J vom 25. März 2021 antworten Sie als zuständiger Arbeitsminister in Ihrer Ministerverantwortlichkeit und vereidigt auf die Verfassung und die einschlägigen Gesetze folgendes:

Im Jahr 2020 wurden rund 6440 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen an das Bundesministerium für Arbeit gerichtet. Anfragethemen werden erst dann statistisch erfasst, wenn sie eine kritische Größe erreichen. Andernfalls fallen sie in die Kategorie „Sonstige Anfragen“. Der größte Teil der Anfragen beinhaltet die Themen Kurzarbeitsbonus, Arbeitsmarktförderungen, schwangere Arbeitnehmerinnen oder Sonderbetreuungszeiten.

Das Thema „Mund-Nasen-Schutz durch Arbeitnehmer“ wird unter der Kategorie „Sonstige Anfragen“ statistisch erfasst.

Im Jahr 2021 wurden bis zum Anfragezeitpunkt rund 2310 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Covid-19-Maßnahmen an das Bundesministerium für Arbeit gerichtet.

Anfragethemen werden erst dann statistisch erfasst, wenn sie eine kritische Größe erreichen. Andernfalls fallen sie in die Kategorie „Sonstige Anfragen“. Der größte Teil der Anfragen beinhaltet die Themen Kurzarbeitsbonus, Arbeitsmarktförderungen, schwangere Arbeitnehmerinnen oder Sonderbetreuungszeiten. Das Thema „Tragen von FFP 2 Masken durch Arbeitnehmer“ wird unter der Kategorie „Sonstige Anfragen“ statistisch erfasst. (6005/AB)

Aus dieser Anfragebeantwortung ergeben sich weitere, für die Öffentlichkeit, aber auch im Interesse des österreichischen Rechtsstaats, der Verfassung und insbesondere Ihrer Ministerverantwortlichkeit weitere Fragen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit folgende

Anfrage

1) Wie viele Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) haben im Jahr 2020 das Thema Kurzarbeitsbonus betroffen?

2) Wie teilten sich diese Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) im Jahr 2020 zum Thema Kurzarbeitsbonus auf die Monate Jänner bis Dezember in absoluten Zahlen und prozentuelle am Gesamtaufkommen auf?

3) Wie viele Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) haben im Jahr 2020 das Thema Arbeitsmarktförderungen betroffen?

4) Wie teilten sich diese Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) im Jahr 2020 zum Thema Arbeitsmarkförderungen auf die Monate Jänner bis Dezember in absoluten Zahlen und prozentuelle am Gesamtaufkommen auf?

5) Wie viele Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) haben im Jahr 2020 das Thema schwangere Arbeitnehmerinnen betroffen?

6) Wie teilten sich diese Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) im Jahr 2020 zum Thema schwangere Arbeitnehmerinnen auf die Monate Jänner bis Dezember in absoluten Zahlen und prozentuelle am Gesamtaufkommen auf?

7) Wie viele Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) haben im Jahr 2020 das Thema Sonderbetreuungszeiten betroffen?

8) Wie teilten sich diese Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) im Jahr 2020 zum Thema Sonderbetreuungszeiten auf die Monate Jänner bis Dezember in absoluten Zahlen und prozentuelle am Gesamtaufkommen auf?

9) Wie viele Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) haben im Jahr 2020 das Thema Sonstiges betroffen?

10) Wie teilten sich diese Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) im Jahr 2020 zum Thema Sonstiges auf die Monate Jänner bis Dezember in absoluten Zahlen und prozentuelle am Gesamtaufkommen auf?

11)  Wer hat diese Kategorisierung der Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) vorgenommen?

12) Wurde diese Kategorisierung der Anfragen an das BMAFJ (BMA) durch das Kabinett Ihrer Vorgängerin im Ministeramt, BM a.D. Christine Aschbacher bzw. das seinerzeitige Generalsekretariat oder die Präsidialsektion vorgenommen?

13) Nennen Sie zu dieser Kategorisierung der Anfragen an das BMAFJ (jetzt BMA) Zeitpunkt und Aktenzahl?