6938/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.06.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Breitbandausbau in Oberösterreich
Eine robuste und international konkurrenzfähige Breitbandinfrastruktur inklusive direktem Glasfaseranschluss ist für die digitalen Herausforderungen der Zukunft unabdingbar und bildet die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort sowie einen lebenswerten ländlichen Raum. Besonders die Pandemie hat gezeigt, dass es sich der Wirtschaftsstandort Oberösterreich langfristig nicht leisten kann, beim Internetanschluss zu sparen. Breitbandausbau und Digitalisierung gehen Hand in Hand: Ohne die notwendige Breitbandinfrastruktur sind E-Government, Car Sharing, precision farming oder digitale Bildungsangebote nicht umsetzbar.
Trotz erheblicher Investitionen - wie etwa der 2013 beschlossenen Breitbandmilliarde auf Bundesebene oder der 2018 genehmigten Beihilfe in Höhe von 120 Mio Euro für den Breitband Ausbau in Oberösterreich - hinkt die Digitalisierung vor allem im ländlichen Raum nach. So liegt Oberösterreich im Bundesländervergleich mit einem Medianwert von 22 Mbit pro Sekunde im vierten Quartal 2020 an letzter Stelle. Dies ist verwunderlich, hat doch die Energie AG Oberösterreich im Jahr 2018 Förderungen in Höhe von 59 Millionen Euro für den Breitbandausbau erhalten. Des Weiteren hat das Land Oberösterreich für den Zeitraum 2017-2022 100 Millionen Euro für den Breitbandausbau veranschlagt und die Gründung der Fiber Service OÖ GmbH, zu 100% im Besitz des Landes OÖ, vorangetrieben, um den Breitbandausbau auch in ländlichen Regionen sicherzustellen.
Quellen:
https://www.derstandard.at/story/2000126622224/wiens-problem-mit-gehsteigen-beim-ausbau-von-breitband-internet
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/kritik-am-aufbauplan-nur-vier-prozent-sind-neu;art385,3385728
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/195868.htm
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Die oberösterreichische Landesregierung hat vom Bund immer wieder eine Überarbeitung des Breitbandatlas' gefordert, da dieser sich aufgrund "völlig falscher Angaben über die tatsächliche Breitband-Versorgungsqualität in Oberösterreich" als Hindernis beim Breitbandausbau erweise. Falsche Angaben seien insbesondere damit zu erklären, dass Provider illusorisch hohe Bandbreiten an den Breitbandatlas einmeldeten.
a. Können Sie bestätigen, dass Provider falsche Angaben hinsichtlich der Breitband-Versorgungsqualität an den Breitbandatlas, insbesondere in Oberösterreich, melden?
i. Falls ja, welche Schritte hat das BMLRT unternommen bzw. wird das BMLRT unternehmen, um diese Diskrepanzen in den Meldungen über die Breitband-Versorgungsqualität zu bereinigen?
ii. Falls nein, wie erklärt das BMLRT die Forderungen der oberösterreichischen Landesregierung nach einer Überarbeitung des Breitbandatlas'?
b. Erfolgen die Meldungen der Provider zur Befüllung des Breitbandatlas an Ihr Ministerium bzw. inwiefern ist Ihr Ministerium in die Befüllung des Breitbandatlas eingebunden?
i. Werden die Meldungen der Provider von Ihrem Ministerium vor Eintragung in den Breitbandatlas überprüft? Inwiefern und von wem bzw. warum nicht?
ii. Werden die Meldungen der Provider von anderer Stelle vor Eintragung in den Breitbandatlas überprüft? Von welcher/welchen?
2. Die oberösterreichische Landesregierung hat definiert, bis 2033 eine Geschwindigkeit von 1000 Mbit/Sekunde erreichen zu wollen.
a. Ist dieses Ziel aus Sicht des BMLRT realistisch?
i. Falls ja, welche Maßnahmen sind aus Sicht des BMLRT erforderlich, um diese Zielsetzung auch zu erreichen?
ii. Falls nein, warum nicht?
3. Im April 2021 hat die Bundesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2026 1,4 Milliarden Euro für den österreichweiten Breitbandausbau zur Verfügung zu stellen.
a. Wo wird dieser Betrag bis 2026 veranschlagt? (Globalbudget - UG - Detailbudget)
b. Wie plant die Bundesregierung bzw. das BMLRT diesen Betrag zu bedecken?
4. Anfang März wurde auf Initiative des BMLRT gemeinsam mit der RTR sowie der FFG die Plattform Internetinfrastruktur 2030 (PIA) gegründet. Ihr Ziel ist eine bestmögliche Koordinierung des Zusammenspiels von Bund, Bundesländern, Gemeinden, Städten, Bürger_innen sowie dem privaten Sektor beim Breitbandausbau.
a. Welche oberösterreichischen Vertreter_innen vonseiten des Landes, der Gemeinden, der Städte sowie des privaten Sektors sind Teil der PIA 2030?
b. Falls ausschließlich Vertreter_innen vonseiten des Landes Oberösterreich Teil der PIA 2030 sind, ist geplant, weitere mit dem Breitbandausbau in Oberösterreich befasste Stakeholder zu inkludieren?
5. Auch im Rahmen des Wiederaufbauplans sollen 891 Millionen Euro in den Breitbandausbau fließen. In diesem Zusammenhang hat Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Achleitner gefordert, die Access-6-Ausschreibung weiter aufzustocken.
a. Ist geplant, die Mittel der Access-6-Ausschreibung aufzustocken, wie von Landesrat Achleitner gefordert?
i. Falls ja, in welcher Höhe?
ii. Falls ja, wann?
iii. Falls nein, über welche Ausschreibungen und ab wann werden die im Rahmen des Wiederaufbauplans veranschlagten 891 Millionen Euro für den Breitbandausbau beantragbar sein?
6. In Oberösterreich wurde die Fiber Service OÖ GmbH (FIS) - zu 100% im Besitz des Landes OÖ - gegründet, um den Breitbandausbau vor allem in ländlichen Regionen voranzutreiben.
a. Ist die Fiber Service OÖ GmbH aus Sicht des BMLRT geeignet, den Breitbandausbau in Gebieten mit Marktversagen sicherzustellen?
b. Haben andere Bundesländer ein ähnliches Vorgehen wie Oberösterreich, also die Gründung einer GmbH in Besitz des Landes, gewählt?
i. Wenn ja, welche?
7. Laut Anfragebeantwortung 6054/AB des Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff liegt Oberösterreich im Jahr 2020 beim Vergleich zwischen dem Förderungsbetrag laut Vertrag und der tatsächlichen ausbezahlten Förderungssumme am letzten Platz unter den Bundesländern. Hauptgrund dafür sei, dass die Auszahlung der Förderungsmittel gemäß den Sonderrichtlinien der Initiative Breitband Austria 2020 nach Fortschritt der Projektumsetzung und erst nach Vorlage eines Zahlungsantrages bei der Abwicklungsstelle erfolge. Im Jahr 2020 kam es aufgrund der COVID-19-Pandemie zudem zu vielen außerordentlichen Projektverlängerungen.
a. Warum kam es im Jahr 2020 insbesondere in Oberösterreich zu größeren Verzögerungen in der Projektumsetzung bzw. der Vorlage eines Zahlungsantrages, als in anderen Bundesländern?
b. Sind vonseiten des BMLRT Maßnahmen geplant, um das Land Oberösterreich diesbezüglich zu unterstützen, insbesondere was den COVID-19 bedingten Verzug in der Umsetzung der jeweiligen Projekte betrifft?
i. Falls ja, welche?
ii. Falls nein, warum nicht?