Parlamentarische Materialien

7040/J XXVII. GP

Eingelangt am 17.06.2021
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz (BMJ)

betreffend Vergabe von Millionenaufträgen durch das Justizministerium an die Firma „digital fast forward OG“ des Chief Digital Officer des Justizministeriums, die in einem Einfamilienhaus untergebracht ist

Die Tageszeitung „Der Standard“ berichtete am 9. Januar 2021 unter dem Titel „Justiz vergibt Millionenauftrag an ihren eigenen Chefdigitalisierer“ über einen Auftrag über knapp 1,2 Millionen Euro an den Chief Digital Officer des Justizministeriums: https://www.derstandard.at/story/2000123149722/justiz-vergibt-millionenauftrag-an-ihren-eigenen-chefdigitalisierer

Inzwischen wurden weitere Aufträge in Millionenhöhe an diese Firma vergeben, sodass diese in den letzten Monaten bereits Aufträge über 2,75 Millionen Euro erhalten hat. Die Details über die vergebenen Aufträge können unter der folgenden URL abgerufen werden: https://ausschreibungen.usp.gv.at/at.gv.bmdw.eproc-p/public/tenderlist?baseTypes=bm&baseTypes=bg&fromdate=01.01.2021&todate=&loaded=true&qck=3b03f31a-3252-435e-94a9-b5b232faea9a&q=digital+fast+forward

Die Abgeordneten Robert Laimer und GenossInnen stellen daher folgende Anfrage an die Justizministerin:

1. Wer ist der / sind die Eigentümer der Firma „digital fast forward OG“?

2. Wann wurde die Firma „digital fast forward OG“ gegründet?

3. Welchen Umsatz machte die Firma „digital fast forward OG“ in den Jahren seit ihrer Gründung? (Bitte um Angabe pro Jahr.)

4. Wie viele MitarbeiterInnen hatte die Firma „digital fast forward OG“ in den Jahren seit ihrer Gründung? (Bitte um Angabe pro Jahr.)

5. Wann wurde die Vorgängerfirma „digital fast forward e. U.“ gegründet?

6. Wer war der Eigentümer der Vorgängerfirma „digital fast forward e. U“?

7. Welchen Umsatz machte die Vorgängerfirma „digital fast forward e. U.“ in den Jahren seit ihrer Gründung? (Bitte um Angabe pro Jahr.)

8. Wie viele MitarbeiterInnen hatte die Vorgängerfirma „digital fast forward e. U.“ in den Jahren seit ihrer Gründung? (Bitte um Angabe pro Jahr.)

9. Welchen Anteil an der Firma „digital forward OG“ hält der „Chief Digital Officer“ des Justizministeriums an diesem Unternehmen?

10. Wer ist der Eigentümer des Einfamilienhauses an der Adresse Unterbergen 44, 7551 Stegersbach, in dem diese Firma untergebracht ist?

11. Wie groß sind die Büroräumlichkeiten der Firma „digital fast forward OG“, die in diesem Einfamilienhaus untergebracht ist?

12. Wie viele Arbeitsplätze befinden sich in den Büroräumlichkeiten der Firma „digital fast forward OG“?

13. Wieso wird der „Chief Digital Officer“ des Bundesministeriums für Justiz nicht als Vertragsbediensteter oder Beamter beschäftigt, sondern über eine in seinem Miteigentum stehende Firma „digital fast forward OG“ zu weit höheren Kosten zugekauft?

14. Wieso arbeitet das Bundesministerium für Justiz im Bereich der IT und sensibler Projekte nicht direkt mit den entsprechenden Personen zusammen, sondern setzt die Firma „digital fast forward OG“ ihres eigenen „Chief Digital Officers“ als entgeltlichen Vermittler ein, der auf jede Leistung einen Aufschlag verrechnet?

15. Wie viele MitarbeiterInnen hatte die Firma „digital fast forward OG“ am 29. Dezember 2020, als ein Auftrag über 1.173.000 Euro durch das Bundesministerium für Justiz an diese vergeben wurde?

16. Wie viele MitarbeiterInnen waren im Monat Dezember 2020 durch die „digital fast forward OG“ bei der Sozialversicherung angemeldet?

17. Für wie viele MitarbeiterInnen wurden im Monat Dezember 2020 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt?

18. Für wie viele MitarbeiterInnen wurde im Monat Dezember 2020 Lohnsteuer bezahlt?

19. Wie viele MitarbeiterInnen hatte die Firma „digital fast forward OG am 29. Dezember 2021, als drei weitere Aufträge über insgesamt 1.581.000 Euro an diese vergeben wurden?

