6930/J XXVII. GP
Eingelangt am 15.06.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Robert Laimer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend die Hausdurchsuchungen und Waffenfunde in der Corona-LeugnerInnen-Szene im Mai 2021
Im Mai 2021 verlautbarte der Innenminister in einer Pressekonferenz, dass im Corona-LeugnerInnen-Milieu große Waffenfunde, Helme, Schutzwesten und Munition erfolgt seien[1]. Es sei nicht zu Festnahmen gekommen, alle sieben Verdächtigen befinden sich auf freiem Fuß, da keine Tatbegehungsgefahr mehr bestehen würde.
Drei der Verdächtigen Personen sind beziehungsweise waren beim Österreichischen Bundesheer[2]. Die entschlüsselten Chat-Nachrichten offenbaren Gewalt- und Terrorfantasien, die sich nicht nur gegen die Bundesregierung, sondern auch gegen die Polizei richten. Offenbar waren die Waffen und Munition für Gewaltakte bei Kundgebungen in Wien gebunkert worden.
Da diese Funde innerhalb der Corona-LeugnerInnen-Szene ein erhöhtes Sicherheitsrisiko abbilden, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Anfrage:
1) Gibt es konkrete Untersuchungen im österreichischen Bundesheer zur oben genannten Causa?
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn ja, welche Organisationseinheit Ihres Ressorts ist mit der Untersuchung beauftragt?
c) Wenn ja, wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?
d) Wenn nein, warum nicht?
e) Wenn ja, sind auch externe GutachterInnen eingebunden? (Bitte um Nennung)
2) Welche Maßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt um Corona-leugnerischen Tendenzen entgegenzuwirken? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
3) Welche Präventionsmaßnahmen werden in Ihrem Ressort gesetzt? (Bitte um konkrete Auflistung der Maßnahmen mit Zieldatum, Kosten)
a) Werden auch externe ReferentInnen hierzu angefragt? (Bitte um Nennung)
4) Welche Aus- beziehungsweise Weiterbildungen gibt es für Bundesheer-Bedienstete zu diesem Thema und Prävention?
5) Gibt es innerhalb des Bundesheeres Vermerke betreffend Wahrnehmungen betreffend oben genannter Gesinnungen unter Bundesheer-Angehörigen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie ist der Erkenntnisstand?
c) Wenn ja, bei wie vielen Personen handelt es sich um erkannte ExtremistInnen?
d) Wenn ja, bei wie vielen Personen lassen sich verfassungsfeindliche Tendenzen feststellen?
8) Welche Form des kontinuierlichen Austausches gibt es zwischen dem BVT, LVT und ihrem Ressort betreffend rechtsextreme Tendenzen in Österreich? (Bitte um konkrete Ausführungen)
9) Wie viele Vorfälle sind dem Ministerium seit dem 1.1.2020 bekannt, in denen Angehörige des Bundesheeres rechtsextreme oder deutschnationale Symboliken gleichzeitig mit der Dienstkleidung/Uniform getragen haben (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht)?
a) Welche Konsequenzen hatten die genannten Vorfälle für die betreffenden Personen? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern/Bezirken, Geschlecht und Konsequenz)
10) Wie viele Vorfälle sind dem Ministerium bekannt, in denen Angehörige des Bundesheeres seit dem 1.1.2018 an rechtsextremen und/oder deutschnationalen Veranstaltungen in Uniform teilgenommen haben (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht)?
11) Wie viele Vorfälle sind dem Ministerium bekannt, in denen Angehörige des Bundesheeres seit dem 1.1.2018 an Veranstaltungen gegen Covid-Maßnahmen in Uniform teilgenommen haben (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern und Bezirken sowie nach Geschlecht)?
12) Wie viele interne Untersuchungen gab es im Bundesheer seit dem 1.1.2020 auf Grund von rassistischer, antisemitischer und/oder rechtsextremer Vorfälle zwischen SoldatInnen?
a) Welche Konsequenzen hatten die genannten Vorfälle für die betreffenden Personen? (aufgeschlüsselt nach Rang/Funktion, Bundesländern/Bezirken, Geschlecht und Konsequenz)
13) Wann wurde das dienstrechtliche Überprüfungsverfahren eingeleitet?
a) Wann ist mit einem Ergebnis des Überprüfungsverfahrens zu rechnen?
b) Welche Organisationseinheit Ihres Ressorts ist mit der Untersuchung beauftragt?