696/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten David Stögmüller, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend rechtsextremer Straftaten in Österreich im Jahr 2019

BEGRÜNDUNG

In den letzten Jahren ist die Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus muss in einer demokratischen Gesellschaft oberste Priorität haben.

Die Zahl der Tathandlungen und Anzeigen mit einem rechtsextremem Hintergrund muss daher genau im Auge behalten werden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen rechtsextremen Tathandlungen kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

2. Zu wie vielen fremdenfeindlichen bzw. rassistischen Tathandlungen kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

3. Zu wie vielen antisemitischen Tathandlungen kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

4. Zu wie vielen Anzeigen kam es österreichweit insgesamt im Zusammenhang mit diesen Tathandlungen (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

5. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Verbotsgesetz kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

6. Zu wie vielen Anzeigen nach § 283 StGB (Verhetzung) kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

7. Zu wie vielen Anzeigen nach sonstigen StGB-Delikten mit fremdenfeindlichem, rassistischem und rechtsextremem Hintergrund kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

8. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Abzeichengesetz kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

9. Zu wie vielen Anzeigen nach dem Symbole-Gesetz kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach den jeweiligen Gruppierungen des § 1 Symbole-Gesetzes)?

10. Zu wie vielen Anzeigen nach Art. III Abs. 1 Ziff. 4 EGVG kam es österreichweit im Jahr 2019 (aufgelistet nach Bundesländern und Geschlecht)?

11. Wie viele Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gingen österreichweit bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Jahr 2019 ein?

a. Wie viele davon führten zu einer Anklage?