20. Wie viele MitarbeiterInnen waren im Monat März 2021 durch die „digital fast forward OG“ bei der Sozialversicherung angemeldet?

21. Für wie viele MitarbeiterInnen wurden im Monat März 2021 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt?

22. Für wie viele MitarbeiterInnen wurde im Monat März 2021 Lohnsteuer bezahlt?

23. Wie viele MitarbeiterInnen waren im Monat April 2021 durch die „digital fast forward OG“ bei der Sozialversicherung angemeldet?

24. Für wie viele MitarbeiterInnen wurden im Monat April 2021 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt?

25. Für wie viele MitarbeiterInnen wurde im Monat April 2021 Lohnsteuer bezahlt?

26. Wie viele MitarbeiterInnen waren im Monat Mai 2021 durch die „digital fast forward OG“ bei der Sozialversicherung angemeldet?

27. Für wie viele MitarbeiterInnen wurden im Monat Mai 2021 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt?

28. Für wie viele MitarbeiterInnen wurde im Monat Mai 2021 Lohnsteuer bezahlt?

29. Welche Personen werden über die Firma „digital fast forward OG“ für die Mitarbeit im Justizministerium im Rahmen der nunmehr abgeschlossenen Verträge über 2,75 Millionen Euro zugekauft?

30. Welche dieser Personen waren bereits für das Justizministerium tätig, bevor ihre Mitarbeit über die „digital fast forward OG“ kontrahiert wurde?

31. Für welche Firmen waren diese Personen vorher tätig (bitte um Angabe zu jeder Person bis zurück in das Monat Januar 2019)?

32. Welche dieser Personen waren vorher im Ministerium oder in einer anderen Bundeseinrichtung beschäftigt (bitte um Angabe zu jeder einzelnen Person bis zurück in das Monat Januar 2019)?

33. Wie hoch waren die Kosten für die Mitarbeit dieser Personen bevor sie über die „digital fast forward OG“ zugekauft wurden (bitte um Angabe zu jeder einzelnen Person und Monat bis zurück in das Monat Januar 2019)?

34. In welchen Projekten sind die über die „digital fast forward OG“ zugekauften Personen derzeit im Justizministerium tätig?

35. Welcher Beamte hat entschieden, dass diese Personen über die Firma des „Chief Digital Officers“ zugekauft werden?

36. War der „Chief Digital Officer“ in die Entscheidung über den Zukauf dieser Personaldienstleistungen über seine Firma auf Seiten des Justizministeriums involviert?

37. Da es sich bei den Aufträgen an die „digital forward OG“ um eine Größenordnung handelt, die 1 Million Euro übersteigt, musste das Bundesministerium für Finanzen eingebunden werden. Hat das BMF der Konstruktion zugestimmt, dass über die Firma des „Chief Digital Officers“ des Justizministeriums, er selbst und verschiedene andere Personen für die Mitarbeit im Justizministerium zugekauft werden? (Bitte um Vorlage der Stellungnahme des BMF.)

38. Hat das Bundesministerium für Finanzen die Evaluierung günstiger Alternativen angefordert? (Bitte um Vorlage der Kommunikation mit dem BMF.)

39. War der Kabinettchef des Finanzministeriums in die E-Mail-Kommunikation über die Vergabe von Aufträgen an die „digital fast forward OG“ involviert? (Bitte um Vorlage der E-Mails, in die der Kabinettschef involviert ist.)

40. Wie hoch sind die Tagsätze, die die „digital fast forward OG“ für die Mitarbeit von Personen im Justizministerium verrechnet (bitte um Angabe pro Person, die von der „digital fast forward OG“ zugekauft wird?

41. Welche Kosten sind dem Ministerium seit dem Abschluss des ersten Vertrags mit der „digital fast forward OG“ entstanden? (Bitte um Angabe der Gesamtkosten, der Kosten pro Monat und der Kosten pro Person/Monat, die über diese Verträge zugekauft wird.)

42. Befinden sich unter den über die Verträge mit der „digital fast forward OG“ zugekaufte Personen, die seitens des Ministeriums angestellt werden könnten?

43. Befinden sich unter den über die Verträge mit der „digital fast forward OG“ zugekaufte Personen auch Selbständige, mit denen ein direkter Vertrag ohne Involvierung einer Zwischenfirma abgeschlossen werden könnte?