706/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bankenmilliarde

Im Zuge der Reduktion der Bankenabgabe von 640 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro ab 2017 wurde im Gegenzug eine einmalige Abschlagsleistung der österreichischen Geldinsitute von einer Milliarde Euro an den Finanzminister beschlossen. Diese sogenannte Bankenmilliarde sollte in den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots fließen. Aus einer Anfragebeantwortung (725/AB) an die Abgeordneten Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen, ging hervor, dass bis Ende März 2018 637 Millionen Euro an Abschlagszahlungen von den Banken geleistet wurden. 

Fraglich ist nun, ob die Bankenmilliarde mittlerweile vollständig geleistet wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde wurde bereits an Ihr Ministerium überwiesen?
a. Wann werden die restlichen Beträge fließen?

2. Wie viel Geld aus der sogenannten Bankenmilliarde ist bereits geflossen und für welche Zwecke wurde es investiert? Bitte um differenzierte Darstellung nach Ausbau der Ganztagsschule, Ausbau der Ganztagsbetreuung, Ausbau der Fachhochschulplätze, Mittel für die Innovationsstiftung Bildung und der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung. Bitte bzgl. Ausbau der Ganztagsschule, Ganztagsbetreuungsplätze und Fachhochschulplätze auch um differenzierte Darstellung nach Bundesland/Standort.