7001/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.06.2021
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend "Kurz kann jetzt Geld scheissen": Wohin flossen die zusätzlichen 130 Mio. EUR im Budget 2017?
Im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts auf Falschaussage hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Verfahrensakt um einen bisher unbekannten Chat zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Bundeskanzler Sebastian Kurz ergänzt.
In diesem Chat schreibt Schmid, damals noch Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium, am 11. April 2016 an den damaligen Außenminister Sebastian Kurz „Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.“ Die WKStA schreibt hierzu, die Nachricht könnte "ein wesentlicher Baustein für das Verständnis des Bestellungsvorgangs" von Thomas Schmid als ÖBAG-Vorstand "und die Rolle von Sebastian Kurz bei diesem Vorgang sein". (1)
Schmid berichtete in Folge auch dem damaligen Wiener ÖVP-Chef Blümel von der Budgeterhöhung und schrieb dazu: „Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Scheisse mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen. Kurz kann jetzt Geld scheissen.“ (1)
Tatsächlich wurde der Finanzierungsvoranschlag des Außenministeriums im Bundesvoranschlag 2017 (BVA 2017) im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2016 um 130 Mio. EUR aufgestockt und zwar von rund 428 Mio. EUR (BVA 2016) auf rund 552 Mio. EUR. Der vorläufige Gebarungserfolg 2016 ergab für 2016 tatsächliche Auszahlungen von 522 Mio. EUR, also eine Überschreitung des geplanten Budgets für 2016 um rund 21%. (2&3&4)
Konfrontiert mit den zuletzt veröffentlichten Chats zwischen Thomas Schmid, Gernot Blümel und Sebastian Kurz reagiert die ÖVP, die mit Sebastian Kurz den damaligen Außenminister stellte, defensiv - die zusätzlichen Mittel seien in erster Linie auf Mehrauszahlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise 2016, dem Türkei-Abkommen und dem OSZE-Vorsitz Österreichs 2017 gestanden. Detaillierte Angaben dazu blieben sowohl ÖVP als auch das Außenministerium aber bisher schuldig. (2)
Der Rechnungshof (RH) veröffentlichte 2020 seinen Bericht betreffend Beauftragung von Beratungsdienstleistungen und Studien in ausgewählten Ressorts (Reihe BUND 2020/30) (5). Dieser enthielt die Überprüfung einer Auftragsvergabe durch das Außenministerium im Jahre 2016 in Höhe von 52 500 EUR an das Unternehmen F. Dabei kritisierte der RH, dass die Auftragsvergabe nicht in schriftlicher Form unter Klärung der Abrechnungsmodalitäten und unter Anschluss allgemeiner Vertragsbedingungen erfolgte und der Tagsatz von 2.500 EUR im obersten Bereich der Bandbreite der vom RH überprüften Beratungsleistungen lag. Zudem wurde vom Außenministerium bei der Angebotsannahme keine der Gesamtangebotssumme zugrunde liegende Kalkulation eingefordert. Der Rechnungshofbericht zeigt, dass 2016 Aufträge "freihändig" vergeben wurden und macht klar, was Thomas Schmid meint, wenn er schreibt, dass "Kurz jetzt Geld scheissen" kann.
Quellen:
1. https://orf.at/#/stories/3216688/
2. https://www.derstandard.at/story/2000127270907/schmid-nach-mehr-budget-fuer-aussenminister-kurz-du-schuldest-mir
3. https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2017/bfg/teilhefte/UG12/UG12_Verzeichnis_veranschlagter_Konten_2017.pdf
4. BMF, Bericht zum vorläufigen Gebarungserfolg 2016.
5. Bericht des Rechnungshofes betreffend Beauftragungen von Beratungsleistungen und Studien in ausgewählten Ressorts - Reihe BUND 2020/30
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Thomas Schmid spricht in seinem Chat von einer Budgeterhöhung für 2017 in der UG 12 von 160 Mio. EUR - tatsächlich wurde der Finanzierungsvoranschlag 2017 um rund 130 Mio. EUR im Vergleich zum 2016 aufgestockt. Gab es einen früheren BVA-Entwurf 2017, in dem die Aufstockung von 2016 rund 160 Mio. EUR betrug?
a. Falls ja, warum wurde dieser Entwurf wieder verworfen?
2. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Leistungen von PR-, Werbe- und Medienberatungsagenturen aus?
a. Von welchen Unternehmen wurden Leistungen zugekauft und mit welchem Gesamtbetrag?
b. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
3. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Inserate aus?
a. In welchen Medien wurden in diesen Jahren jeweils Inserate geschaltet und mit welchem Gesamtbetrag?
b. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
4. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Werbebeiträge im Radio aus?
a. In welchen Sendern wurden jeweils Inserate geschaltet und mit welchem Gesamtbetrag
b. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge veranschlagt?
5. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Werbebeiträge im Fernsehen aus?
a. In welchen Sendern wurden jeweils Werbeeinschaltungen geschaltet und mit welchem Gesamtbetrag?
b. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
6. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für internetbasierte Werbung und PR in Sozialen Medien aus?
a. Die Leistungen welcher Unternehmen wurde hier zugekauft und in welcher Höhe?
b. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
7. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Veranstaltungen aus?
a. Wie viele Veranstaltungen mit einem Budget von 5 000 EUR bis 15 000 EUR wurden in den jeweiligen Jahren veranstaltet? Bitte um Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen.
b. Wie viele Veranstaltungen mit einem Budget von 15 000 EUR bis 30 000 EUR wurden in den jeweiligen Jahren veranstaltet? Bitte um Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen.
c. Wie viele Veranstaltungen mit einem Budget von mehr als 30 000 EUR wurden in den jeweiligen Jahren veranstaltet? Bitte um Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen.
d. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
8. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 für Leistungen von Unternehmensberatern und Organisationsentwicklern aus?
a. Von welchen Unternehmen wurden Leistungen zugekauft und mit welchem Gesamtbetrag?
b. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
9. Wieviel gab das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 für externe Gutachten und Leistungen von Forschungsinstituten aus?
a. Von welchen Unternehmen, Institutionen oder Gutachter_innen wurden Leistungen zugekauft und mit welchem Gesamtbetrag?
b. In welchen Konten in der UG 12 wurden diese Beträge in den jeweiligen Jahren veranschlagt?
10. BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
11. BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA 2015 gab - warum erfolgte diese?
12. BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
13. BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Konto im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
14. BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 000 16 "Werkleistungen durch Dritte": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
15. BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 017 16 "Konferenzen/OSZE-Vorsitz": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 2000 EUR).
16. BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
17. BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Warum wurde dieses Konto im BVA 2016 im Vergleich zum Vorläufigen Gebarungserfolg um rund 66% erhöht?
18. BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Warum wurde dieses Konto im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 um rund 23% erhöht?
19. BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
20. BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 7284 000 09 "Sonstige Leistungen": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
21. BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
22. BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA 2015 gab - warum erfolgte diese?
23. BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
24. BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
25. BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
26. BVA 2017, Detailbudget 12.01.02 Konto 4570 000 16 "Druckwerke": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der Aufträge und leistenden Firmen und jur. Personen).
a. Warum wurde dieses Konto im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 von 1,1 Mio. EUR auf 2,2 Mio. EUR (um 100%) erhöht?
27. BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte" (Presse & Information): Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Konto im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
28. BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte" (Presse & Information): Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA 2015 gab - warum erfolgte diese?
29. BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte (Presse & Information)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
30. BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte (Presse & Information)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Konto im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
31. BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 014 16 "Werkleistungen durch Dritte (Presse & Information)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
32. BVA 2015, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2015 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2015 im Vergleich zum BVA 2014 gab - warum erfolgte diese?
33. BVA 2016, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2016 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2016 im Vergleich zum BVA 2015 gab - warum erfolgte diese?
34. BVA 2017, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2017 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2017 im Vergleich zum BVA 2016 gab - warum erfolgte diese?
35. BVA 2018, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2018 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer). Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2018 im Vergleich zum BVA 2017 gab - warum erfolgte diese?
36. BVA 2019, Detailbudget 12.01.01 Konto 7270 015 16 "Werkleistungen durch Dritte (Konf.)": Bitte um Aufschlüsselung der in diesem Konto 2019 veranschlagten und getätigten Auszahlungen über 5000 EUR (inkl. Auflistung der entsprechenden Werkvertragsnehmer).
a. Falls es eine Erhöhung dieses Kontos im BVA 2019 im Vergleich zum BVA 2018 gab - warum erfolgte diese?
37. Der Rechnungshof empfahl im erwähnten Bericht: Vor jeder Auftragserteilung wären der Bedarf, d.h. die Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme externer (geistiger) Leistungen wie auch der erforderliche Umfang der Beauftragung und die erforderliche Detailtiefe der Ergebnisse, zu prüfen, das ressortinterne Know–how wie auch bereits vorhandene Studien oder frühere Beratungsergebnisse zu berücksichtigen und die für eine Beauftragung maßgeblichen Erwägungen aktenmäßig nachvollziehbar zu dokumentieren. (TZ 4) Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
38. Erfolgte diese Bedarfsabklärung bei der genannten Auftragsvergabe an das Unternehmen F?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, aufgrund welcher Kriterien erfolgte die Beauftragung sonst?
39. Der Rechnungshof empfahl im erwähnten Bericht: Zur Sicherstellung der Zweckmäßigkeit der Beschaffung von Beratungsleistungen und Studien wären der Bedarf, die konkreten Fragestellungen und der erwartete konkrete Nutzen der beauftragten Leistung für das Ressort bereits vor der Beauftragung zu definieren und aktenmäßig nachvollziehbar festzuhalten. (TZ 5) Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Erfolgte diese Dokumentation bei der genannten Auftragsvergabe an das Unternehmen F?
i. Wenn nein, warum nicht?
40. Vor Angebotseinholung wäre – als Grundlage für die Wahl des Vergabeverfahrens und die spätere Beurteilung der Preisangemessenheit – eine Auftragswertschätzung durchzuführen; die Erwägungen wären aktenmäßig zu dokumentieren. (TZ 8, TZ 34) Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
a. Wenn ja, in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Erfolgte diese Dokumentation bei der genannten Auftragsvergabe an das Unternehmen F?
i. Wenn nein, warum nicht?
41. Auch bei Direktvergaben wären die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und zur Sicherstellung von Qualität und Preisangemessenheit grundsätzlich – sofern im Einzelfall nicht unzweckmäßig – drei Angebote einzuholen. (TZ 11)
a. Wird diese Empfehlung des Rechnungshofes im BMEIA mittlerweile umgesetzt?
i. Wenn ja, in welcher Form?
ii. Wenn nein, warum nicht?
42. Welche Dienstleistungen im Bereich Beratung haben Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und nachgeordnete Dienststellen von 2016 bis dato jeweils in Anspruch genommen? Bitte um Aufgliederung nach Auftragsvolumen, Auftragnehmer, Art des Vertrages und genauem Vertragsinhalt.