6895/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.06.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Einführung eines digitalen Euros in der EU
Die Einführung eines digitalen Euros in der Europäischen Union (EU) steht seit längerem im Raum und wird kontrovers diskutiert. Nachdem bereits Privatunternehmen wie Facebook oder Großstaaten wie die Volksrepublik China mit eigenen digitalen Währungen vorgeprescht sind, nahmen in den letzten Wochen auch die Pläne der EU immer mehr Gestalt an. Nach Zeitungsinformationen soll sich die Europäische Zentralbank (EZB) über die wichtigsten Eckpunkte eines Konzeptes für den digitalen Euro einig sein. Die Währung soll „Digital Euro“ heißen, nicht auf der Blockchain-Technologie basieren, keine Zinsen oder Negativzinsen nach sich ziehen und nur bis zu einer Höchstsumme von 3.000 € in einer digitalen Wallet speicherbar sein.
Dadurch, dass bereits vor Jahren die Ausgabe von neuen 500 € Scheinen gestoppt wurde, aktuell eine Obergrenze für Barzahlungen diskutiert wird und nun auch ein digitaler Euro im Raum steht, erhärtet sich der Eindruck, das Bargeld schrittweise abschaffen zu wollen. Alles was konsumiert wird, soll verfolgt und verwertet werden können. In der Gesellschaft der Spätmoderne mit einer immer weiter voranschreitenden Digitalisierung, sind digitale Währungen zu einem neuen Kontrollinstrument geworden. Das Bargeld hingegen entwickelt sich immer stärker zu einem Schutzfaktor individueller Freiheit und Unabhängigkeit.
Anfrage
1. Befürwortet Ihr Ministerium die im Raum stehende Einführung eines digitalen Euros?
2. War Ihr Ministerium vor dem in die Öffentlichkeit gelangtem Konzept über die Pläne der EZB informiert?
a. Wenn ja, wann wurde Ihr Ministerium informiert?
b. Wenn ja, von wem wurde Ihr Ministerium informiert?
c. Wenn ja, welche Reaktion erfolgte von Ihrem Ministerium auf die Information?
d. Wenn nein, wurde von Seiten Ihres Ministeriums nach den Veröffentlichungen Kontakt mit Verantwortlichen der EU hinsichtlich des Gesetzespaketes aufgenommen?
3. Welche Vor- bzw. Nachteile bringt ein digitaler Euro mit sich?
a. Worauf basieren die angeführten Vermutungen bzw. Erkenntnisse?
b. Wurden zu der entsprechenden Thematik Studien von Ihrem Ministerium in Auftrag gegeben?
4. Ist es vorstellbar, dass es durch die Einführung eines digitalen Euros zu einem Bedeutungsverlust des Bargeldes kommt?
a. Wenn ja, welche Maßnahmen wird Ihr Ministerium setzen, um diesem Bedeutungsverlust entgegenzuwirken?
b. Wenn ja, ist eine Verankerung des Rechts auf Bargeld in der Verfassung für Ihr Ministerium grundsätzlich vorstellbar?
5. Wie würde Ihr Ministerium einen digitalen Euro, der auf der Blockchain-Technologie basiert, bewerten?
6. Was sind die Gründe, dass der digitale Euro nicht auf der Blockchain-Technologie basieren soll?
7. Sollte das Konzept für einen digitalen Euro beschlossen werden, wann und wie wird die österreichische Bevölkerung darüber informiert?
a. Sind dahingehend bereits Informationskampagnen oder ähnliches geplant?