6911/J XXVII. GP
Eingelangt am 11.06.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Beschmierung der Volkshilfe Familienunterkunft in Wien Floridsdorf
In der Nacht von 24. auf 25. Mai 2021 wurde ein Familienflüchtlingsquartier der Volkshilfe Wien im Bruno-Kreisky-Haus in Floridsdorf mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen beschmiert. [1] Solche Vorfälle gehören in Österreich leider zum Alltag – im Jahr 2020 wurden bei ZARA alleine 60 rassistische Beschmierungen, Großteils den öffentlichen Raum, gemeldet.[2]
Bildquelle: https://wien.orf.at/stories/3105392/
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Gibt es Videoaufnahmen des Vorfalls bzw. wurde dies durch ihr Ressort überprüft?
2. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter es sich bei diesem Tathergang gehandelt hat?
3. Ermittelt ihr Ressort in dieser Causa?
a. Wenn ja, seit wann?
b. Wenn ja, welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die Täter?
c. Wenn ja, welche Ermittlungsschritte wurden bisher gesetzt?
d. Wenn nein, warum nicht?
4. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
b. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
c. Sind die Täter in dieser Causa, sofern bereits bekannt, dem rechtsextremen Spektrum/Gruppe/Organisation/Partei zuzuordnen?
d. Sind die Täter in dieser Causa, sofern bereits bekannt, bereits in der Vergangenheit durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?