7052/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.06.2021
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend aktueller Stand der Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Wie die Tourismusbranche mit der Regierungsperformance in der Corona-Krise zufrieden ist, hat die ÖHV abgefragt. „Die Bundesregierung bekommt für die Abwicklung der Hilfen von der Branche eine glatte 3. Besser werden allerdings einzelne Hilfsmaßnahmen gesehen. Am besten bewertet wurde die USt-Senkung mit 1,4, Kurzarbeit und Umsatzersatz wurden mit jeweils 1,8 bewertet. Für die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz gibt es nur eine 3,9. Eine Fortsetzung wünscht sich die Branche vor allem für die USt-Senkung.“[1].
Die einzelnen Maßnahmen wurden mit folgenden Schulnoten bewertet:[2]
Besonders schlecht schnitt die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz ab. Kein Wunder, da gab es besonders viele Kritikpunkte, da der Entschädigungsanspruch auf wenige Tage reduziert wurde. Darüber hinaus hat sich die Auszahlung der Entschädigung für die meisten Betriebe bis zum heutigen Tag hinausgezögert.
Eingelangt sind 10.700 Anträge, am 26.4.2021 wurden laut der parlamentarischen Anfrage 5539/J „das ewige Warten auf die Entschädigung nach dem Epidemiegesetz 1950“ erst 481 ausbezahlt. Die Hilfen, welche den Unternehmern zustehen, und die Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz müssen zügig bearbeitet und ausbezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Unternehmer zu Bittstellern werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Wie ist der aktuelle Stand der Abwicklung der Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz?
a. Wie viele Anträge wurden bis jetzt bearbeitet?
b. Wie viele Anträge wurden bis jetzt positiv bzw. negativ beurteilt?
c. Wie viele der positiven Anträge wurden bis jetzt ausbezahlt?
d. In wie vielen Fällen wurden Neuberechnungen verlangt, und was waren die Gründe jeweils?
e. Wie viele Anträge warten noch auf die Bearbeitung und warum?
2. Wer entschädigt die Unternehmer dafür, dass sie wegen der verspäteten Auszahlung der Ansprüche keine Zinsen erhalten haben?
3. Wer entschädigt die Unternehmer dafür, falls sie wegen der verspäteten Auszahlung einen Kredit aufnehmen mussten?
4. Gibt es aktuelle Schätzungen, wie viele Betriebe zusperren mussten, weil die Hilfen und gesetzlich festgelegte Entschädigungen seitens des Staates nicht in angemessener Zeit ausbezahlt wurden?
5. Hat das Bundesministerium Leistungen im Zusammenhang mit der Auszahlung der Hilfen nach dem Epidemiegesetz zugekauft?
a. Falls ja, welche?
b. Falls ja, wann?
c. Falls ja, warum gab es diese Expertise nicht im Haus?
d. Falls ja, wer hat den Auftrag erhalten und was war das Auftragsvolumen?
e. Falls ja, was waren die Stundensätze, sind diese und die geleisteten Stunden immer eindeutig nachvollziehbar?
f. Falls ja, wurden diese Leistungen an die BH (da BH für die Abwicklung zuständig ist) rückverrechnet?
6. Hat das Bundesministerium Leistungen im Zusammenhang mit anderen Corona-Hilfen zugekauft?
a. Falls ja, welche?
b. Falls ja, wann?
c. Falls ja, warum gab es diese Expertise nicht im Haus?
d. Falls ja, wer hat den Auftrag erhalten und was war das Auftragsvolumen?
e. Falls ja, was waren die Stundensätze, sind diese und die geleisteten Stunden immer eindeutig nachvollziehbar?
f. Falls ja, wurden diese Leistungen an die BH (da BH für die Abwicklung zuständig ist) rückverrechnet?