6898/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.06.2021
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Anfrage

Des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Übergriffe durch Häftlinge auf Strafvollzugsbedienstete

Es werden immer wieder Bedienstete in Justizanstalten während der Ausübung ihres Dienstes verletzt.

Das Personalproblem in den Justizanstalten ist bis dato noch immer nicht gelöst. Die angespannte Arbeits- und Arbeitszeitsituation, sind der Grund für die hohe Belastung am Arbeitsplatz. Die Bediensteten haben kaum mehr Ruhephasen, was zur Folge hat, dass sie keine Erholung finden und sich regenerieren können.

Umso weniger Personal umso mehr müssen Wenige die anfallende Arbeit schultern und umso anfälliger wird die Sicherheit auf Schwachstellen. Diese Schwachstellen werden von den Häftlingen erkannt, was dazu führt, dass es immer häufiger zu Übergriffen auf Justizwachebeamte kommt.

Nicht nur, dass Kosten entstehen, wenn sich Beamte im Krankenstand befinden, sondern auch andere Beamte Überstunden leisten müssen, um die Ausfälle zu kompensieren.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundes-ministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Strafvollzugsbedienstete wurden seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Abteilung, Haftgrund, Haftdauer, Nationalität der verwickelten Häftlinge, sowie kurze Schilderung des Vorfalles bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. In wie vielen Fällen lt. Frage 1 wurde die Haftstrafe verlängert? (Bitte um genaue Auflistung nach den Kriterien der Frage 1)

3. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurden Strafvollzugsbedienstete verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal)

4. Wie viele Verletzte (lt. Frage 3) befanden sich nach Übergriffen im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 3 unter zusätzlicher Berücksichtigung der Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

5. Haben Strafvollzugsbedienstete durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

b. Wie viele seit 1.1.2020?

c. Welche bleibenden Schäden?

d. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

6. Wie viele Bedienstete kamen, wegen Personalmangels vorzeitig aus dem Krankenstand zurück?

7. Wie viele Häftlinge bekamen seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 eine Ordnungsstrafe (z.B. Ordnungshaft, Geldstrafe oder sonstige Bestrafungen)? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grund der Strafe, Höhe der Strafe, Justizanstalt und Nationalität der Häftlinge)

8. Wie viele geldbezogene Ordnungsstrafen lt. Frage 7 waren seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese uneinbringlichen Forderungen?

9. In wie vielen Fällen wurde seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 Anzeige gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes erstattet?

10. In wie vielen Fällen kam es seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 zu einem Strafverfahren gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes?

11. In wie vielen Fällen lt. Frage 7 kam es seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 zu keinem Strafverfahren und mit welcher Begründung?

12. In wie vielen Fällen lt. Frage 8 kam es zu Verurteilungen?

13. Gibt es in der Zwischenzeit Aufzeichnungen bzw. Statistiken betreffend Ersatzansprüchen für Strafvollzugsbedienstete im Zivilrechtsweg gegen Häftlinge aufgrund eines Übergriffes?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche gegen einen Häftling auf Grund eines Übergriffes gestellt?

b. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021 einem Bediensteten auf dem Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?

c. Wenn ja, in wie vielen Fällen kam der Häftling selbst für die Ersatzansprüche auf?

d. Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche?

e. Wenn ja, wie viele dieser Ersatzansprüche waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese?

f. Wenn nein, warum nicht?

g. Wenn nein, ist es für die Zukunft angedacht diese Aufzeichnungen bzw. Statistik einzurichten?

14. In wie vielen Fällen stellten Bedienstete seit 1.1.2020 bis Ende Mai 2021, nach einem Übergriff durch Häftlinge, ein Ansuchen hinsichtlich des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes?

15. In wie vielen Fällen lt. Frage 12 wurde an Bedienstete durch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz eine Leistung erbracht?

16. Auf welche Höhe belaufen sich die Leistungen lt. Frage 13?

17. Wurde die Novelle vom Herbst 2019 schon einer allgemeinen Begutachtung unterzogen (166/ME XXVI)?

a. Wenn ja, was hat diese Begutachtung hinsichtlich der Sicherheit für Strafvollzugsbedienstete ergeben?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Welche Maßnahmen zur Sicherheit der Strafvollzugsbediensteten wird es nach der Novelle zum Strafvollzugsgesetz geben?