705/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Bankenmilliarde

Im Zuge der Reduktion der Bankenabgabe von 640 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro ab 2017 wurde im Gegenzug eine einmalige Abschlagsleistung der österreichischen Geldinsitute von einer Milliarde Euro an den Finanzminister beschlossen. Diese sogenannte Bankenmilliarde sollte in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Aus einer Anfragebeantwortung (725/AB) an die Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen, ging hervor, dass bis Ende März 2018 637 Millionen Euro an Abschlagszahlungen von den Banken geleistet wurden. Weiters werden bis 2025 100 Millionen Euro aus dieser Bankenmilliarde zusätzlich für den Ausbau der Fachhochschulstudienplätze bereitgestellt, damit sollen rund 2.300 zusätzliche Fachhochschulstudienplätze im Vollausbau geschaffen werden. Laut Ausbauplan, der ebenfalls der Beantwortung 725/AB zu entnehmen ist, flossen 2018 eine Million und 2019 4,8 Millionen Euro in den Ausbau dieser FH-Plätze.

Fraglich ist nun, ob die Bankenmilliarde mittlerweile vollständig geleistet wurde und wie die Mittel insbesondere in den Ausbau von ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten und den Fachhochschulausbau investiert wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele zusätzliche Fachhochschulstudienplätze im Vollausbau wurden bis dato durch die Mittel aus der Bankenmilliarde geschaffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Standort und Studiengängen.

2. Wie viele dieser Plätze entfallen konkret auf MINT Studienfächer? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Standort und Angabe der unterschiedlichen Studiengänge im MINT-Bereich.

3. Wie viele dieser zusätzlichen Plätze entfallen a) auf Studienanfänger und b) auf die Gesamtstudierendenzahl?

4. Wie viele dieser zusätzlichen Plätze im MINT-Bereich entfallen a) auf Studienanfänger und b) auf die Gesamtstudierendenzahl?

5. Wurden aus den zusätzlichen Mitteln aus der Bankenmilliarde spezielle Programme zur Förderung von Gleichstellungsmaßnahmen, insbesondere von Frauen, finanziert?
a. Wenn ja, wie hoch waren die hierfür eingesetzten Mittel und welche Maßnahmen umfasst das?
b. Wenn nein, warum nicht?

6. Wurden aus den zusätzlichen Mitteln aus der Bankenmilliarde spezielle Programme zur Förderung von Gleichstellungsmaßnahmen, insbesondere von Frauen im MINT-Bereich, finanziert?
a. Wenn ja, wie hoch waren die hierfür eingesetzten Mittel und welche Maßnahmen umfasst das?
b. Wenn nein, warum nicht?

7. Wie viele Plätze in ganztägigen Schulen wurden durch zusätzliche Mittel aus der Bankenmilliarde geschaffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Standort und Schultyp.
a. Nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe der Mittel?

8. Wie viele Plätze in Ganztagsbetreuung wurden durch zusätzliche Mittel aus der Bankenmilliarde geschaffen? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland, Standort und Schultyp. 
a. Nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe der Mittel?