6910/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.06.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend die Beschmierung der Volkshilfe Familienunterkunft in Wien Floridsdorf
In der Nacht von 24. auf 25. Mai 2021 wurde ein Familienflüchtlingsquartier der Volkshilfe Wien im Bruno-Kreisky-Haus in Floridsdorf mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert. [1] Solche Vorfälle gehören in Österreich leider zum Alltag – im Jahr 2020 wurden bei ZARA alleine 60 rassistische Beschmierungen, Großteils den öffentlichen Raum, gemeldet.[2]
Bildquelle: https://wien.orf.at/stories/3105392/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann sich der oben genannte der Vorfall genau zugetragen hat?
2. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei dem oben genannten Vorfall gehandelt hat?
3. Ist bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung bezüglich des oben genannten Vorfalls eingegangen?
a. Wenn ja, wann?
4. Läuft im Falle des oben genannten Vorfalls ein Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher jetzt?
c. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnormen wird ermittelt? (Bitte um konkrete Nennung)
d. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen gelangte das Ermittlungsverfahren bisher?
e. Wenn nein, warum nicht?
5. Läuft im Falle des oben genannten Vorfalls bereits ein Verfahren gegen einen oder mehrere Täter? (Bitte um Nennung von Alter und Geschlechter der Angeklagten)
a. Wenn ja, wann wurde dieses eröffnet?
b. Wenn ja, wegen des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm(en)?
c. Wenn ja, endete dieses Verfahren bereits?
i. Wenn ja, mit welchem Urteil wurde das Verfahren beendet?
ii. Wenn nein, wann ist mit einem Ende des Verfahrens zu rechnen?
d. Sind die Angeklagten dem rechtsextremistischen Milieu zuzurechnen?
e. Sind die Angeklagten einer spezifischen Organisation/Gruppe/Partei des rechtsextremistischen Milieus zuzuordnen?
f. Wenn nein, warum nicht?