689/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

betreffend Übergriff eines syrischen Asylanten in der AMS-Geschäftsstelle in der Laxenburger Straße, 1100 Wien

Weil sie ihn auf den nächsten Tag vertröstete, verlor der 24-Jährige die Nerven und schlug der 42-Jährigen ins Gesicht.

Wilde Szenen spielten sich am Mittwochnachmittag in Wien-Favoriten ab. Ein Syrer betrat nach Geschäftsschluss das AMS in der Laxenburger Straße. Als die Mitarbeiterin den 24-Jährigen darauf hinwies, dass bereits geschlossen sei und er morgen wiederkommen solle, rastete dieser völlig aus. Er schlug der 42-jährigen Frau ins Gesicht, woraufhin sie offensichtliche Verletzungen davontrug. Ärztliche Versorgung lehnte die Frau aber ab, eine Untersuchung des Amtsarztes steht noch aus.

Aber damit war die Attacke des jungen Mannes noch nicht vorbei. Mit einem Regenschirm ging er zunächst auf einen Zeugen los und dann auch noch auf einen AMS-Sicherheitsmann. Dieser schaffte es jedoch, den Angreifer zu überwältigen.

Als die Polizei eintraf, konnte aufgrund fehlender Deutschkenntnisse keine Vernehmung vor Ort durchgeführt werden. Er wurde festgenommen und soll mit einem Dolmetscher vernommen werden.

Hinsichtlich der Attacke zeigte sich Arbeitsministerin Christine Aschbacher schockiert: „Ich bin entsetzt über die brutale Attacke auf die AMS-Mitarbeiterin, die ja eigentlich Arbeitssuchenden helfen will.“

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Attacke-in-Wien-Favoriten-Syrer-rastete-aus-und-verletzte-AMS-Mitarbeiterin/415307403

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1) Wann und auf welche Art und Weise wurden Sie über den Übergriff eines syrischen Asylanten in der AMS-Geschäftsstelle in der Laxenburger Straße, 1100 Wien in Kenntnis gesetzt?

2) Wer hat Sie darüber in Kenntnis gesetzt?

3) Wann hatten Sie Kontakt zu diesem Übergriff mit den AMS-Vorständen Herbert Buchinger und Johannes Kopf?

4) Wann hatten Sie Kontakt zu diesem Übergriff mit der Wiener AMS-Landesgeschäftsführerin Petra Draxl?

5) Welche Sofortmaßnahmen haben der AMS-Vorstand bzw. die Wiener AMS-Landesgeschäftsführerin auf Grund dieses Vorfalls getroffen?

6) Wie sieht das AMS-Sicherheitskonzept für diese Art von Übergriffen und Vorfällen aus?

7) Wann wurde dieses AMS-Sicherheitskonzept zuletzt evaluiert und erneuert bzw. ergänzt?

8) Wie viele Übergriffe gegenüber AMS-Angestellten hat es im Jänner 2020 gegeben?

9) In welchen AMS-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Jänner 2020 statt?

10) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Jänner 2020 zur Anzeige gebracht?

11) Wie viele Übergriffe gegenüber AMS-Angestellten hat es im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2020 gegeben?

12) In welchen AMS-Geschäftsstellen fanden diese Übergriffe im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 statt?

13) Welche Übergriffe führten zu einem Polizeieinsatz bzw. wurden bei der Polizei im Zeitraum Jänner 2019-Dezember 2019 zur Anzeige gebracht?

14) Welche Auswirkung hat der Übergriff für den syrischen Asylanten in Bezug auf Leistungen des AMS?

15) Welche Auswirkungen hat der Übergriff für den syrischen Asylanten in Bezug auf die Betreuung durch das AMS?

16) Ist daran gedacht, Fälle wie den gewaltbereiten Syrer zukünftig in einem eigenen „Hochsicherheitstrakt“ zu betreuen, der besonders überwacht und gesichert ist?