7036/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Ausschreibungen Bürgerkarte - Handysignatur - E-ID

Mit dem am 1. März 2004 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das "Digitale Österreich" geschaffen. Wesentlicher Eckpfeiler ist hier die Möglichkeit, sich im Zuge elektronischer Amtswege auszuweisen - zuerst mit einer Signaturkarte mit aktivierter Bürgerkartenfunktion, anschließend mit der Handysignatur (Bürgerkartenfunktion am Mobiltelefon) und künftig mit der E-ID (derzeit im Pilotbetrieb). Aufgrund des 17-jährigen Entwicklungsprozesses vom Inkrafttreten des E-Government Gesetzes bis zum Pilotbetrieb der E-ID ergeben sich einige Fragen bzgl. der Auftragsvergaben und entstandenen Kosten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche externen Dienstleister_innen wurden im Zusammenhang mit der E-ID beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
2. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

1. Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

i. Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

2. Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

3. Welche externen Dienstleister_innen wurden im Zusammenhang mit der Handysignatur beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang und Preis. 
4. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

1. Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

i. Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

2. Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

5. Welche externen Dienstleister_innen wurden im Zusammenhang mit der Bürgerkarte beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
6. Wurden diese Leistungen jeweils ausgeschrieben?

1. Wenn ja, welches Ausschreibungsverfahren wurde für die jeweilige Leistung gewählt? Bitte um tabellarische Auflistung zur jeweiligen Leistung.

i. Nach welchen Kriterien wurde der jeweilige Zuschlag erteilt?

2. Wenn ja, in welcher Form bzw. auf welcher Plattform erfolgte die Ausschreibung?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn nein, wurden dennoch Vergleichsangebote eingeholt?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, nach welchen objektiv nachvollziehbaren Kriterien wurde ansonsten das beste Angebot ermittelt?

7. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung der E-ID bisher (Stichtag: Datum der Anfragebeantwortung)? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
8. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten der E-ID?
9. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung der Handysignatur bisher (Stichtag: Datum der Anfragebeantwortung)?  Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
10. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten der Handysignatur?
11. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung der Bürgerkarte bisher (Stichtag: Datum der Anfragebeantwortung)?  Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung.