6888/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.06.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Ausweitung des Corona-Bonus auf Rettungsorganisationen
„Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Einsatzkräfte der Rettungsorganisationen mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Daher fordern die Johanniter, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rettungsorganisationen ebenso bei der Auszahlung eines Corona-Bonus zu berücksichtigen!“, so Johanniter-Präsident Johannes Bucher. Die Einsatzkräfte der Johanniter haben mit Ausbruch der Pandemie binnen kürzester spezielle Betreuungseinrichtungen für COVID-Kranke, mobile Testteams, Corona-Teststraßen sowie Impfstraßen eingerichtet und betreut. Zudem waren die Mitarbeitenden im Krankentransport und Rettungsdienst wie auch in der Pflege oder den Obdachloseneinrichtungen einem erhöhtem Ansteckungsrisiko ausgesetzt bzw. mussten zusätzliche Schutzmaßnahmen treffen sowie weitere Aufgaben übernehmen. [1]
Nachdem medizinisches Personal sowie Pflegekräfte völlig zu Recht einen Corona-Bonus von 500 Euro für ihre Leistungen während der Pandemie erhalten werden, stellt sich nun die Frage, ob diese Regelung nicht sinnvollerweise auch auf Mitarbeiter von Rettungsorganisationen auszuweiten wäre.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Gibt es Ihrerseits konkrete Pläne, den bestehenden Corona-Bonus von 500 Euro für medizinisches Personal sowie Pflegekräfte auch auf die Mitarbeiter von Rettungsorganisationen auszuweiten?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann kann mit der Auszahlung gerechnet werden?
c. Wenn ja, mit welchen konkreten Kosten diesbezüglich rechnen Sie?
2. Gibt es Ihrerseits konkrete Pläne etwaige andere Boni an Mitarbeiter von Rettungsorganisationen auszuzahlen?
a. Wenn ja, wann kann mit der Umsetzung dieser Pläne gerechnet werden?
b. Wenn ja, mit welchen konkreten Kosten diesbezüglich rechnen Sie?
3. Gibt es Ihrerseits konkrete Pläne, den bestehenden Corona-Bonus von 500 Euro (siehe Kritik der Ärztekammer)[2] für medizinisches Personal sowie Pflegekräfte zukünftig zu erhöhen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann kann mit der Auszahlung gerechnet werden?
c. Wenn ja, mit welchen konkreten Kosten diesbezüglich rechnen Sie?
4. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Auszahlung des Corona-Bonus von 500 Euro für medizinisches Personal sowie Pflegekräfte?
[1] Vgl. APA-Aussendung vom 27. Mai 2021: www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210527_OTS0118/johanniter-fordern-ausweitung-des-corona-bonus
[2] Vgl. Verhältnismäßigkeit im Vergleich zu anderen Staatsausgaben "absolut nicht gegeben": https://kurier.at/politik/inland/500-euro-corona-bonus-fuer-aerztekammer-nicht-genug/401388852